Kategorie: Demokratie

Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 13.9.2023

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, als AfD fordern wir: Deutschland braucht ein Sofortprogramm zur Senkung der Energiepreise, denn immer mehr Unternehmen kämpfen um ihre nackte Existenz und damit auch deren Mitarbeiter. Ampel macht arm. Anders als vom ahnungslos-gefährlichen grünen  Wirtschaftsminister Habeck vermutet, können Unternehmen eben nicht mal eine für eine bestimmte Zeit mit dem Produzieren aufhören….

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 12.9.2023

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, bei der widerlichen Attacke eines linksasozialen Kriminellen gegen mich in Daun am 25. August wird jetzt einiges klarer: Als ich von diesem Mann mit Fäkalien attackiert worden bin, hatte die BILD-Zeitung seltsamerweise prompt ein Video von der Aktion veröffentlicht und dem Täter eine Plattform für ein Interview geboten. Bereits kurz nach…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 11.9.2023

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, in der Faeser-Schönbohm-Affäre hat die AfD-Bundestagsfraktion nun Strafanzeige gegen Nancy Faeser gestellt. “Denn ein politisch motivierter Rechtsbruch muss politische und strafrechtliche Konsequenzen haben.” Meine Kollegen im Bundestag, Martin Hess und Stephan Brandner, haben im Namen der AfD-Bundestagsfraktion Strafanzeige gegen Innenministerin Faeser wegen des Verdachts der Verfolgung Unschuldiger und der Anstiftung zum Geheimnisverrat…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 10.8.2023

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, Lauterbachs Covid-Wahn wird um einen neuen lebensgefährlichen Aspekt erweitert: Jetzt muss man sich schon fragen: Ist der Covid-Impfstoff von Biontech zunächst unausgereift ausgeliefert worden? Dänische Forscher haben nun auf mehrere frühe Chargen hingewiesen. Diese, es scheint unfassbar, sollen auch in Deutschland für eine gestiegene Todesrate verantwortlich sein. Und auch ein interner…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 8.8.2023

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter   immer mehr Menschen suchen dringend eine Wohnung. 2022 schon doppelt so viele wie 2021. Und wie sieht die Lage am Wohnungsbau unter der Ampelregierung aus? Ein Drittel der geplanten bezahlbaren Wohnungen wird in diesem und nächsten Jahr NICHT neu gebaut werden können, so eine Umfrage des Spitzenverbands der Wohnungswirtschaft GdW…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 2.8.2023

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, es geht, wenn man nur will und sich entschlossen einsetzt, trotz der zu erwartenden Gegenkampagne des Establishments, die sofort gestartet wurde: Eine sensationelle Wende gab es in Arnsberg nach starkem Bürgerprotest. In seinem eigenen Bundestagswahlkreis musste Brandmauer-Merz eine vernichtende Niederlage seiner grünen CDU-Politik erleiden: Die Bürger von Arnsberg erzwingen eine Korrektur der…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 1.8.2023

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, die sogenannte „Flüchtlings“-Politik der Altparteien ist auch in Berlin krachend gescheitert. Jeder kann es sehen. Jetzt muss die sog. Integrationssenatorin Kiziltepe den Bankrott der SPD-Migrationspolitik in der Hauptstadt eingestehen. Die Genossin stellt den bundesweiten Verteilmechanismus für Flüchtlinge infrage, weil Berlin – wie so viele größere und kleinere Kommunen in Deutschland – vor…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 6.7.2023

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, ich habe heute gegen beide Gesetzentwürfe zur Regelung einer geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe gestimmt. Wir haben sie so verhindert. Eine wirklich gute Nachricht. Das Bundesverfassungsgericht wird mich auch künftig nicht zwingen, gegen mein Gewissen zu stimmen. Einem dritten Antrag habe ich zugestimmt zur Stärkung der Suizidprävention. Menschen, die an Suizid denken, brauchen Hilfe….

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 8.6.2022

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter,  unter dem Titel „Was also ist mein Land?“, stellte sich Angela Merkel im „Berliner Ensemble“ gestern den Fragen von Spiegel-Journalist Alexander Osang. Laut Bild-Zeitung erklärte sie zu Beginn des Gespräches, persönlich gehe es ihr gut. Vor kurzem stellt die WELT fest: „Deutschland funktioniert nicht mehr“, aber die Ex-Kanzlerin weigert sich in…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 25.5.2022

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter,  der muslimische Antisemitismus in Berlin wird weiter verharmlost. Neueste Zahlen der vom Berliner Senat geförderten Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) zeigen, dass die Tendenz antisemitischer Vorfälle in der Hauptstadt nach oben geht. Auch bundesweit nahm laut PMK 2021 (Politisch motivierte Kriminalität) der Anteil antisemitischer Delikte mit „ausländischer Ideologie“ auf 127 (2020:…

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