Bericht aus dem Bundestag – 11.12.2020

Merkels Kanzleramt – je größer, desto schlechter.

Im Rahmen der Generaldebatte im Bundestag am Mittwoch über den Etat von Merkels Kanzleramt habe ich in meiner Rede die Bilanz der Bundeskanzlerin scharf kritisiert: Während das Kanzleramt unter Konrad Adenauer mit 120 Mitarbeitern Deutschland eine sehr schlanke und schlagkräftige Behörde war, hatte das Kanzleramt bei Merkels Amtsantritt bereits knapp vier mal so viele Mitarbeiter wie unter Adenauer. Das hat Merkel dann noch um über 60 % aufgestockt  auf 750 Beschäftigte mittlerweile. Und jetzt geht der Größenwahn erst richtig los mit einem geplanten Ausbau für 600 Mio. Euro. Mit der Verdoppelung auf insgesamt 50.000 Quadratmeter Grundfläche wäre der deutsche Regierungssitz dann 16 Mal größer als das amerikanische Pendant (Weißes Haus) und 20 Mal größer als das britische (Downing Street).
 
CDU-Kanzler Adenauer hat West-Deutschland aus einem Trümmerfeld wieder aufgebaut und an die Weltspitze geführt. CDU-Kanzlerin Merkel führt uns in den Niedergang. Aber: Deutschland wird Merkel überleben. Es wird neue politische Mehrheiten geben – so wie wir es jetzt in Sachsen-Anhalt beim AfD-Erfolg in der GEZ-Diskussion gesehen haben. Wir werden Merkels politisches Erbe abwickeln und Deutschland wieder aufbauen. Dafür steht die AfD. Meine vollständige Rede sehen Sie hier.
 
 
 
 

Lehrer-Chef schlägt Alarm und warnt vor Islamismus an Schulen.

Hans-Peter Meidinger sieht auch an deutschen Schulen ein Islamismusproblem. Meidinger warnt in der Bild-Zeitung, dass gerade „in Metropolregionen mit erhöhten eher fundamentalistisch ausgerichteten muslimischen Bevölkerungsanteilen“ Berichte wie aus  Hamburg, wo Schüler den islamistischen Terror in Frankreich verteidigt hatten, zunähmen. An sogenannten Brennpunktschulen sahen sich Lehrer laut Bild-Zeitung „islamistisch motivierten Anfeindungen“ ausgesetzt und beklagten danach die „mangelnde Unterstützung durch Behörden und Schulleitungen“. Die Bundesregierung importiert weiter Islamisten mit ihrer Migrationspolitik, während gleichzeitig der Druck an vielen Schulen auf die Lehrer steigt, sich islamistischen Schülern und ihren politisch-religiösen Wahnvorstellungen zu unterwerfen. Als AfD fordern wir: Wir müssen die Islamisierung Deutschlands gerade auch an unseren Schulen endlich stoppen und rückgängig machen – und die Repression gegen islamistische Schüler und deren Eltern schulrechtlich und strafrechtlich deutlich verschärfen bzw. erst einmal beginnen. (mehr zum Thema hier)

 

AfD wirkt – Staatsfunk jammert: Erhöhung der GEZ-Zwangsgebühr fällt erst einmal aus.

Die parlamentarische Arbeit der AfD und die scharfe Kritik an dem unersättlichen Staatsfunk haben die CDU in Sachsen-Anhalt gezwungen, nein zur GEZ-Erhöhung zu sagen. Man sieht: Es gibt Mehrheiten mit der AfD. Interessant auch, dass sich CDU und FDP auf Bundes- und Länderebene beim Thema noch mehr Geld für den Staatsfunk dauernd widersprechen und in dieser medienpolitischen Debatte orientierungslos wirken. “Warum das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem heute nicht mehr zeitgemäß ist”, ist im Focus nachzulesen, siehe hier.

 
 
 
 
AfD wirkt, Teil 2: Union folgt AfD-Forderung: Aus für Syrien-Abschiebestopp.
 

Der generelle Stopp für Abschiebungen von Syrern in ihre Heimat läuft zum Jahresende aus. So sollen vom kommenden Jahr an – wie vom Bundesinnenministerium gewünscht – Abschiebungen von Gefährdern und schweren Straftätern nach Syrien grundsätzlich wieder möglich sein. Diese gute Nachricht und Übernahme einer alten AfD-Forderung teilte Innen-Staatssekretär Engelke heute mit. (mehr zum Thema finden Sie hier)
 
 

Corona: SPD-Lauterbach will Weihnachtslieder in Kirchen verbieten.
 

SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach und der der Virologe Alexander Kekulé sind dafür, die Gottesdienste zu Weihnachten massiv zu beschränken. Vaterunser und Glaubensbekenntnis sollen nicht von der Gemeinde gesprochen werden. Außerdem soll auf das Singen verzichtet werden. Können Sie sich das Vorstellen: Ein Weihnachtsgottesdienst ohne Weihnachtslieder? Ohne Gesang und Musik? Ich kann mir das nicht vorstellen. (mehr zum Thema finden Sie hier)
 
 
 
Staatlich geförderte Verblödung ist Verbrechen an der nächsten Generation.
 

Es sieht nicht gut aus für das Land der Dichter, Denker und Rechner (Carl Friedrich Gauß). In dem internationalen Leistungsvergleich für Mathematik und Naturwissenschaften TIMSS (Trends in International Mathematics and Science Study) rutschen Schüler aus deutschen Bildungseinrichtungen weiter ab. In den jetzt veröffentlichten Resultaten der 2019 durchgeführten Tests erreichen deutsche Viertklässler in Mathematik international nur noch Platz 25, hinter Staaten wie Russland und der Türkei. (mehr zum Thema finden Sie hier)
 
 

Bundeswehr: FAZ spricht von administrativem & politischem Versagen.

„Einsatzbereitschaft der Bundeswehr weiter schlecht“,  titelt die FAZ und wirft der politischen und militärischen Führung vor: „Die Bundeswehr schönt ihre Einsatzbereitschaft.“ Bei den großen Waffensystemen seien im Schnitt nur 75 Prozent der Geräte einsatzbereit. So steht es zumindest im neuen Bericht des Generalinspekteurs der Bundeswehr. Doch die Wahrheit sieht anders aus: Man trickst bei den Zahlen, um auf dem Papier besser dazustehen. (mehr zum Thema finden Sie hier)

 
 
Wie in jeder Woche möchte ich Sie gerne aktuell über die sozialen Medien informieren: auf Telegram (siehe hier) für direkte und unzensierte Kommunikation. Wir beobachten nicht nur bei der US-Wahl, dass Facebook und ebenso Twitter zunehmend immer mehr in politische Beiträge eingreifen. Mein YouTube-Kanal (siehe hier) freut sich über mehr Abonnenten. YouTube gehört ebenfalls zu den Zensierern der freien Meinungsäußerung: Somit wäre eine höhere Abonnenten-Zahl eine klare Ansage für die Freiheit. Machen auch Sie mit!

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