Kategorie: Recht

Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 19.9.2024

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, Panik bei der CDU. Brandenburgs CDU-Innenminister Stübgen will kurz vor der Wahl plötzlich das Recht auf Asyl abschaffen. Wie glaubwürdig so eine Last-Minute-Aktion der Merz-Merkel-Truppe ist, weiß jeder, der die CDU kennt: NULL. Die CDU versucht einmal mehr, die Wähler für dumm zu verkaufen. Und nach der Wahl wird es dann…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 18.9.2024

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, der CDU-Kanzlerkandidat Merz schließt Koalition mit den Grünen „aus heutiger Sicht“ aus, ergänzt zugleich: „Wenn es sich in den nächsten zwölf Monaten anders entwickelt, können wir schauen.“ Also ganz klar: Mit der Merz-CDU, immer noch Merkel-verseucht, geht der Abstieg Deutschlands weiter, die Massenmigration wird in einer Koalition mit den Grünen natürlich…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 17.9.2024

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, die Grünen, Freiheitsfeinde und Deutschland-Abschaffer, legen jetzt die Axt an unsere Demokratie und wollen die Meinungsfreiheit in Deutschland beenden. Mit einer bisher unvorstellbaren Zensur planen Sie das Ende der Meinungsfreiheit in den Sozialen Medien. Alles, was regierungskritisch ist, gilt als unzulässige «Desinformation». Mehr dazu in meiner Pressemitteilung und ausführlich dazu auch…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 12.9.2024

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter,  Jeder sieht es: Deutschland steht am Scheideweg. Die AfD kämpft mit ganzer Kraft gegen die woke Kulturrevolution der Ampel und für eine geistig-moralische Wende. Die AfD wird die Familien schützen vor der sogenannten Familienpolitik der links-grünen Ideologen, die in Wahrheit eine Anti-Familienpolitik ist. Hierzu meine heutige Rede im Bundestag: https://x.com/beatrix_vstorch/status/1834200207745241173?s=48&t=n71tMKSUCqsMWP3uyZqdJg Mit…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 22.01.2024

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, SPD-Bundesarbeitsminister Heil hat doch tatsächlich Unternehmen aufgerufen, sich “gegen rechts” zu stellen. Erst mit einer Wirtschafts- und Energiepolitik die deutsche Wirtschaft in die Rezession führen und dann Kritiker mundtot machen – das ist die undemokratische Politik der Ampel. Chefs von Verbänden und Großunternehmen, die gerne mit der Regierung kuscheln, machen da…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 19.01.2024

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, eine holländische Studie von renommierten Migrationsforschern hat jetzt die Auswirkungen der Einwanderung analysiert – und was uns das alles kostet. Das sind Ergebnisse, die die Altparteien Politiker auch in Deutschland aufhorchen lassen müssen. Die Studie “Folgen der Einwanderung für die öffentlichen Finanzen” weist auf die große Gefahr hin, dass die fortgesetzte…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 18.01.2024

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, 2,3 Millionen Euro Steuergelder gibt die grüne Antisemitin Claudia Roth für eine “Stärkung des Journalismus” – sprich links-grün-woken Aktivismus – aus. Damit wird auch Correctiv finanziert. Die ganze angeblich so unabhängige Correctiv-Dreckschleuder wird zudem noch von der “Open Society”-Stiftung mit fast einer halben Mio. unterstützt. Correctiv als Sturmgeschütz der grünen Milliardäre…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 17.01.2024

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, die Ampel will angeblich sparen und will dafür den Landwirten die Agrardiesel-Subventionen streichen. Ersparnis: 450 Millionen Euro. Gleichzeitig bekommen Bauern in Indien 300 Mio. aus Deutschland. Hier werden deutsche Steuergelder an eine Weltraumnation verschenkt. Auch Nigeria, Südafrika, Mexiko und Peru freuen sich über Millionenhilfen für ihre Landwirtschaft. Aber bei uns werden…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 15.01.2024

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, den halben Tag möglichst wenig Strom zu verbrauchen – mit solchen Tipps aus der dritten Welt muss man leben, wenn man sich einen grünen Ministerpräsidenten (wie in BaWü) oder eine Ampelregierung leistet. Sauberen Atomstrom im eigenen Land abschaffen, dafür Kohlestrom importieren – das ist grüne Politik: Genauso verantwortungslos wie grüne Agrarpolitik…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 11.01.2024

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, die Migration hat einen Preis von 5800 Milliarden Euro. Jetzt hat der Freiburger Wirtschaftswissenschaftler Professor Raffelhüschen ausgerechnet, was uns Deutsche die Zuwanderung aus aller Welt noch kosten wird. So entsteht durch die Massenmigration ein gesamtwirtschaftliches Loch von 5.800.000.000.000 Euro. Der Forscher räumte mit dem von allen etablierten Parteien vertretenen Märchen auf,…

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