Kategorie: Flüchtlingspolitik und Migration

Bericht aus dem Bundestag – 03.09.2021

Fatale Bilanz: Fünf Jahre Deal der EU mit der Türkei. Vor fünf Jahren hat Merkel ganz stolz ihren „EU-Türkei-Deal“ präsentiert, der die Lösung aller Migrationsprobleme sein sollte. 18. März 2016: Die EU schließt mit der Türkei und ihrem Despoten Erdogan einen Deal, um angeblich eine Unterbindung oder zumindest eine Reduzierung der Fluchtbewegung über die Türkei…

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Bericht aus dem Bundestag – 27.08.2021

Informationsreise in die Türkei: Täglich bis zu 1000 afgh. Flüchtlinge. Afghanistan zeigt: Wir brauchen einen Globalen Pakt für sichere Grenzen, damit wir nicht 2015 wiederholen – und was wir nicht brauchen, ist ein Pakt für Migration. Um mich aus erster Hand über die Situation vor Ort, das heißt hier in der Türkei, zu informieren, bin…

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Beatrix von Storch/Droese/Podolay: „Deutschland sollte Türkei bei der Grenzsicherung unterstützen“

Pressemitteilung, 27.08.2021 Beatrix von Storch/Droese/Podolay: „Deutschland sollte Türkei bei der Grenzsicherung unterstützen“ Die AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch (stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Innenausschuss), Siegbert Droese  (Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union) und Paul Viktor Poloday (Mitglied und Auswärtiger Ausschuss) haben sich diese Woche bei einem gemeinsamen Besuch in der Türkei vor Ort über…

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Bericht aus dem Bundestag – 20.08.2021

2015 darf sich nicht wiederholen! Angesichts des Sieges der Taliban in Afghanistan besteht die einhellige Überzeugung der AfD, dass die Aufnahme von afghanischen Flüchtlingen in Deutschland abgelehnt wird. Das haben meine Kollegen in der AfD-Bundestagsfraktion ausdrücklich unterstrichen. Zur Diskussion über eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan in Deutschland sagten die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen…

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Bericht aus dem Bundestag – 13.08.2021

Nie wieder Sozialismus. Die Mauer war ein Schandmal der Geschichte. Heute sind ihre Reste ein Mahnmal. Eine Nation wurde gespalten. Die Bürger wurden eingesperrt. Wer die DDR verlassen wollte, riskierte Gefängnis und Tod. Dass wir heute sechzig Jahre danach den Opfern des SED-Regimes Gedenken, ist nicht nur eine Frage historischer Erinnerung. Es ist eine Mahnung…

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Beatrix von Storch: „Linken-Senatorin Breitenbach relativiert islamischen ‚Ehrenmord‘“

Pressemitteilung, 09.08.2021 Beatrix von Storch: „Linken-Senatorin Breitenbach relativiert islamischen ‚Ehrenmord‘“ Berlins Senatorin für Integration Breitenbach (Linke) erkennt laut Medienberichten in der Tötung einer Afghanin, die in Berlin mutmaßlich von ihren Brüdern umgebracht wurde, weil sie die westliche Lebensweise ihrer Schwester nicht akzeptiert haben sollen, „keinen Ehrenmord“ und erklärt: „Es geht nicht um die Herkunft und…

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Bericht aus dem Bundestag – 09.07.2021

AfD hatte Recht: Asyl bekam jeder, der sich als Syrer ausgab. Eine weitere „Verschwörungstheorie“ bewahrheitet sich: nämlich die, dass seit 2015 praktisch jeder, der sich als „Syrer“ ausgibt sofort und ohne irgendwelche Probleme Asyl oder zumindest subsidiären Schutz erhält. Diese unfassbare Vorgehensweise des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kommt nun beim skurrilen Prozess um…

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Bericht aus dem Bundestag – 02.07.2021

Austritt aus Istanbul-Konvention: Merkel kann Erdogan folgen.   Auch die Türkei macht mal etwas richtig: Sie ist aus der sogenannten Istanbul-Konvention ausgestiegen. Dem sollte Deutschland folgen: Bei dieser Konvention geht es nur vordergründig um den Schutz von Frauen vor Gewalt. In Wirklichkeit steht der ideologische Gender-Kampf im Mittelpunkt der Istanbul-Konvention. Deshalb hat zum Beispiel Kroatien…

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Beatrix von Storch: „Merkels Migrationspolitik importiert islamistischen Terror und bedeutet Tod und Elend in Deutschland“

Pressemitteilung, 29.06.2021 Beatrix von Storch: „Merkels Migrationspolitik importiert islamistischen Terror und bedeutet Tod und Elend in Deutschland“ Migrationsforscher Prof. Ruud Koopmans hat gegenüber der Bild-Zeitung anlässlich des islamistischen Terroranschlags in Würzburg und der Reaktionen der Bundesregierung erklärt: „Die Verneinung des religiösen Hintergrunds führt dazu, dass das Problem nicht erfolgreich bekämpft werden kann.“ Für Koopmans ist…

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Bericht aus dem Bundestag – 18.06.2021

Innenministerkonferenz muss mehr „Dänemark“ wagen.     Wie immer geht bei den Kartellparteien-Regierungen nichts voran: Die Innenminister aus Bund und Länder können sich auf der in diesen Tagen im badischen Rust stattfindenden Innenministerkonferenz nicht auf eine gemeinsame Linie zu dem am vergangenen Jahreswechsel ausgelaufenen Abschiebestopp nach Syrien einigen. NRW-Innenminister Reul (CDU) fordert zwar, man möge…

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