Bericht aus dem Bundestag – 21.08.2020

Merkels Migrationspolitik ist Versagen auf ganzer Linie.

Die Zahl der zur Ausreise verpflichteten Ausländer in Deutschland steigt auf ein Negativ-Rekordhoch. Aufgrund geringer Abschiebequoten und zusätzlich ausbleibender Rückführungen wegen der Corona-Pandemie ist ein neuer Rekordwert zu verzeichnen: 272.000 Personen in Deutschland sind ausreisepflichtig. Gerade einmal 4.600 Migranten wurden im ersten Halbjahr 2020 in die jeweiligen Heimatländer verbracht, darunter auch Asylbewerber, die laut Dublin-Regelung in die zuständigen Dublin-Staaten rückgeführt wurden. 221.000 Personen davon werden geduldet und müssen keine Abschiebung befürchten. Wir als AfD sagen klar: geltendes Recht muss umgesetzt und illegale Migranten konsequent abgeschoben werden. Wenn die Regierung nicht handelt, bricht sie Recht und Gesetz und gefährdet das Wohl der deutschen Bürger, die diesen Irrsinn bezahlen müssen. (Link zum Thema hier)

 

 

Migrationsversagen hat Konsequenzen: neuer islamistischer Terroranschlag in Berlin.

Anfangs versuchten die Mainstream-Medien es noch als Nachrichten von nur regionaler Bedeutung abzutun und darauf zu hoffen, dass wir uns längst daran gewöhnt haben. „Mann“ fährt auf Autobahn Amok. Nur weil er Iraker ist und „Alahu akbar“ gerufen hat, sollte das mal wieder nichts mit dem Islam zu tun haben.

Doch das Narrativ ging nicht allzu lange auf: Nun hat der Amok-Fahrer doch was mit dem Islam zu tun. Die Staatsanwaltschaft bestätigt: „Nach derzeitigen Erkenntnissen ist es ein islamistisch motivierter Anschlag gewesen“. Es gab also gestern einen weiteren islamischen Terroranschlag in Berlin. Sarmad A. fuhr in drei Autos, verletzte mehrere Menschen schwer und drohte mit einer (angeblichen) Bombe. Aber kein Grund zur Sorge. Das Narrativ bleibt: Einzelfall – Friedensreligion. Mir reicht’s – und das schon lange! (Link zum Thema hier)

 

 

Der Rechtsstaat ist nicht verhandelbar.

Die Debatte über angebliche Polizeigewalt in Deutschland reißt nicht ab. Ein Video eines Polizeieinsatzes in Hamburg sorgt nun in den sozialen Medien für linksgrüne Empörung. Darin ist zu sehen, wie mehrere Polizisten einen angeblich 15jährigen stabil gebauten Teenager umringen und attackieren, weil er mehrfach auf einem Gehweg mit einem Scooter fuhr und sich nicht identifizieren wollte. Der Jugendliche widersetzte sich der Kontrolle aggressiv und schubste und stoß die Beamten gar weg. Linke, Grüne und weitere Bessermenschen machen daraus wieder einen Skandal erster Güte. Gestern erst hatten Aufnahmen einer Festnahme in Düsseldorf für scharfe Kritik an der Polizei gesorgt. Ein Beamter hatte dabei einen aggressiven Jugendlichen mit Migrationshintergrund auf dem Boden fixiert, indem er ihm unter anderem das Knie auf den Kopf drückte. Dieser hatte zuvor versucht die Tasche einer Jugendlichen zu klauen und auch mehrere (ältere) Passanten verbal attackiert. Bei allen Vorfällen wird auch immer der Mythos wiederholt, dass diese angebliche Polizeigewalt hauptsächlich Menschen mit Migrationshintergrund widerfahre und „Weiße“ deshalb nicht in vollem Umfang mitdiskutieren könnten.

In dieses Horn stoßen natürlich auch wieder die Öffentlich-Rechtlichen. Ein Video des von ARD und ZDF verantworteten Jugendkanals „Funk“ heizte die Stimmung gegen die Polizei weiter an. In einem Sketsch versucht ein dunkelhäutiger Mann, sein Fahrrad aufzuschließen. Zwei Polizisten vermuten, es handle sich um einen Fahrraddieb und rufen Verstärkung. Am Ende wird der Fahrradbesitzer von der Polizei erschossen. Diesen pauschalisierten und populistischen Hass auf Polizisten muss jeder einzelne Bürger mit seinen Zwangsgebühren mitfinanzieren.

Klar ist: Recht und Ordnung müssen durchgesetzt werden. Wer kriminell handelt, gegen den muss die Polizei – mit ganzer Härte – vorgehen können. Der heuchlerische Larmoyanz der Linksgrünen darf nicht verfangen. (Link zum Thema hier)

 

Und auch in den Sommerferien: Folgen Sie mir gern auf Telegram (siehe hier) für direkte und unzensierte Kommunikation. Es wird immer deutlicher, dass Facebook und ebenso Twitter zunehmend ganz massiv politisch in Beiträge eingreifen. Auch mein YouTube-Kanal (siehe hier) freut sich über mehr Abonnenten. YouTube gehört ebenfalls zu den Zensierern und eine höhere Abonnenten-Zahl wäre eine klare Ansage.

Schreibe einen Kommentar