Berlin, 3. Februar 2016. Trotz anhaltender Dementis der Bundesbank will die Bundesregierung im Zusammenspiel mit der EU und der „Opposition“ im Bundestag den Einstieg in die Bargeldabschaffung vollziehen. Entgegen eigenen langjährigen Beteuerungen und trotz der Ablehnung durch 75% der Bundesbürger betreibt die Bundesregierung unter Führung des Schäuble´schen BMF die Einführung einer Obergrenze für Bargeldzahlungen. Die…
Berlin, 31. August 2015. Zu den heute veröffentlichten Vorschlägen des französischen Wirtschaftsministers zur „Euro-Währungsunion mit Finanzausgleich“ kommentieren Prof. Jörg Meuthen (Bundessprecher der AfD) und Beatrix von Storch MdEP, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des EU-Parlaments und stellv. Bundessprecher der AfD: Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD: „Nicht Europa neu gründen, sondern Frankreich sanieren und…
Straßburg, 8. Juli 2015. Beatrix von Storch MdEP (AfD, EKR-Fraktion) erklärt zur heutigen Aussprache mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras im EU-Parlament: „Die heutige Debatte über Griechenland in Straßburg war bezeichnend. Fraktionsübergreifend sind sich alle einig, dass die Reformprogramme gescheitert sind und Griechenland keine neuen Vorschläge vorgelegt hat. Die richtigen Konsequenzen daraus ziehen aber nur…
Brüssel, 22. Juni 2015. Beatrix von Storch MdEP, verantwortliche Berichterstatterin der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) zum Thema Bankenunion, erklärt zum heute veröffentlichten so genannten „Bericht der 5 Präsidenten“ von Jean-Claude Juncker, Donald Tusk, Jeroen Dijsselbloem, Mario Draghi und Martin Schulz: „Ich lehne die von den Präsidenten geplante Vergemeinschaftung der Haftung für die…
Berlin, 16. Juni 2015. Beatrix von Storch, Abgeordnete des EU-Parlaments, erklärt zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Vorabentscheidungsverfahren des Bundesverfassungsgerichts über das Anleihen-Aufkaufprogramm (OMT) der Europäischen Zentralbank: „Der EuGH erlaubt der EZB, den Umfang ihres Mandats selbst zu festzulegen. Von den Verträgen gedeckte Währungspolitik ist, was die EZB Währungspolitik nennt. Damit setzt der EuGH seine…
