Bericht aus dem Bundestag – 23.10.2020

Gericht kippt undemokratische, rot-rot-grüne Diskriminierung von Männern.

Die rot-rot-grüne Gleichmacherei ist dank AfD zum zweiten Mal gescheitert. Brandenburgs Paritätsgesetz mit Frauenquoten für die Kandidatenlisten der Parteien bei Landtagswahlen verstößt gegen die Verfassung. Das Verfassungsgericht in Brandenburg hatte das Gesetz auf Antrag der AfD überprüft. Parität bedeutet Geschlechterapartheid. Mit dem Urteil des brandenburgischen Verfassungsgerichts ist die Trennung im Wahlrecht zwischen Männern, Frauen und noch dazu “Diversen” jetzt endgültig tot. Und das ist auch gut so. Nachdem ein linkes Paritätsgesetz zum zweiten Mal (nach Thüringen) für verfassungswidrig erklärt wurde, sollte Rot-Rot-Grün endlich die Botschaft verstanden haben: Eine sozialistische Ergebnis-Gleichmacherei verstößt gegen unsere verfassungsmäßige Ordnung. Frauen und Männer sind in Deutschland gleichberechtigt. Die AfD als Rechtsstaatspartei hat mit diesem Urteil erneut einen großen Erfolg gegen rot-rot-grüne Verfassungsfeinde erzielt und gegen die Feinde der Gleichberechtigung. So haben heute u.a. FAZ und Welt jeweils online meine Erklärung zum Urteil zitiert, siehe hier. Die AfD sorgt für Recht und Ordnung! Meine Rede im Plenum zur Thematik finden Sie hier.

Unterschiedlicher Umgang mit Opfern islamisch motivierter Morde.     

Während in Frankreich der Präsident dem Opfer den Orden der Ehrenlegion verleiht, herrscht in  Deutschland das ganz große Schweigen bei Merkel und Steinmeier. Unterschiedlicher im Umgang mit den Opfern islamisch motivierter Morde können die Regierenden zweier Nachbarländer in der EU kaum sein. (Link zum Thema hier) Es ist schon fast zu spät, wir müssen den Kampf gegen den Islamismus in Deutschland und in ganz Europa endlich beginnen. Es ist Zeit, diese Probleme ehrlich zu benennen und entschlossen zu bekämpfen. Das Problem zu adressieren, ohne das Wort „Islam“ zu benutzen, ist unmöglich. Der Islamismus und seine Anhänger gehören nicht zu Deutschland und müssen nicht nur gestoppt, sondern zurückgedrängt werden. Es kann in diesem Kampf nur einen Sieger geben. Meinen Blogbeitrag zum Thema finden Sie hier.

 

 

SPD-Maas lässt sich von islamistischen Morden “nicht erschüttern”.

Es ist immer das Gleiche: Wieder ist es passiert. Wieder wird geschwiegen. Dieses laute Schweigen kommt von jenen, die auch sagen, der Islam gehöre zu Europa. Den meisten Menschen in Deutschland und in Europa ist nicht einmal im Ansatz bewusst, wie tief sich die islamische Ideologie bei den meisten Menschen aus muslimischen Ländern in deren Hirn eingebrannt hat. Und von unserem Minister fürs Äußerste und schöne Anzüge kommt das übliche Geschwafel. SPD-Maas: „Von Terror, Extremismus und Gewalt dürfen wir uns nie einschüchtern lassen.“ Klar, mit seinen Personenschützern braucht er sich auch nicht einschüchtern zu lassen im Unterschied zu den Lehrern in Frankreich und Deutschland, die permanent von den Islamisten eingeschüchtert und bedroht werden, wenn sie unsere Werte der Freiheit und Demokratie verteidigen. (Link zum Thema hier)
 

 

SPD-Bundestagsabgeordneter schützt lieber Islamisten als Deutsche.

Die Genossen wollen weiter islamistische Verbrecher schützen und nicht abschieben. Nach dem islamistischen Anschlag eines Syrers in Dresden, bei dem ein Mann getötet und ein weiterer schwer verletzt wurde, will der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh jedenfalls nicht über Abschiebungen diskutieren. Wir als AfD schon: In solchen Fällen wie in Dresden, wo ein verurteilter IS-Terrorist als Gefährder frei herumläuft, fordern wir sofortige Abschiebehaft und dann umgehende Abschiebung. Das gilt für alle von Merkel importierten Gefährder. Dann könnte noch ein deutscher Bürger leben und ein weiterer ohne schwere Messerverletzungen weiterleben. (Link zum Thema hier) Wer wissen will, wie viele Muslime wirklich ticken, der muss sich nur die massenhaften, ekelhaft lachenden Smileys unter dem Facebook-Beitrag der Jüdischen Rundschau (siehe hier) zur Enthauptung von Samuel Paty anschauen. Jeder einzelne sollte ausgewiesen werden oder die Staatsangehörigkeit sofort entzogen bekommen. Nur Abschaum freut sich über Enthauptungen. 

 
 
 
 
 

Merkel und ihre GroKo träumen schon wieder vom nächsten Lockdown.

Die Groko schwadroniert schon über den nächsten Lockdown, ohne zu beweisen, dass diese unverhältnismäßig harte Maßnahme überhaupt zum Ziel führt und ohne zu sehen, welchen Schaden sie dabei anrichten würde. Führte der Lockdown im Frühjahr wirklich zum Erfolg? Diese Frage ist bisher noch gar nicht geklärt. Merkels CDU-Gesundheitsminister Spahn hat den Lockdown nachträglich als Fehler bezeichnet. Aber gerade wird wieder massiv Panik betrieben, um die Bürger dann noch mehr in ihren Freiheits- und Grundrechten einzuschränken. (Link zum Thema hier) Doch während Merkel Wasser predigt, trinkt ihre CDU wein. Der CDU-Parteitag soll mit über 1000 Teilnehmern stattfinden. Eine Farce!
 
 
 
 
Umfaller-CDU/CSU unterwirft sich schon wieder den Linksgrünen.
 

Seehofer knickt ein: eine “Rassismus-Studie” in der Polizei wird kommen. Vor nicht einmal zwei Wochen habe ich den CSU-Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer, gefragt, wieso so viel sinnlose Zeit mit einer Diskussion über eine “Rassismusstudie” verschwendet wird. Er musste zugeben, dass die Rassismus-Fallzahlen in den Sicherheitsbehörden minimal sind. Doch wenn die Linksgrünen bellen, haben CDU/CSU noch immer gekuscht. Wer Politiker will, die nicht sofort und bei jedem Gegenwind umfallen, dem bleibt nur noch die AfD. Video zum Thema finden Sie hier.

 
 
Linksextremismus in Berlin: öffentlich und ungeniert.
 

Die Liebigstraße brennt und AfD-Wirte werden ungehindert öffentlich bedroht, es gibt weiter Anschläge auf Hotels und die Polizei verweigert im rot-rot-grünen Berlin den Schutz für Unternehmer, Bürger und demokratische Parteien und deren Unterstützer. Nur die AfD wird diesen linken Sumpf austrocknen, CDU und FDP gehören schon lange dazu. (Link zum Thema hier) Mein Interview mit tv.berlin diese Woche zur Lage in Berlin finden Sie hier.
 
 
Jederzeit möchte ich Sie gerne aktuell informieren: auf Telegram (siehe hier) für direkte und unzensierte Kommunikation. Wir beobachten, dass Facebook und ebenso Twitter zunehmend immer mehr in politische Beiträge eingreifen. Mein YouTube-Kanal (siehe hier) freut sich über mehr Abonnenten. YouTube gehört ebenfalls zu den Zensierern – und eine höhere Abonnenten-Zahl wäre eine klare Ansage für die Freiheit.

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