Kategorie: Rechtstaat

Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 26.9.2023

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, es ist eigentlich nicht zu glauben, aber das ist Berlin: Die Polizei darf keine Gebühren mehr erheben für das Entkleben von Klimaterroristen, die blockieren, Bürger nötigen und nicht selten Menschenleben gefährden… Aber am Samstagabend geht das Ordnungsamt in Berlin in Viererstreife durch leere Straßen und verteilt gnadenlos Knöllchen, weil man ein…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 25.9.2023

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, während der Augsburger Bischof Bertram Meier AfD-Mitglieder nicht pauschal von Ämtern in der katholischen Kirche ausschließen will und dafür die zu erwartende Mainstream-Prügel abbekam, erdreistet sich der Chef der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, zur Forderung: „Menschen müssen gegen die AfD aufstehen.“ Der Chef-Bischof verlangt zum Herbsttreffen der deutschen Bischöfe doch allen…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 6.9.2023

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, wenn ich „Großfamilien“ lese, sehe ich, wie große kriminelle Familien mit großer Kriminalität und großer Brutalität die Herrschaft der Straße für sich beanspruchen. Ob im Ruhrgebiet oder in Berlin. Alle Kriminellen, auch die Kleinkriminellen, die keinen deutschen Pass haben, müssen wir abschieben. Und zwar sofort. Unser Rechtsstaat ist in Gefahr, wenn…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 10.8.2023

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, Lauterbachs Covid-Wahn wird um einen neuen lebensgefährlichen Aspekt erweitert: Jetzt muss man sich schon fragen: Ist der Covid-Impfstoff von Biontech zunächst unausgereift ausgeliefert worden? Dänische Forscher haben nun auf mehrere frühe Chargen hingewiesen. Diese, es scheint unfassbar, sollen auch in Deutschland für eine gestiegene Todesrate verantwortlich sein. Und auch ein interner…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 6.7.2023

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, ich habe heute gegen beide Gesetzentwürfe zur Regelung einer geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe gestimmt. Wir haben sie so verhindert. Eine wirklich gute Nachricht. Das Bundesverfassungsgericht wird mich auch künftig nicht zwingen, gegen mein Gewissen zu stimmen. Einem dritten Antrag habe ich zugestimmt zur Stärkung der Suizidprävention. Menschen, die an Suizid denken, brauchen Hilfe….

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 31.8.2022

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter,  diese Ampelregierung regiert gegen ihr eigenes Volk: Die Enteignung der Mittelschicht durch die  Inflation geht rasant weiter. Dabei gerät die Inflationsentwicklung außer Kontrolle. Die Enteignung der Mittelschicht durch Kaufkraftverlust und durch die Entwertung von Rücklagen, Sparguthaben, Geldvermögen und Versorgungsansprüchen geht mit rasanter Geschwindigkeit weiter. Umverteilungsmaßnahmen auf Pump, die über kurz oder…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 1.7.2022

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter,  die Altparteien erhalten für ihre politischen Stiftungen seit Jahrzehnten eine üppige Finanzierung und haben natürlich Angst vor der Konkurrenz. Zu Recht. Was nicht Recht ist: Die Altparteien wollen die AfD bzw. die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) mit verfassungswidrigen Maßnahmen ausschließen. Dafür haben sie eine neue Regelung geschaffen. Das wird nicht funktionieren. Der Gleichheitssatz…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 29.6.2022

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter,  wir alle sehen, der Antisemitismus nimmt weiter zu, und das Erstaunliche ist: angeblich lässt sich mehr als die Hälfte der Fälle nicht zuordnen. Die Zahl der antisemitischen Anfeindungen und Angriffe in Deutschland nimmt laut Jahresbericht des Bundesverbands der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) weiter zu. Das Magazin Stern stellt fest, dass…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 24.6.2022

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter,  heute habe ich als stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion zum „Verbot der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch“ geredet – und zwar für das Leben und gegen die Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche und die Abschaffung des § 219a StGB. Auszüge wurden u. a. im ZDF-Mittagsmagazin übertragen: https://t.me/BeatrixvStorch/1497 Hier meine vollständige Plenarrede im Wortlaut:…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 23.6.2022

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter,  nach dem Antisemitismus-Skandal der Documenta ist Claudia Roth nicht mehr haltbar – unerträglich war die Grüne schon immer. Jetzt hat sogar eine Sprecherin von Bundeskanzler Scholz die Frage nach den Verantwortlichen des antisemitischen Documenta-Skandals gestellt und darauf verwiesen, dass es „im Vorfeld dieser renommierten Ausstellung“ eine „ganze Reihe von Warnungen“ gegeben…

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