Kategorie: Flüchtlingspolitik und Migration

Beatrix von Storch: „Österreich als Vorbild für Deutschland nimmt keine Afghanen mehr auf und schiebt kriminelle Afghanen ab“

Pressemitteilung, 08.10.2021 Beatrix von Storch: „Österreich als Vorbild für Deutschland nimmt keine Afghanen mehr auf und schiebt kriminelle Afghanen ab“ Anlässlich der heutigen EU-Innenministerkonferenz erklärte der österreichische Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in der WELT: «Das Versagen der europäischen Asylpolitik manifestiert sich an den EU-Außengrenzen. Wenn wir einen funktionierenden Schutz der EU-Außengrenze hätten, kämen nicht jedes…

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Beatrix von Storch: „Importierte Clan-Kriminalität und islamistischer Terror gehen Hand in Hand“

Pressemitteilung, 07.10.2021 Beatrix von Storch: „Importierte Clan-Kriminalität und islamistischer Terror gehen Hand in Hand “ Die gestrige Großrazzia gegen die organisierte Kriminalität mit mehr als 1400 Beamten richtete sich gegen Mitglieder eines international agierenden Geldwäsche- und Hawala-Netzwerkes, das laut Medienberichten Drogengeld für Terroristen gewaschen hat. Nach vorläufiger Schätzung beträgt das Transaktionsvolumen im Ermittlungszeitraum rund 140…

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Beatrix von Storch: „AfD verurteilt Antisemitismus überall und jederzeit, nicht nur in Leipzig – anders als Rot-Grün“

Pressemitteilung, 06.10.2021 Beatrix von Storch: „AfD verurteilt Antisemitismus überall und jederzeit, nicht nur in Leipzig – anders als Rot-Grün“ Vor einem Leipziger Luxushotel haben gestern Hunderte Menschen gegen Antisemitismus demonstriert. Ein Angestellter soll am Montag den Musiker Gil Ofarim wegen seiner Halskette mit Davidstern diskriminiert und abgewiesen haben. Laut Medienberichten hat das Hotel die betreffenden…

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Beatrix von Storch: „Claudia Roth erweist sich wieder einmal als Freundin krimineller Islamisten“

Pressemitteilung, 05.10.2021 Beatrix von Storch: „Claudia Roth erweist sich wieder einmal als Freundin krimineller Islamisten “ Die Grünen-Politikerin Claudia Roth wollte laut Bild-Zeitung verhindern, dass der afghanische Schwerstkriminelle Sanger Ahmadi, der jetzt deutschen Polizisten mit dem Tode droht, 2017 abgeschoben wird. Roth habe sich in einem Brief an den damaligen Bundesinnenminister de Maizière gegen die Abschiebung…

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Beatrix von Storch: „Bundesregierung hat Namenslisten mit 50.000 Afghanen, weigert sich aber, dem Parlament konkrete Zahlen zu nennen“

Pressemitteilung, 04.10.2021 Beatrix von Storch: „Bundesregierung hat Namenslisten mit 50.000 Afghanen, weigert sich aber, dem Parlament konkrete Zahlen zu nennen“ Der SPIEGEL schrieb unter Bezug auf “eine interne Ankündigung des BMI”, dass “dem AA voraussichtlich möglich sein werde, in den kommenden zwei Monaten wöchentlich rund 200 Menschen über Pakistan zu evakuieren”. Wie aus gut unterrichteten…

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Bericht aus dem Bundestag – 01.10.2021

Neue AfD-Bundestagsfraktion formiert sich. Gestern haben wir den neuen Fraktionsvorstand unserer Bundestagsfraktion für die 20. Wahlperiode gewählt: Ein herzliches Willkommen den drei neuen Kollegen: Norbert Kleinwächter, Stephan Brandner und Corinna Miazga! Und natürlich auch Gratulation  an Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla, Dr. Bernd Baumann, Enrico Komning, Dr. Götz Frömming, Sebastian Münzenmaier und Leif-Erik Holm! Ein…

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Bericht aus dem Bundestag – 24.09.2021

Wählen gehen am Sonntag – für Deutschland. Aber normal. Oft ist die Einschätzung von Wählern: „Ihr könnt nicht eingreifen“, „Ihr verändert nichts“, „Ihr regiert eh nicht mit“. Doch das stimmt nicht. Die AfD ist bei allen politischen Debatten der „Elefant im Raum“. Die etablierten Parteien haben viele Entscheidungen nur deshalb getroffen, um zu verhindern, dass…

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Beatrix von Storch: „Seit mehr als vier Wochen keine Antwort der Bundesregierung zu Ortskräften!“

Pressemitteilung, 21.09.2021 Beatrix von Storch: „Seit mehr als vier Wochen keine Antwort der Bundesregierung zu Ortskräften!“ Beatrix von Storch, stellv. Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, zur Schriftlichen Frage 21-08-0186 vom 16.8.2021 zu „Ortskräften“. “Bei der Frage nach ‘Ortskräften’ wird das offensichtliche Staatsversagen im Afghanistan-Debakel der Bundesregierung durch konsequente Nichtbeantwortung einer schriftlichen parlamentarischen Frage* deutlich: Will die Bundesregierung…

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Bericht aus dem Bundestag – 17.09.2021

Lügen haben kurze Beine – Gerechtigkeit siegt. Sieg für die AfD! Die Tagesschau berichtete in ihrer Abendausgabe vom 7. September, alle Bundestagsfraktionen, mit Ausnahme der AfD, hätten dem Fluthilfefonds zugestimmt. Dabei handelt es sich um eine Lüge, denn selbstverständlich hat auch die AfD-Fraktion ausdrücklich für die Fluthilfe gestimmt.* Nun hat der für die Sendung zuständige…

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Beatrix von Storch: „Der geplante Terroranschlag in Hagen zeigt erneut, die Altparteien unterdrücken die Diskussion über die Gefahr des Islamismus“

Pressemitteilung, 17.09.2021 Beatrix von Storch: „Der geplante Terroranschlag in Hagen zeigt erneut, die Altparteien unterdrücken die Diskussion über die Gefahr des Islamismus“ Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt: „‘Im Wahlkampf wird zu wenig über Islamismus gesprochen.‘ Das sagt die Bild-Zeitung heute. Das sagen wir als AfD die ganze Zeit. Und der Unionskandidat Laschet…

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