Bericht aus dem Bundestag – 18.12.2020

Alle AfD-Anträge zur Christenverfolgung im Bundestag abgelehnt.

Der Bundestag hat in seiner letzten Sitzungswoche in diesem Jahr die AfD-Anträge zum Thema Christenverfolgung abgelehnt. Die Bundestagfraktion der Alternative für Deutschland hatte mehrere Anträge zur Bekämpfung der Christenverfolgung weltweit und in Deutschland eingebracht. So wird es auch keinen »Bundesbeauftragten zur Bekämpfung von Christenfeindlichkeit in Deutschland« geben. Dabei sind Christen die weltweit am stärksten verfolgte Religionsgemeinschaft. Rund 2,3 Milliarden Menschen weltweit bekennen sich zum Christentum. Mehr als 260 Millionen von ihnen sind der täglichen Verfolgung ausgesetzt, weil sie sich zu Jesus Christus bekennen. Diese Verfolgung geht von einfachen Benachteiligungen bei der Suche nach einem Arbeitsplatz oder einer Wohnung über Nachstellungen und Diskriminierungen sowie Ausgrenzungen hin bis zur massiven Verfolgung samt Mord und Totschlag. In vielen Ländern der Welt können sich Christen nur im Geheimen treffen, um ihren Glauben auszuleben. Kirchen werden zerstört, gesprengt, niedergebrannt. Weibliche Christen werden nicht selten entführt, vergewaltigt oder als Sklavinnen verkauft. Diese Verfolgung ist meist staatlich organisiert und gefördert, der Weltverfolgungsindex von Open Doors zeichnet ein dramatisches Bild. Die Bundestagsfraktion der AfD hat mehrere Anträge zur Bekämpfung der Christenverfolgung weltweit und in Deutschland in das Parlament eingebracht. Alle Anträge wurden wie üblich abgelehnt. So wird es auch keinen »Bundesbeauftragten zur Bekämpfung von Christenfeindlichkeit in Deutschland« geben, der nach Vorbild des Bundesbeauftragten für jüdisches Leben in Deutschland agieren sollte. Hier haben die Altparteien und insbesondere die Unionsparteien, die warum auch immer noch ein „C“ in ihrem Namen tragen, kläglich versagt.
 
 

Oberstes Verwaltungsgericht lässt noch mehr Migranten nachziehen.

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet für einen erleichterten Ehegattennachzug von Migranten. Ein sogenannter subsidiär schutzberechtigter Migrant darf auch dann seine Frau nach Deutschland holen, wenn die Ehe bei Beginn der Flucht noch nicht bestand. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag im Fall einer syrischen Familie entschieden. Als AfD sagen wir NEIN zu Merkels fortgesetzter, unkontrollierter Masseneinwanderung. (Link zum Thema hier)

 
Viel hat sich nicht geändert seit dem Breitscheidplatz-Attentat in Berlin.

Ein islamistischer Migrant war auch der Terrorist Anis Amri. Genau vor vier Jahren, am 19. Dezember 2016, fuhr Amri um 20.02 Uhr mit einem Lastwagen in den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz. Er ermordete zwölf Menschen und verletzte mehr als 70 zum Teil schwer. Viele der überlebenden Opfer sind für ihr Leben gezeichnet, wurden traumatisiert oder sogar zum Pflegefall. „Viel hat sich seit 2016 nicht geändert“, schreibt die B.Z. Die Grenzen sind offen, und die Gefährder werden nur lückenhaft überwacht. Ein Dutzend Terroranschläge konnte in den letzten Jahren glücklicherweise verhindert werden, aber nicht der islamistische Messermord in Dresden. Wir sind weiter bedroht von diesen Barbaren, die gerne allen anderen Menschen, die nicht auf ihrem irren Trip sind, die Köpfe abschneiden. Umso wichtiger ist es jetzt, Merkels unkontrollierte Masseneinwanderung aus islamischen Regionen endlich zu stoppen. (Link zum Thema hier)

 
 

Initiative “Anwälte für Aufklärung” demonstriert in Karlsruhe.

Die Initiative “Anwälte für Aufklärung” will am morgigen Samstag in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht demonstrieren. Damit wollen die Juristen gegen das vom Gericht bestätigte Versammlungsverbot gegen die Querdenken-Demonstration in Bremen protestieren. Die Verbotsreihe gegen die Querdenken-Demo in Bremen – vom Ordnungsamt über das Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht bis hin zum Bundesverfassungsgericht –, ist das Ziel dieser Demo. Dabei geht es den Anwälten offenbar nicht nur um die verbotene Demo in Bremen, sondern generell um den „Erhalt des Versammlungsrechts in Deutschland“. (Link zum Thema hier)

 
Grüne Justizministerin sympathisiert mit linksextremen Kriminellen.

Sachsens grüne Justizministerin Katja Meier verharmlost die Anschläge von Linksextremisten auf eine Baufirma bzw. schiebt sogar die Verantwortung auf den Chef der Baufirma, weil dieser für das „Bürgerbündnis Bautzen“ im Rat der Stadt sitzt. Die Grüne versteigt sich zur Relativierung von Brandanschlägen mit der Behauptung: „Natürlich muss man sich damit auseinander setzen, wo Herr Hentschke anderweitig unterwegs ist“. Damit ist dessen nicht-grünes politisches Engagement im Bürgerbündnis gemeint, das nach Auffassung der Grünen-Frau politische Gewalt gegen den Baufirmenchef legitimiert. Besonders übel stößt das einem auf, wenn man weiß, dass die Grüne – wieso wurde gerade DIE Justizministerin? – in den 90er Jahren in der Punkband Harlekins Lieder gespielt hat, in denen es hieß: „„Advent, Advent – ein Bulle brennt, erst eins, dann zwei, dann drei.“ Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung hat bei dieser grünen Politikerin eine lange, schlechte Tradition. Demokratie und Rechtsstaat sind anscheinend Fremdworte für diese Grünen-Frau. Aber nicht nur für diese, man muss nur nach Berlin sehen, wo linksextreme, gewalttätige Hausbesetzer von den Grünen in Politik und Verwaltung unterstützt werden. (Link zum Thema hier)

 
 
Liebe Freunde und Mitstreiter, der Meinungskorridor bei Facebook, Twitter, YouTube und anderen Mainstream-Plattformen verringert sich rapide. Jede Woche gibt es neue Löschungs- und Zensur-Meldungen. Auf Facebook wurde letzten Monat das erste Mal ein Post von uns zensiert. Auf YouTube wurde mittlerweile sogar Professor Suahrit Bhakdi gesperrt und Twitter schlägt seit der US-Wahl und mit der aktuellen Ankündigung “Fake News” über Corona und die Impfung löschen zu wollen auch komplett über die Stränge. Es wird daher Zeit vermehrt Alternativen abseits der Mainstream-Plattformen aufzubauen. Aus diesem Grund bin ich nun auch bei “Parler” zu finden. Es handelt sich um eine Plattform, die freie Meinungsäußerung hochhält und gewiss keine freiheitlich-konservativen und patriotischen Meinungen und Haltungen zensieren wird. Sie finden mich hier. Bald mehr!
 
Ihnen und Ihren Lieben wünsche ich einen schönen vierten Advent und frohe Festtage trotz aller Unannehmlichkeiten. Einen guten Rutsch in ein glückliches und gesundes Jahr 2021.
 
Wie in jeder Woche möchte ich Sie gerne aktuell über die sozialen Medien informieren: auf Telegram (siehe hier) für direkte und unzensierte Kommunikation. Wir beobachten nicht nur bei der US-Wahl, dass Facebook und ebenso Twitter zunehmend immer mehr in politische Beiträge eingreifen. Mein YouTube-Kanal (siehe hier) freut sich über mehr Abonnenten. YouTube gehört ebenfalls zu den Zensierern der freien Meinungsäußerung: Somit wäre eine höhere Abonnenten-Zahl eine klare Ansage für die Freiheit. Machen auch Sie mit!

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