Bericht aus dem Bundestag – 28.08.2020

Rechtsstaat konsequent verteidigen.

Black Lives Matter durfte ungehindert demonstrieren, die Coronademo am Samstag wurde vorerst durch Rot-Rot-Grün einfach verboten. Das war die Willkür des Obrigkeitsstaates. Generationen von Demokraten haben für die Versammlungsfreiheit gekämpft, in der Bundesrepublik 2020 wird sie mit Füßen getreten. So wächst die Wut. 

Dann die nächste Nachricht: Gegendemos dazu dürfen stattfinden. Man stelle sich nur vor, was hier los wäre, wenn Putin, Orban oder Kim Jong Un eine regierungskritische Demo verboten hätten und eine Sympathisanten-Demo erlaubt. In Berlin regieren die Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Doch heute die gute Nachricht: der Rechtsstaat hat die Versammlungsfreiheit vor der Willkür des rotrotgrünen Senats geschützt. Jetzt muss die Regierung dringend deeskalieren, damit die Coronademo friedlich stattfinden kann. Wir erinnern alle, was BLM durfte. Das ist morgen der Maßstab. Für die Freiheit! Meine Videobotschaften zum Thema finden Sie hier und hier.

 

 

EU-Migrationspakt droht.

Mitten in der Sommerpause, im Schatten von Corona, hat die EU-Kommission einen neuen Migrationspakt vorbereitet – sozusagen die Umsetzung des UN-Migrationspaktes in der EU. Da die Mainstream-Medien nicht berichtet haben, hat kaum jemand davon Notiz genommen. Es war mal wieder die typische Hinterzimmerpolitik der EU.

Natürlich verfolgt der Pakt die bekannten Muster: Migrationswege sollen geebnet, Schleppershuttleservices eingerichtet und Europas Tore für die ganze Welt geöffnet werden. Man möchte noch mehr illegale Migration nach Europa legalisieren. (Link zum Thema hier)

 

 

Merkels fatale Grenzöffnung zeigt weiter ihre Negativkonsequenzen.
 

So sieht es im Merkel-Land 2020 aus: Ein importierter IS-Terrorist will Menschen töten und läuft frei herum: Das ist die ‚Normalität‘ in Deutschland. Der Syrer Ayman N. wurde 2015 im Rahmen der Willkommenskultur der Kanzlerin als minderjähriger sogenannter unbegleiteter Flüchtling nach Deutschland importiert. Laut Medienberichten ist der mittlerweile 19-Jährige ein islamistischer Gefährder und potenzieller Terrorist, der Anschläge plant. Er steht derzeit aber weder vor Gericht, noch sitzt er in Haft. Der Syrer wird rund um die Uhr überwacht, um Terroranschläge zu verhindern, was den Steuerzahler bisher mehr als fünf Millionen Euro gekostet hat. Islamistische Gefährder und Terroristen wissen, was sie wollen: Möglichst viele Ungläubige töten. Wenn, wie im Falle des 19-jährigen Syrers in Sachsen-Anhalt, die Terrorabsicht so offensichtlich ist, kann niemand auch nur bei halbwegs klarem Verstand fünf Millionen Euro Steuergelder aufwenden, um diesen zu überwachen. Mit „unverhältnismäßig“ kann dieser Aufwand auch nicht annähernd beschrieben werden.

Islamistische Schläfer, die Mord und Terror ankündigen und sich nach Sprengstoffgürteln erkundigen, dürfen bei uns nicht einen Tag frei herumlaufen. Als AfD fordern wir die sofortige Abschiebung dieses importierten syrischen Gefährders – und bis dahin den sofortigen Vollzug der Abschiebehaft. (Link zum Thema hier)

 

SPD-Scholz will noch mehr EU-Schuldenvergemeinschaftung.

Die kürzlich endgültig besiegelte gemeinsame Schuldenaufnahme bzw. Schulden-Vergemeinschaftung innerhalb der EU mit dem Corona-„Wiederaufbaufonds“ ist laut Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz keine krisenbedingte Eintagsfliege. Er bezeichnet es als die „größte Veränderung seit Einführung des Euro“ und die Entwicklung lasse sich „nicht mehr aufhalten.“ Jedem muss klar sein: diese SPD und alle Koalitionen mit oder unter ihr werden Deutschland noch mehr ins Verderben führen. (Link zum Thema hier)
 
 
Hetze im Öffentlich-Rechtlichen geht weiter.

Die Hetze im Öffentlich-Rechtlichen wird immer übler. Jetzt ist es sogar so weit, dass dort sogar schon die Deutschland-Flagge in den Müll geworfen wird. Weil diese für “Nazis” stehe. Es bleibt dabei: die Zwangsgebühr für die Öffentlich-Rechtlichen muss endlich abgeschafft werden. Die linksradikale Indoktrination ist weder objektiv noch informierend. Kann weg! (Link zum Thema hier)

 

Und auch in den Sommerferien: Folgen Sie mir gern auf Telegram (siehe hier) für direkte und unzensierte Kommunikation. Es wird immer deutlicher, dass Facebook und ebenso Twitter zunehmend ganz massiv politisch in Beiträge eingreifen. Auch mein YouTube-Kanal (siehe hier) freut sich über mehr Abonnenten. YouTube gehört ebenfalls zu den Zensierern und eine höhere Abonnenten-Zahl wäre eine klare Ansage.

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