Schlagwort: SPD

Bericht aus dem Bundestag – 22.10.2021

Weg mit der GEZ-Zwangsgebühr für den Staatsfunk. Die unerträglichen Indoktrinierungs-Versuche des Staatsfunks gehen ungebremst weiter. Jetzt hat der „Funk“-Kanal – ein Online-Projekt für junge Menschen von ARD und ZDF –  seine Zuschauer aufgefordert, sich wegen ihres Geschlechts, ihrer Hautfarbe und ihrer sexueller Orientierung infrage zu stellen. Worum geht es bei diesem Irrsinn? Je mehr vermeintliche Vorteile…

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Bericht aus dem Bundestag – 15.10.2021

Grenzen schützen – Massenmigration stoppen. Die Flüchtlingszahlen steigen wieder stark an. Laut Bundespolizei sind seit August mehr als 4300 Migranten illegal über Weißrussland und Polen nach Deutschland gelangt. Die sog. „Flüchtlinge“ aus dem Irak, Syrien, Jemen und Iran waren mit Touristenvisa nach Weißrussland eingereist. Von dort waren sie an die EU-Außengrenze, vor allem in Litauen…

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Beatrix von Storch: „Die SPD-Frau Özoguz ist als Bundestagspräsident untragbar“

Pressemitteilung, 12.10.2021 Beatrix von Storch: „Die SPD-Frau Özoguz ist als Bundestagspräsident untragbar“ Die ehemalige SPD-Integrationsministerin Aydan Özoguz ist, so der Tagesspiegel, eine ernsthafte Option für das Amt des Bundestagspräsidenten. Laut Welt am Sonntag gibt es sogar “entsprechende Gedankenspiele im Willy-Brandt-Haus”. Bekannt wurde Özoguz durch ihre Behauptung, eine deutsche Kultur sei “abseits der Sprache, schlicht nicht…

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Beatrix von Storch: „Sogar SPD kritisiert BVerfG als ‚Erfüllungsgehilfen‘ der Merkel-Regierung“

Pressemitteilung, 28.05.2021 Beatrix von Storch: „Sogar SPD kritisiert BVerfG als ‚Erfüllungsgehilfen‘ der Merkel-Regierung“ Der Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek, der im Auftrag des SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Post einen Antrag gegen die „Bundes-Notbremse“ gestellt hatte, wirft in TICHYSEINBLICK den Karlsruher Richtern ein „Aussitzen zugunsten der Regierung“ vor. Post nennt in der BILD die Verzögerung des Eilantrages durch die…

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Bericht aus dem Bundestag – 26.02.2021

SPD solidarisiert sich mit der linksterroristischen Indymedia-Plattform. Wir wollen die linksextremistische und linksterroristische Plattform Indymedia verbieten. Den AfD-Verbotsantrag habe ich gestern im Bundestag erläutert (Rede siehe hier). Teil der Debatte: Eine SPD, die die demokratische AfD und die Angriffe auf uns legitimiert, indem sie die linke Gewalt nicht verurteilt, sondern mindestens indirekt begrüßt. Wörtlich sagte die…

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Bericht aus dem Bundestag – 19.02.2021

Missbrauch des Verfassungsschutzes für Kampf gegen AfD. Es ist immer wieder erschreckend zu sehen, mit welchen Mitteln der politische Gegner die einzige echte Oppositionspartei in Deutschland bekämpft. Im Kampf gegen die AfD ist den etablierten Parteien und ihren „Verfassungsschützern“ alles „Recht“. Die Weitergabe einer internen Analyse des Berliner Verfassungsschutzes zur AfD hat SPD-Innensenator Geisel wiederholt…

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Beatrix von Storch: „Seehofer muss die Antifa endlich verbieten“

Pressemitteilung, 25.01.2021 Beatrix von Storch: „Seehofer muss die Antifa endlich verbieten“ Niedersachsens SPD-Innenminister Pistorius lässt laut Medienberichten ein Verbot von Antifa-Gruppen in seinem Bundesland prüfen, nachdem sich dort bereits „terroristische Strukturen entwickeln“. Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt: „Die Linksextremisten von der Antifa radikalisieren sich mittlerweile immer deutlicher Richtung Linksterrorismus. Das Vorgehen wird…

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Beatrix von Storch: „SPD muss iranisches Mullah-Zentrum in Hamburg sofort schließen“

Pressemitteilung, 21.09.2020 Beatrix von Storch: „SPD muss iranisches Mullah-Zentrum in Hamburg sofort schließen“ Nach einem Bericht der „Welt“ gilt das Islamische Zentrum Hamburg als wichtigste Vertretung des iranischen Regimes in Europa, aber die SPD will weiterhin mit der Einrichtung zusammenarbeiten, obwohl der Verfassungsschutz von iranischen Islamisten spricht. In der Imam Ali Moschee in Hamburg laufen…

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Bericht aus dem Bundestag – 28.08.2020

Rechtsstaat konsequent verteidigen. Black Lives Matter durfte ungehindert demonstrieren, die Coronademo am Samstag wurde vorerst durch Rot-Rot-Grün einfach verboten. Das war die Willkür des Obrigkeitsstaates. Generationen von Demokraten haben für die Versammlungsfreiheit gekämpft, in der Bundesrepublik 2020 wird sie mit Füßen getreten. So wächst die Wut.  Dann die nächste Nachricht: Gegendemos dazu dürfen stattfinden. Man stelle sich…

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Beatrix von Storch: „Giffey hat kein Interesse an Aufklärung von staatlich unterstütztem sexuellen Kindesmissbrauch“

Pressemitteilung, 03.07.2020 Beatrix von Storch: „Giffey hat kein Interesse an Aufklärung von staatlich unterstütztem sexuellen Kindesmissbrauch“ Während Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ein Reformpaket im Kampf gegen Kindesmissbraucht angekündigt hat, lehnt das SPD-geführte Bundesfamilienministerium die Aufklärung von staatlich unterstütztem sexuellen Kindesmissbrauch ab. Das ergab die Antwort auf eine Anfrage der stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Beatrix von Storch. Die…

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