Pressemitteilung, 21.09.2020 Beatrix von Storch: „SPD muss iranisches Mullah-Zentrum in Hamburg sofort schließen“ Nach einem Bericht der „Welt“ gilt das Islamische Zentrum Hamburg als wichtigste Vertretung des iranischen Regimes in Europa, aber die SPD will weiterhin mit der Einrichtung zusammenarbeiten, obwohl der Verfassungsschutz von iranischen Islamisten spricht. In der Imam Ali Moschee in Hamburg laufen…
EU-Kommission will die EU-Länder bei Asylpakt entrechten. Von der Leyens EU-Kommission will in Kürze einen Vorschlag für einen gemeinsamen Asyl- und Migrationspakt der EU vorstellen. Die schwedische EU-Kommissarin für Inneres Johansson soll in den nächsten Tagen ein Gesetzespaket vorstellen, um die „Migrationskrise“ Europas zu lösen. In einem Interview mit dem schwedischen Fernsehen erklärte die EU-Kommissarin…
Brutaler Linksextremismus – von allen etablierten Parteien geduldet. Linke Gewaltexzesse und die Heuchler von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken, die linke Gewalt dulden oder sogar fördern – das war das Thema meiner gestrigen Bundestagsrede (die Sie hier sehen können) zur Aktuellen Stunde „Extremismus bekämpfen“. Linksextremisten in Leipzig-Connewitz haben am vergangenen Wochenende Brandsätze geworfen und Polizisten brutal angegriffen,…
Fünf Jahre Asylversagen: die Bilanz ist fatal. Diese Woche stand ein trauriger Jahrestag an: fünf Jahre „Wir schaffen das“. Damit wollte Merkel ihre illegale Migrationspolitik rechtfertigen. Aber was hat sie geschafft? Die CDU-Frau hat es geschafft, die deutsche Gesellschaft zu spalten wie nie zuvor. Der Streit über Merkels Migrationspolitik hat ganze Familien entzweit und Freundschaften…
Pressemitteilung, 02.09.2020 Beatrix von Storch: „Die EKD fördert mit der Sea-Watch die Schleuser-Industrie und gefährdet so Menschenleben im Mittelmeer: Das muss aufhören!“ Das von der Evangelischen Kirche mitfinanzierte Rettungsschiff „Sea-Watch 4“ hat derzeit 353 Migranten an Bord. Nun hat Italien ihm einen „sicheren Hafen“ zugewiesen. Im Laufe dieses Sommers war die Zahl der über das…
Rechtsstaat konsequent verteidigen. Black Lives Matter durfte ungehindert demonstrieren, die Coronademo am Samstag wurde vorerst durch Rot-Rot-Grün einfach verboten. Das war die Willkür des Obrigkeitsstaates. Generationen von Demokraten haben für die Versammlungsfreiheit gekämpft, in der Bundesrepublik 2020 wird sie mit Füßen getreten. So wächst die Wut. Dann die nächste Nachricht: Gegendemos dazu dürfen stattfinden. Man stelle sich…
Merkels Migrationspolitik ist Versagen auf ganzer Linie. Die Zahl der zur Ausreise verpflichteten Ausländer in Deutschland steigt auf ein Negativ-Rekordhoch. Aufgrund geringer Abschiebequoten und zusätzlich ausbleibender Rückführungen wegen der Corona-Pandemie ist ein neuer Rekordwert zu verzeichnen: 272.000 Personen in Deutschland sind ausreisepflichtig. Gerade einmal 4.600 Migranten wurden im ersten Halbjahr 2020 in die jeweiligen Heimatländer…
SPD-Maas holt islamistische Antisemitin ins Außenministerium. Die Islamisierung Deutschlands schreitet weiter voran, gewollt und gefördert von der GroKo. Eine islamistische Israel-Hasserin bekommt einen Posten in Maas’ Außenministerium. Das ist der regierungsamtliche Kotau vor dem Islam. Nurhan Soykan ist Islamistin, Antisemitin und Generalsekretärin des Zentralrats der Muslime. Soykans Berufung ins Auswärtige Amt passt perfekt zur Abstimmungspolitik…
Pressemitteilung, 21.07.2020 Beatrix von Storch: „Nach Stuttgart und Frankfurt muss es auch der Letzte verstanden haben: Deutschland hat ein Migrantenproblem“ Nach den Frankfurter Ausschreitungen spricht der Chef der Mannheimer Polizeigewerkschaft (GdP), Thomas Mohr, von „auffälligen jungen Männern, die eine Integration in unsere Gesellschaft nicht wollen“, und Gabor Steingart stellt fest: „Deutschland hat ein Migrantenproblem, das…
Pressemitteilung, 01.07.2020 Beatrix von Storch: „Deutsche EU-Ratspräsidentschaft muss Mittelmeerroute für Migration endlich schließen“ Innenminister Seehofer hat angekündigt, dass er die Entscheidung über Asylanträge an die Außengrenzen der EU verlagern wolle. Das werde ein Schwerpunkt der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft sein. Seehofer will so die Zahl der einreisenden Flüchtlinge zu reduzieren. Je nach Ergebnis der Prüfung sollen…
