Bericht aus dem Bundestag – 04.12.2020

Drei Jahre AfD im Bundestag – eine Erfolgsgeschichte.

Die AfD vertritt nun schon seit mehr als drei Jahren die Interessen der deutschen Bürger im Deutschen Bundestag. Es ist eine Erfolgsbilanz. Als größte und einzige wirkliche Oppositionskraft im Parlament treiben wir die Altparteien-Fraktionen vor uns her. AfD wirkt – das hat sich jetzt schon viele Male gezeigt (zuletzt beim Verbot der Hisbollah und der Debatte um das Verbot der Grauen Wölfe). Im Kampf für unsere Werte und Kultur, dem Zurückdrängen der Islamisierung und Massenmigration, im Kampf für die Familie aus Vater, Mutter und Kinder ohne Gender-Irrsinn, für ein sicheres und freiheitliches Deutschland, gegen Klima-Wahn und GEZ-Zwang findet der Bürger nur bei uns eine Alternative.

In meinem Video können Sie sehen, was die AfD von den anderen Parteien unterscheidet, wie wir die Debattenkultur neu belebt haben und echte alternative oppositionelle Meinungen in das Parlament gebracht haben, wie sich die AfD für Untersuchungsausschüsse zur Massenmigration 2015 und zum Anschlag am Breitscheidplatz eingesetzt hat und wie wir als AfD Merkels-Corona-Politik kritisch Paroli bieten. Schauen Sie sich den Film an und teilen Sie ihn gerne. Sie finden ihn hier.

 

 

Lockdown als Routineübung von Merkel und Co.

Bisher gab es bei Corona noch annähernd Debatten. Jetzt wird der Lockdown zur Routine-Übung von Merkel und den Ministerpräsidenten. Am Mittwoch schalteten sich die Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin zusammen. Danach erklärte Merkel, der Lockdown müsse bis zum 10. Januar verlängert werden. Auch Bundestagsabgeordnete erfuhren diese Nachricht aus  der Presse. Das Parlament wird gar nicht mehr erst gefragt. Merkel verachtet erneut unsere höchste demokratische Institution.

Der Beschluss bedeutet: Bis zum 10. Januar fällt das gesamte öffentliche Leben aus. Alle Bühnen bleiben geschlossen, alle Veranstaltungen fallen aus, alle Restaurants, Kneipen und Bars bleiben dicht, der Amateursport ist verboten, die Universitäten bleiben zu, die Weihnachtsmusik fällt aus, die Menschen dürfen sich nicht mehr begegnen. Dieser unverhältnismäßige Eingriff in unsere Grundrechte dauert an, als AfD sagen wir ganz klar: NEIN zu diesem neuen Lockdown. (Mehr zum Thema finden Sie hier)

 

Erhöhung der GEZ-Zwangsgebühren nur mit AfD verhinderbar.

Die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt steht auf der Kippe, weil die CDU dem neuen Medienänderungsstaatsvertrag nicht zustimmen will, der eine Beitragsanhebung für den Staatsfunk zum 1. Januar vorsieht. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff hat Innenminister Stahlknecht (beide CDU) entlassen. Auch die AfD lehnt den Staatsvertrag ab und hätte zusammen mit der CDU, wenn diese will, eine Mehrheit im Parlament. SPD und Grüne wollen der Gebührenanhebung dagegen zustimmen. Nur mit der AfD ist die Beitragserhöhung zu verhindern. (Mehr zum Thema finden Sie hier)

 

SPD blockiert Abschiebung von Gefährdern und Straftätern.

Mit der SPD keine Abschiebung von Gefährdern nach Syrien. Niedersachsens SPD-Innenminister Pistorius hat Bundesinnenminister Seehofers (CSU) vorgeworfen, sich für ein Ende des Abschiebestopps nach Syrien einzusetzen. Ein entsprechender Schritt sei derzeit nicht möglich, so Pistorius. Seehofer wisse das, wolle aber „in populistischer Weise punkten“, kritisierte Pistorius. Seehofer hatte vor kurzem angekündigt, sich auf der nächsten Innenministerkonferenz im Dezember dafür einzusetzen, demnächst Gefährder und Straftäter wieder nach Syrien abzuschieben. Als AfD fordern wir: Sofort abschieben! (Mehr zum Thema finden Sie hier)

 

Clan-Gewalt & -Selbstjustiz: Alltag in Berliner Parallelgesellschaft.

Wieder blutige Clan-Gewalt in Berlin: Das Opfer soll der Bruder eines Polizisten sein. Ein Mitglied (29) einer arabischen Großfamilie wurde niedergeschossen und schwer verletzt. Das ist mittlerweile Alltag in Berlin: Selbstjustiz in der Parallelgesellschaft.

Und was macht die regierende SPD? Nein, die Berliner Sozialdemokraten wollen nicht die Clan-Kriminalität schärfer bekämpfen. Eine Arbeitsgemeinschaft der Partei des regierenden Bürgermeisters debattiert auf ihrem Landesparteitag darüber, den Begriff abzuschaffen. Das soll dem Schutz des migrantischen Gewerbes vor Schikanen dienen. Kein Witz! (Mehr zum Thema finden Sie hier)

 

Aufgedeckt: Altparteien und “Fernsehstars” Hand in Hand.
 

Die Corona-Propagandavideos der Bundesregierung, Mitte November veröffentlicht, wurden von der Florida Entertainment GmbH produziert, der Firma von Joko Winterscheidt & Klaas Heufer-Umlauf, aka “Joko & Klaas”. Diese wiederum machen in ihren Programmen regierungstreu Stimmung. Eine Hand wäscht die andere. Vetternwirtschaft pur.
 
 
 
 
Wie in jeder Woche möchte ich Sie gerne aktuell über die sozialen Medien informieren: auf Telegram (siehe hier) für direkte und unzensierte Kommunikation. Wir beobachten nicht nur bei der US-Wahl, dass Facebook und ebenso Twitter zunehmend immer mehr in politische Beiträge eingreifen. Mein YouTube-Kanal (siehe hier) freut sich über mehr Abonnenten. YouTube gehört ebenfalls zu den Zensierern der freien Meinungsäußerung: Somit wäre eine höhere Abonnenten-Zahl eine klare Ansage für die Freiheit. Machen auch Sie mit!

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