Visegrad-Staaten: Vorbilder im Kampf gegen die EU-Kommission. Diese Woche hat von der Leyen ihre Reformvorschläge der EU-Kommission für eine Reform der europäischen Flüchtlingspolitik präsentiert. Die wurden dann von mir und auch einen Tag später von drei der vier Regierungschefs der Visegrad-Gruppe scharf kritisiert, weil mit dieser „Reform“ bzgl. der Masseneinwanderung nichts besser werden würde. „Es…
Pressemitteilung, 24.09.2020 Beatrix von Storch: „Muezzin-Lautsprecherbelästigung zulässig — Gericht erlaubt Erdogans Islamisierung Deutschlands über die Ditib-Moscheen“ Der Muezzin an einer Ditib-Moschee in Oer-Erkenschwick darf nach einem Gerichtsentscheid freitags weiter öffentlich per Lautsprecher zum Gebet rufen. Das OVG Münster wies gestern die Klage eines Ehepaars ab und hob damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen auf. Die…
Pressemitteilung, 23.09.2020 Beatrix von Storch: „Seehofer muss endlich die Hisbollah verbieten“ Acht Jahre nach dem Selbstmordattentat auf israelische Urlauber in Bulgarien, bei dem mehrere Menschen starben, hat ein bulgarisches Gericht zwei mutmaßliche Komplizen in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt. Sie sollen wie der Täter Verbindungen zur Hisbollah haben. Und während die Hisbollah in den USA…
Pressemitteilung, 21.09.2020 Beatrix von Storch: „SPD muss iranisches Mullah-Zentrum in Hamburg sofort schließen“ Nach einem Bericht der „Welt“ gilt das Islamische Zentrum Hamburg als wichtigste Vertretung des iranischen Regimes in Europa, aber die SPD will weiterhin mit der Einrichtung zusammenarbeiten, obwohl der Verfassungsschutz von iranischen Islamisten spricht. In der Imam Ali Moschee in Hamburg laufen…
Bei der Kommunalwahl in NRW hat die AfD mit 5 % ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Kommunalwahl etwa verdoppelt, blieb aber damit 2,4 % hinter dem Ergebnis der letzten Landtagswahl zurück. Das ist kein NRW spezifisches Problem. Im Vergleich der Wahlergebnisse bei den drei Gebietskörperschaften, Bund, Land und Kommune, bleibt die AfD bei den…
Brutaler Linksextremismus – von allen etablierten Parteien geduldet. Linke Gewaltexzesse und die Heuchler von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken, die linke Gewalt dulden oder sogar fördern – das war das Thema meiner gestrigen Bundestagsrede (die Sie hier sehen können) zur Aktuellen Stunde „Extremismus bekämpfen“. Linksextremisten in Leipzig-Connewitz haben am vergangenen Wochenende Brandsätze geworfen und Polizisten brutal angegriffen,…
Pressemitteilung, 09.09.2020 Beatrix von Storch: „Der Presserat irrt, wenn er Hass und Hetze der taz gegen Polizisten als Satire legitimiert“ Der Deutsche Presserat hat Beschwerden gegen eine polizistenverachtende taz-Kolumne als unbegründet zurückgewiesen. Der Text, in dem die Autorin Yaghoobifarah darüber phantasierte, Polizisten auf der Müllhalde zu entsorgen, sei von der Meinungsfreiheit gedeckt, teilte der Presserat…
Pressemitteilung, 07.09.2020 Beatrix von Storch: „Nach Connewitz: 100 Millionen für Kampf gegen links“ Sachsens Innenminister Wöller (CDU) hat nach den gewaltsamen Protesten gegen die Räumung von besetzten Häusern in Leipzig ein zunehmend aufgeheiztes politisches Klima beklagt. „Die Auseinandersetzungen sind hasserfüllter, sie sind beleidigender, und die Polizei steht mittendrin“, sagte Wöller heute im ZDF-„Morgenmagazin“. Beatrix von…
Fünf Jahre Asylversagen: die Bilanz ist fatal. Diese Woche stand ein trauriger Jahrestag an: fünf Jahre „Wir schaffen das“. Damit wollte Merkel ihre illegale Migrationspolitik rechtfertigen. Aber was hat sie geschafft? Die CDU-Frau hat es geschafft, die deutsche Gesellschaft zu spalten wie nie zuvor. Der Streit über Merkels Migrationspolitik hat ganze Familien entzweit und Freundschaften…
Pressemitteilung, 03.09.2020 Beatrix von Storch: „Grüne führen in Berlin islamisches Kopftuch bei Staatsanwaltschaft ein, dann drohen bald auch Richterinnen in Deutschland mit Kopftuch“ In Berlin können muslimische Rechtsreferendarinnen demnächst vor Gericht die Anklageschrift auch mit einem Kopftuch vortragen. Diese Entscheidung verkündete der grüne Justizsenator Behrendt am Mittwoch im Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, wie der „Tagesspiegel“…
