Bericht aus dem Bundestag – 18.09.2020

EU-Kommission will die EU-Länder bei Asylpakt entrechten.

Von der Leyens EU-Kommission will in Kürze einen Vorschlag für einen gemeinsamen Asyl- und Migrationspakt der EU vorstellen. Die schwedische EU-Kommissarin für Inneres Johansson soll in den nächsten Tagen ein Gesetzespaket vorstellen, um die „Migrationskrise“ Europas zu lösen. In einem Interview mit dem schwedischen Fernsehen erklärte die EU-Kommissarin ohne jegliche Hemmungen, wie Brüssel mit dem neuen Gesetzespaket verstärkt Einfluss nehmen und die nationale Souveränität der EU-Mitgliedsländer weiter aushöhlen wolle. Man glaubt es nicht, aber Johansson wird – ganz im Sinne von Merkel und von der Leyen – Vorschläge unterbreiten, wonach die Staaten ihr Recht verlieren zu entscheiden, wie viele Migranten und sogenannte Flüchtlinge sie aufnehmen werden. Stattdessen werden noch mehr Macht und Autorität zentral nach Brüssel übertragen. Dagegen wehrt sich nur die AfD: Wir wollen, dass die Nationalstaaten entscheiden, wer ins Land kommen darf – und vor allem, wer draußen bleiben muss.
 

 

Moria – Es reicht: Keinen einzigen Migranten mehr nach Europa holen.   

Zur Anstiftung zur Brandstiftung im Falle der Aufnahme von „Flüchtlingen“ aus Moria und sonstigen griechischen „Flüchtlingslagern“ und zu unserer AfD-Forderung „Nicht ein einziger sogenannten Flüchtling darf nach Deutschland“ habe ich dem Nachrichtensender Euronews ein Interview gegeben (siehe hier: https://www.youtube.com/watch?v=FrCk73imgJY). Die Tageszeitungen Welt und Tagesspiegel haben ebenfalls (Print und Online) meine Kritik am unverantwortlichen deutschen Alleingang von Merkel und Seehofer aufgegriffen. (bspw. hier: https://www.tagesspiegel.de/politik/seehofer-verteidigt-im-bundestag-aufnahme-von-fluechtlingen-eine-humane-antwort/26192808.html)

 

Berlins rot-rot-grüner Senat hat auch in der Corona-Krise null Ahnung.  

Berliner rot-rot-grünes Chaos auch bei der Corona-Krise. Der Senat verkündet dauernd eine Verschlechterung der Lage, aber die Lage verschlechtert sich gar nicht. Was der traurigen Truppe von SPD-Müller fehlt, ist der Mut, die Corona-Verordnungen endlich wieder aufzuheben, um nicht noch mehr Jobs zu gefährden und die Wirtschaft wieder hochzufahren. Die Tageszeitung B. Z. kritisiert Rot-Rot-Grün völlig zu Recht: „Sehr häufig sieht es so aus, als wenn die Absender der Corona-Meldungen selbst nicht genau wissen, worüber sie reden.“ (Link zum Thema hier: https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/politiker-verbreiten-zu-viel-corona-alarm-und-informieren-zu-wenig)

 

Berliner Demo “Marsch für das Leben” am Samstag um 13 Uhr.     

Lebensschutz geht uns alle an. Die Zahl der Abtreibungen in Deutschland bleibt weiterhin hoch. Die Behörden registrierten, so das Statistische Bundesamt in Wiesbaden, allein von März bis Juni 2020 25.100 Abtreibungen, was einer weiteren Zunahme von rund drei Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal entspricht. Auf das Jahr gerechnet sind das über 100.000 gemeldete Abtreibungen, auf drei Jahre entspricht das der Einwohnerzahl von Städten wie Augsburg oder Mannheim. Und rote und grüne Politiker wollen die letzten gesetzlichen Einschränkungen Schritt für Schritt auch noch aufheben. Mehr Informationen dazu gibt es in diesem Faltblatt zum Bestellen unter: https://www.familien-schutz.de/bestellung-faltblatt/. Aber auch die ehemals christliche Union aus CDU und CSU macht mit bei dem ideologischen Kampf gegen das ungeborene Leben. So haben sich das Gesundheitsministerium und die Bundesärztekammer auf eine gemeinsame Leitlinie zu Schwangerschaftsabbrüchen geeinigt. Doch der von der Verfassung geforderte Schutz des Lebens kommt darin nur am Rande vor. Vordringliches Ziel ist, mehr Ärzte für Abtreibung zu gewinnen. Umso wichtiger ist es, dass der “Marsch für das Leben” an diesem Samstag in Berlin stattfindet: Beginn 13.00 Uhr vor dem Brandenburger Tor.  (Mehr Infos dazu hier: „Marsch für das Leben“)

 

Wir brauchen keine Studie zu angeblichem Rassismus in der Polizei.   
Wie lange hält Seehofers „Nein“ zur Polizeistudie über angeblichen Rassismus in der Polizei? Nachdem der CSU-Mann, auch bekannt als Drehhofer, vor kurzem erst in der Frage der Aufnahme der Moria-Migranten seinem Ruf als Umfaller der Nation wieder alle Ehre machte, steht die nächste Bewährungsprobe für den notorischen Umfaller an. Um den Generalverdacht gegen unsere Polizei zu untermauern, fordern linke Politiker, Journalisten und selbsterklärte Fachleute für Polizeigewalt seit längerem schon eine bundesweite Studie zu vermeintlich rassistischen Vorurteilen und Einstellungen unter Polizisten. Völlig absurd! (Link zum Thema hier: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/seehofer-polizeistudie/)

 

 

NRW zeigt: Die AfD muss bei Kommunalwahlen noch stärker werden.  
Die Kommunalwahl in NRW hat es gezeigt: Unser Sorgenkind heißt Kommunalpolitik. Dort muss die AfD noch stärker werden. Bei der Wahl in NRW am vergangenen Sonntag hat die AfD mit 5 % ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Kommunalwahl etwa verdoppelt, blieb aber damit 2,4 % hinter dem Ergebnis der letzten Landtagswahl zurück. Das ist kein NRW-spezifisches Problem. Im Vergleich der Wahlergebnisse auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene bleibt die AfD bei den Kommunalwahlen so gut wie immer hinter ihren Erfolgen bei den Bundestags- und Landtagswahlen zurück. (Analyse zum Thema hier: https://www.freiewelt.net/blog/sorgenkind-kommunalpolitik-wo-die-afd-noch-staerker-werden-muss-10082405/)

 

Und auch nach der Urlaubszeit möchte ich Sie gerne informieren: Folgen Sie mir gern auf Telegram (siehe hier) für direkte und unzensierte Kommunikation. Es wird immer deutlicher, dass Facebook und ebenso Twitter zunehmend ganz massiv politisch in Beiträge eingreifen. Auch mein YouTube-Kanal (siehe hier) freut sich über mehr Abonnenten. YouTube gehört ebenfalls zu den Zensierern und eine höhere Abonnenten-Zahl wäre eine klare Ansage.

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