Merkels Seuchen-Regiment verachtet das Parlament und die deutschen Bürger. Es kam, wie nicht anders zu erwarten: der zweite Lockdown ist da. Noch im Sommer hatten alle Altparteien-Politiker steif und fest versichert, dass es diesen nicht geben werde. Wir als AfD hatten schon damals vor einem zweiten Lockdown und v.a. bei dieser Strenge vor seinen negativen…
Gericht kippt undemokratische, rot-rot-grüne Diskriminierung von Männern. Die rot-rot-grüne Gleichmacherei ist dank AfD zum zweiten Mal gescheitert. Brandenburgs Paritätsgesetz mit Frauenquoten für die Kandidatenlisten der Parteien bei Landtagswahlen verstößt gegen die Verfassung. Das Verfassungsgericht in Brandenburg hatte das Gesetz auf Antrag der AfD überprüft. Parität bedeutet Geschlechterapartheid. Mit dem Urteil des brandenburgischen Verfassungsgerichts ist die…
Pressemitteilung, 02.10.2020 Beatrix von Storch: „AfD wirkt – auch beim Hisbollah-Verbot der Bundesregierung“ Das Bundesinnenministerium will die Hisbollah laut einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“ auf die Terrorliste der EU setzen. Bisher gilt in Deutschland für die Schiiten-Organisation nur ein Betätigungsverbot, aber kein Organisationsverbot. „Hisbollah ist eine terroristische Organisation“, so Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke. Während der…
AfD wirkt: Bundesregierung setzt Hisbollah auf EU-Terrorliste. Wir sehen einmal mehr: AfD wirkt – jetzt auch beim Hisbollah-Verbot der Bundesregierung. Das Bundesinnenministerium will die Hisbollah laut einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“ auf die Terrorliste der EU setzen. Bisher gilt in Deutschland für die Schiiten-Organisation nur ein Betätigungsverbot, aber kein Organisationsverbot. „Hisbollah ist eine terroristische…
Rechtsstaat konsequent verteidigen. Black Lives Matter durfte ungehindert demonstrieren, die Coronademo am Samstag wurde vorerst durch Rot-Rot-Grün einfach verboten. Das war die Willkür des Obrigkeitsstaates. Generationen von Demokraten haben für die Versammlungsfreiheit gekämpft, in der Bundesrepublik 2020 wird sie mit Füßen getreten. So wächst die Wut. Dann die nächste Nachricht: Gegendemos dazu dürfen stattfinden. Man stelle sich…
Pressemitteilung, 25.08.2020 Beatrix von Storch: „Importierter IS-Terrorist will Menschen töten und läuft frei herum: ,Normalität’ in Deutschland“ Der Syrer Ayman N. wurde 2015 im Rahmen der Willkommenskultur der Kanzlerin als minderjähriger sogenannter unbegleiteter Flüchtling nach Deutschland importiert. Laut Medienberichten ist der mittlerweile 19-Jährige ein islamistischer Gefährder und potenzieller Terrorist, der Anschläge plant. Er steht derzeit…
Merkels Migrationspolitik ist Versagen auf ganzer Linie. Die Zahl der zur Ausreise verpflichteten Ausländer in Deutschland steigt auf ein Negativ-Rekordhoch. Aufgrund geringer Abschiebequoten und zusätzlich ausbleibender Rückführungen wegen der Corona-Pandemie ist ein neuer Rekordwert zu verzeichnen: 272.000 Personen in Deutschland sind ausreisepflichtig. Gerade einmal 4.600 Migranten wurden im ersten Halbjahr 2020 in die jeweiligen Heimatländer…
Pressemitteilung, 30.04.2020 Beatrix von Storch: „Hisbollah-Verbot – Seehofer setzt AfD-Forderung um“ Bundesinnenminister Seehofer verbietet mit sofortiger Wirkung jede Betätigung der Terrororganisation Hisbollah in Deutschland. Laut Bild-Zeitung heißt es zur Begründung, die Hisbollah habe „weltweit eine Vielzahl von Anschlägen mit Hunderten Toten und Verletzten“ verübt und die „die Vernichtung des Staates Israel“ zum Ziel erklärt. Beatrix…
Berlin, 2. August 2016. Zum Plan der Bundesregierung, die Mittel für den ‚Kampf gegen Rechts‘ zu verdoppeln, erklärt die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch: „Der Terrorismus ist eine dauernde Bedrohung in Westeuropa geworden. Auch die Gewalt-Kriminalität gehört in Deutschland zur traurigen Realität. Es wird viel über die Täter und die Ursachen diskutiert. Politiker und Journalisten…
