Schlagwort: EU

Bericht aus dem Bundestag – 24.07.2020

SPD-Maas holt islamistische Antisemitin ins Außenministerium. Die Islamisierung Deutschlands schreitet weiter voran, gewollt und gefördert von der GroKo. Eine islamistische Israel-Hasserin bekommt einen Posten in Maas’ Außenministerium. Das ist der regierungsamtliche Kotau vor dem Islam. Nurhan  Soykan ist Islamistin, Antisemitin und Generalsekretärin des Zentralrats der Muslime. Soykans Berufung ins Auswärtige Amt passt perfekt zur Abstimmungspolitik…

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Beatrix von Storch: „FDP übernimmt AfD-Forderung nach Zweidrittelmehrheit im Bundestag zum EU-Coronahilfspaket“

Pressemitteilung, 23.07.2020 Beatrix von Storch: „FDP übernimmt AfD-Forderung nach Zweidrittelmehrheit im Bundestag zum EU-Coronahilfspaket“ Auch die FDP fordert jetzt eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag für das Coronahilfspaket des EU-Sondergipfels. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Otto Fricke, Mitglied des Haushaltsausschusses, erklärte, dass es sich um „eine neue Art von Haushalt“ handele – und auch um „eine strukturelle Veränderung in Europa“….

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Bericht aus dem Bundestag – 17.07.2020

Staat sieht Kritik an Karl Marx als mögliche „Staatsgefährdung“. in der Bundesrepublik des Jahres 2020 ist es möglich, dass eine Linksextremistin und Verteidigerin des SED-Regimes mit den Stimmen der CDU Verfassungsrichterin werden kann, wie in Mecklenburg-Vorpommern geschehen, und gleichzeitig der Staatsschutz in Berlin wegen einer kurzzeitigen, symbolische Verhüllung einer Karl Marx Büste ermittelt. Ja, Sie…

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Beatrix von Storch: „Merkel muss die ‚Sparsamen Vier‘ beim Corona-Hilfspaket unterstützen“

Pressemitteilung, 17.07.2020 Beatrix von Storch: „Merkel muss die ‚Sparsamen Vier‘ beim Corona-Hilfspaket unterstützen“ Heute beginnen die EU-Staaten über ein milliardenschweres Corona-Paket zu verhandeln. Bei dem EU-Gipfel gehören die Niederlande mit Österreich, Dänemark und Schweden zu den „Sparsamen Vier“, die nicht rückzahlbare EU-Wirtschaftshilfen ablehnen und außerdem Finanzhilfen nur in Verbindung mit sozialen und ökonomischen Reformen gewähren…

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Beatrix von Storch: „Deutsche EU-Ratspräsidentschaft muss Mittelmeerroute für Migration endlich schließen“

Pressemitteilung, 01.07.2020 Beatrix von Storch: „Deutsche EU-Ratspräsidentschaft muss Mittelmeerroute für Migration endlich schließen“ Innenminister Seehofer hat angekündigt, dass er die Entscheidung über Asylanträge an die Außengrenzen der EU verlagern wolle. Das werde ein Schwerpunkt der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft sein. Seehofer will so die Zahl der einreisenden Flüchtlinge zu reduzieren. Je nach Ergebnis der Prüfung sollen…

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Bericht aus dem Bundestag – 19.06.2020

Grünes Gender-Gaga-Gesetz ignoriert biologische Realität. Meine heutige Rede (siehe hier) zum grünen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung eines „Selbstbestimmungsgesetzes“ im Bundestag kritisierte scharf diesen ideologischen Irrsinn. Der Entwurf ignoriert völlig die biologische Realität. Zum ersten Mal in der Menschheitsgeschichte gibt es jetzt eine politisch relevante Gruppe, die meint, jeder kann sich sein Geschlecht selbst…

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Bericht aus dem Bundestag – 22.05.2020

Merkels Wortbruch: Euro-Bonds heißen jetzt Corona-Bonds. Merkel will die deutschen Steuerzahler für die verfehlte Wirtschaftspolitik der EU-Südländer  zahlen lassen. Dabei scheut Merkel auch nicht vor einem Wortbruch, nachdem sie bis vor kurzem noch Eurobonds – und damit eine Vergemeinschaftung von Schulden – abgelehnt hat. Jetzt kommen die Eurobonds doch, nur leicht getarnt, um die deutschen…

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Beatrix von Storch/Peter Boehringer: „Kein Merkel-Macron-Wiederaufbaufonds auf Kosten unserer Kinder und Enkel“

Pressemitteilung, 19.05.2020 Beatrix von Storch/Peter Boehringer: „Kein Merkel-Macron-Wiederaufbaufonds auf Kosten unserer Kinder und Enkel“ Ab 2021 soll Deutschland andere EU-Staaten mittels eines sogenannten EU-Wiederaufbaufonds unterstützen. Der massiven deutschen Schuldenaufnahme im Zuge der Corona-Krise soll nun eine massive europäische Schuldenaufnahme folgen. Die Bundeskanzlerin sprach von einer „großen Kraftanstrengung“. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch,…

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Beatrix von Storch/Peter Boehringer: „Von der Leyen ruft zum Verfassungsbruch auf“

Pressemitteilung, 11.05.2020 Beatrix von Storch: „Von der Leyen ruft zum Verfassungsbruch auf“ Die EU-Kommission prüft Schritte gegen Deutschland: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen droht damit, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Dienstag, demzufolge die billionenschweren Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank teilweise gegen das Grundgesetz verstoßen. Damit stellte sich…

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Beatrix von Storch: „EuGH-Urteil zeigt einmal mehr: Nationale Souveränität in der EU muss gestärkt werden“

Pressemitteilung, 02.04.2020 Beatrix von Storch: „EuGH-Urteil zeigt einmal mehr: Nationale Souveränität in der EU muss gestärkt werden“ Zum EuGH-Urteil gegen Tschechien, Ungarn und Polen wegen Verstößen gegen Ratsbeschlüsse bei der Umverteilung von Asylanten innerhalb der EU erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland: „Tschechien, Ungarn und Polen haben sich geweigert, den Beschluss der…

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