Kategorie: Recht

Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 27.10.2023

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, Joachim Herrmann, stellvertretender Vorsitzender der Innenministerkonferenz, sieht heute im ZDF-Mittagsmagazin “Gefahren für jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger, die im Prinzip an jedem Ort in Deutschland sich plötzlich realisieren können.” Was für ein Offenbarungseid für seine CSU und alle Altparteien, die jahrelang immer ihre Phrase wiederholt haben: “Es ist kein Platz für Antisemitismus…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 20.10.2023

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, traurig, aber wahr und auch nicht überraschend: Faeser ist ihre persönliche Karriere wichtiger als die nationale Sicherheit. Bundesinnenministerin Nancy Faeser traf sich am Mittwoch in der hessischen Staatskanzlei zu Sondierungsgesprächen. Nach Medienberichten hofft der Wahlverlierer Hessen-SPD auf eine Rolle “als Juniorpartner der CDU”. Die „Staatsraison“ der Israel-Freundschaft wird im Kampf gegen…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 23.10.2023

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, heute um 10 Uhr in Berlin: Großes Tamtam in der Bundespressekonferenz. Wagenknecht bringt mit ihrem BSW eine weitere sozialistische Partei ins Spiel. Das ist nur alter Wein in neuen Schläuchen und nebenbei auch der Versuch, der AfD Wähler abspenstig zu machen. Das wird scheitern, weil die Bürger das Original wählen, die…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 29.9.2023

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, Bullerbü ist abgebrannt. Die Polizei in Schweden muss einräumen: “Die Kriminalität hat ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht.“ Bandengewalt hat in diesem September bereits elf Menschen getötet, dabei werden die Täter immer jünger. Bei den Schusswaffenangriffen und Explosionen kommen immer wieder auch Unbeteiligte zu Schaden und sterben. 2022 waren in Schweden…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 28.9.2023

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, die sogenannte „nationale Datenstrategie“ der Ampel dient vor allem einem Ziel: der vollständigen Verschleierung UNFASSBARER Absichten. Die Ampel versteckt in einem Wust an Polit-Lyrik bislang UNDENKBARES zum Thema massenhaftes Datensammeln. Als AfD werden wir den Totalitarismus der Altparteien im Namen von Klimaschutz und Pandemiebekämpfung verhindern. Dazu meine heutige Bundestagsrede: https://www.youtube.com/watch?v=GW2egROR8x4 Herzlich grüßt…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 26.9.2023

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, es ist eigentlich nicht zu glauben, aber das ist Berlin: Die Polizei darf keine Gebühren mehr erheben für das Entkleben von Klimaterroristen, die blockieren, Bürger nötigen und nicht selten Menschenleben gefährden… Aber am Samstagabend geht das Ordnungsamt in Berlin in Viererstreife durch leere Straßen und verteilt gnadenlos Knöllchen, weil man ein…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 25.9.2023

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, während der Augsburger Bischof Bertram Meier AfD-Mitglieder nicht pauschal von Ämtern in der katholischen Kirche ausschließen will und dafür die zu erwartende Mainstream-Prügel abbekam, erdreistet sich der Chef der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, zur Forderung: „Menschen müssen gegen die AfD aufstehen.“ Der Chef-Bischof verlangt zum Herbsttreffen der deutschen Bischöfe doch allen…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 20.9.2023

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, jetzt ist es sogar ganz offiziell raus: Die “Flüchtlinge” wollen unser Geld – und Faeser, ihre Genossen und die grünen Deutschland-Abschaffer wollen zig Millionen Migranten “ein besseres Leben” ermöglichen – auf unsere Kosten. Faeser hat in der Regierungsbefragung im Bundestag heute AUSDRÜCKLICH erklärt: „Weltweit nehmen Flucht vor Krieg und Terror zu…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 15.9.2023

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, das Bürgergeld der Ampel belohnt die Faulen fürs Nichtstun und bestraft die arbeitenden Menschen. Diese Ungerechtigkeit trifft nicht nur, aber vor allem in den teuren Großstädten wie München Berufsgruppen wie Kellner, Friseurinnen, Reinigungskräfte, Angestellte im Einzelhandel, Küchenhilfen, Fleischer, Reinigungskräfte, Leiharbeiter u. a., die dort am Ende des Monats quasi genauso viel…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 6.9.2023

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, wenn ich „Großfamilien“ lese, sehe ich, wie große kriminelle Familien mit großer Kriminalität und großer Brutalität die Herrschaft der Straße für sich beanspruchen. Ob im Ruhrgebiet oder in Berlin. Alle Kriminellen, auch die Kleinkriminellen, die keinen deutschen Pass haben, müssen wir abschieben. Und zwar sofort. Unser Rechtsstaat ist in Gefahr, wenn…

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