Juristische Klatsche für VS und Haldenwang. Heute haben wir einen politischen Erdrutsch erlebt. Das Ergebnis: Die Merkel-Regierung steht vor einem Scherbenhaufen. Die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes gegen die demokratische Opposition ist jetzt gerichtlich dokumentiert und: gescheitert. Das BfV braucht jetzt einen neuen Präsidenten. Ich habe sowohl in den Sozialen Medien als auch im ZDF die…
SPD solidarisiert sich mit der linksterroristischen Indymedia-Plattform. Wir wollen die linksextremistische und linksterroristische Plattform Indymedia verbieten. Den AfD-Verbotsantrag habe ich gestern im Bundestag erläutert (Rede siehe hier). Teil der Debatte: Eine SPD, die die demokratische AfD und die Angriffe auf uns legitimiert, indem sie die linke Gewalt nicht verurteilt, sondern mindestens indirekt begrüßt. Wörtlich sagte die…
Ich habe am Samstag in meinem Video darüber berichtet, dass die Landesmedienanstalten politisch unliebsame Internetplattformen zensieren wollen. Seit dem haben uns sehr viele Nachrichten zum Schreiben der Landesmedienanstalt erreicht. Wenn auch immer noch unglaublich: anbei das gesamte „Hinweis-Schreiben“ der Medienanstalt Berlin-Brandenburg. Man kann es nicht anders sagen: Eine staatliche Zensurbehörde will jetzt also bestimmen, nach…
Missbrauch des Verfassungsschutzes für Kampf gegen AfD. Es ist immer wieder erschreckend zu sehen, mit welchen Mitteln der politische Gegner die einzige echte Oppositionspartei in Deutschland bekämpft. Im Kampf gegen die AfD ist den etablierten Parteien und ihren „Verfassungsschützern“ alles „Recht“. Die Weitergabe einer internen Analyse des Berliner Verfassungsschutzes zur AfD hat SPD-Innensenator Geisel wiederholt…
Pressemitteilung, 16.02.2021 Beatrix von Storch: „Grüne und Linke wollen zurück in den Plattenbau“ Anton Hofreiter hat in einem SPIEGEL-Interview erhebliche Zweifel am Sinn von neuen Einfamilienhäusern angemeldet. Auch ein zukünftiges Verbot von Einfamilienhäusern ist für die Grünen kein Tabu mehr. Linken-Chef Bernd Riexinger hat kurz danach die grünen Forderungen gelobt und verteidigt. Beatrix von Storch,…
Unglaublich: FDP will doppelte Doppelnamen. In einer Zeit, in der die Grundrechte bedroht sind und große Teile des Mittelstandes vor dem Ruin stehen, beschäftigt die FDP den Bundestag mit dem Gaga-Thema „echte Doppelnamen“. Gestern haben wir im Bundestag über diesen FDP-Antrag debattiert, der vorsieht, dass schon Kinder mit einem Doppelnamen aufwachsen und ihn bei Eheschließung…
Die AfD bleibt die einzige demokratische Alternative zum linken Mainstream. Der Extremismus der Anti-Demokraten, der die AfD zerstören will, kommt mal von links und mal von rechts. Dieses Mal geht der Blick nach rechts und damit direkt zum Verfassungsschutz: Das Buch „Heimatschutz“ von Dirk Laabs und Stefan Aust, einem der besten Geheimdienstkenner in Deutschland. Er…
Pressemitteilung, 03.02.2021 Beatrix von Storch: „Stasi-Amadeu-Stiftung nach AfD-Bashing endlich den öffentlichen Geldhahn abdrehen“ Timo Reinfrank, Geschäftsführer und stellvertretender Vorsitzender der Amadeu Antonio Stiftung, hat eine Publikation unter dem Titel „Demokratie verteidigen – Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD“ vorgestellt. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der AfD, erklärt zur antidemokratischen Ausgrenzungsaktion der Amadeu Antonio Stiftung: “Die…
Pressemitteilung, 02.02.2021 Beatrix von Storch: „Demokratie hängt nicht vom Geschlecht ab“ Zur vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglosen Wahlprüfungsbeschwerde, bezogen auf das Fehlen gesetzlicher Regelungen zur paritätischen Ausgestaltung des Wahlvorschlagsrechts bei der Bundestagswahl, erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion: „Die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen ist in Deutschland tatsächlich erreicht – und zwar seit Jahrzehnten….
Für eine Kultur des Lebens. Heute haben die drei Bundestagsabgeordneten Katrin Helling-Plahr (FDP), Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) und Dr. Petra Sitte (Linke) in der Bundespressekonferenz einen interfraktionellen Gesetzentwurf vorgestellt, der ein Recht auf Hilfe beim Suizid statuieren würde. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Anfang vergangenen Jahres ein seit 2015 bestehendes Verbot der…
