Kategorie: Linke

Beatrix von Storch: „Merkels AfD-Ausgrenzung wird auch mit dem neuen Ostbeauftragten nicht funktionieren“

Beatrix von Storch: „Merkels AfD-Ausgrenzung wird auch mit dem neuen Ostbeauftragten nicht funktionieren“

Pressemitteilung, 12.2.2020 Beatrix von Storch: „Merkels AfD-Ausgrenzung wird auch mit dem neuen Ostbeauftragten nicht funktionieren“ Der designierte Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz fordert, den CDU-Beschluss über die Abgrenzung von AfD und Linken auch in den Bundesländern einzuhalten. Der Unvereinbarkeitsbeschluss gelte auch auf Landesebene und damit auch für Thüringen, sagte Wanderwitz heute im ZDF-Morgenmagazin. Dazu erklärt…

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Bericht aus dem Bundestag – 07.02.2020

Bericht aus dem Bundestag – 07.02.2020

Thüringen: Die AfD öffnet den Weg für bürgerliche Politik.   Merkel hat diese Woche aus dem fernen Afrika öffentlich die Anweisung erteilt, was nun in Thüringen zu geschehen habe. Die Wahl des FDP-Abgeordneten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten hielt sie nicht einfach nur für falsch, sondern für „unverzeihlich“. Deshalb müsse „das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden“. Nun…

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Beatrix von Storch: „Merkels antidemokratische Solidarität mit der SED ist ungebrochen“

Beatrix von Storch: „Merkels antidemokratische Solidarität mit der SED ist ungebrochen“

Pressemitteilung, 6.2.2020 Beatrix von Storch: „Merkels antidemokratische Solidarität mit der SED ist ungebrochen“ Bundeskanzlerin Merkel hat laut Bild-Zeitung zur Wahl des Ministerpräsidenten von Thüringen erklärt: „Das Ergebnis muss rückgängig gemacht werden! Es war ein schlechter Tag für die Demokratie.“ Diese Äußerung der Bundeskanzlerin kommentiert Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland: „Die Solidarität…

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Beatrix von Storch: Große Koalition attackiert Grundfeste unserer Demokratie mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Beatrix von Storch: Große Koalition attackiert Grundfeste unserer Demokratie mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz

18. Mai 2017 ++ Pressemitteilung ++ von Storch: Große Koalition attackiert Grundfeste unserer Demokratie mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz Zur dem für Morgen von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD in den Bundestag eingebrachten “Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG)”, erklärt Beatrix von Storch, stellv. Vorsitzende der AfD und stellv….

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Beatrix von Storch: Schulz steht für Vetternwirtschaft und Filz

Beatrix von Storch: Schulz steht für Vetternwirtschaft und Filz

Berlin, 24. November 2016. Zum Wechsel von Martin Schulz in die nationale Politik erklärt Beatrix von Storch, stellv. Vorsitzende der EFDD-Fraktion im EU-Parlament und stellv. Vorsitzende der AfD: “Von Schulz‘ Wechsel in die Bundespolitik wird primär die AfD profitieren, da er die SPD nach links verschieben wird. Im EU-Parlament können die Oppositionsfraktionen aber endlich auf…

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Mein Schreiben an Parteiführung der Grünen

Mein Schreiben an Parteiführung der Grünen

Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt, sehr geehrter Herr Trittin, die Grüne Jugend in Göttingen ruft offen zur aktiven Sabotage des Wahlkampfes der Alternative für Deutschland (AfD) auf. Es sollen die Standorte der Wahlplakate “gemeldet“ werden oder man solle dagegen „anderweitig aktiv werden“. Das erklärte Ziel Ihrer Jugend ist es, uns „aktiv aus dem Wahlkampf herauszuhalten.“ In…

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CSU keine Heimat mehr für bürgerliche Wähler

CSU keine Heimat mehr für bürgerliche Wähler

Berlin, 23.7.2013 – Noch vor einem Monat bezeichnete CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt die SPD als Partei “von gestern”. Das hindert die CSU aber nicht, sich inhaltlich durch zunehmende Übernahme sozialdemokratischer Positionen zu profilieren und von eigentlichen bürgerlichen Themen abzurücken. Beatrix von Storch, Berliner Kandidatin der “Alternative für Deutschland”, übt daran deutlich Kritik. War man das bisher…

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