Kategorie: Parteien und Organisationen

Beatrix von Storch: „Unsere Sicherheitsbehörden brauchen keine Studien über vermeintlichen Rassismus oder Extremismus in ihren Reihen“

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Pressemitteilung, 06.10.2020 Beatrix von Storch: „Unsere Sicherheitsbehörden brauchen keine Studien über vermeintlichen Rassismus oder Extremismus in ihren Reihen“ In den Sicherheitsbehörden des Bundes (Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Zoll, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst) gab es im Untersuchungszeitraum von über drei Jahren zwischen 2017 und Ende März 2020 insgesamt 58 rechtsextremistische Verdachtsfälle, von denen sich 17 letztlich bestätigt haben, d….

Beatrix von Storch: „Wir brauchen keine Integrationspreise, weil wir in Deutschland keine „Flüchtlinge“ brauchen“

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Pressemitteilung, 05.10.2020 Beatrix von Storch: „Wir brauchen keine Integrationspreise, weil wir in Deutschland keine „Flüchtlinge“ brauchen“ In Berlin vergibt Angela Merkel heute ihren “Nationalen Integrationspreis der Bundeskanzlerin”. Ziel der Veranstaltung ist es, Menschen, Organisationen und Kommunen für deren Integrationsarbeit aufzuwerten. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erklärt zur Verleihung eines nationalen Integrationspreises…

Beatrix von Storch: „AfD wirkt – auch beim Hisbollah-Verbot der Bundesregierung“

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Pressemitteilung, 02.10.2020 Beatrix von Storch: „AfD wirkt – auch beim Hisbollah-Verbot der Bundesregierung“ Das Bundesinnenministerium will die Hisbollah laut einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“ auf die Terrorliste der EU setzen. Bisher gilt in Deutschland für die Schiiten-Organisation nur ein Betätigungsverbot, aber kein Organisationsverbot. „Hisbollah ist eine terroristische Organisation“, so Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke. Während der…

Bericht aus dem Bundestag – 02.10.2020

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AfD wirkt: Bundesregierung setzt Hisbollah auf EU-Terrorliste. Wir sehen einmal mehr: AfD wirkt – jetzt auch beim Hisbollah-Verbot der Bundesregierung. Das Bundesinnenministerium will die Hisbollah laut einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“ auf die Terrorliste der EU setzen. Bisher gilt in Deutschland für die Schiiten-Organisation nur ein Betätigungsverbot, aber kein Organisationsverbot. „Hisbollah ist eine terroristische…

Beatrix von Storch: „Bundesregierung belohnt Anstiftung zur Brandstiftung – die ersten „Flüchtlinge“ aus Lesbos sind eingetroffen“

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Pressemitteilung, 01.10.2020 Beatrix von Storch: „Bundesregierung belohnt Anstiftung zur Brandstiftung – die ersten „Flüchtlinge“ aus Lesbos sind eingetroffen“ 139 Migranten aus griechischen Lagern sind mit dem Flugzeug in Hannover gelandet. Zu der Gruppe gehören 51 unbegleitete Minderjährige, die vom Brand des Lagers Moria auf Lesbos betroffen waren, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Die Tagesschau und das…

Bericht aus dem Bundestag – 25.09.2020

25Sep

Visegrad-Staaten: Vorbilder im Kampf gegen die EU-Kommission. Diese Woche hat von der Leyen ihre Reformvorschläge der EU-Kommission für eine Reform der europäischen Flüchtlingspolitik präsentiert. Die wurden dann von mir und auch einen Tag später von drei der vier Regierungschefs der Visegrad-Gruppe scharf kritisiert, weil mit dieser „Reform“ bzgl. der Masseneinwanderung nichts besser werden würde. „Es…

Beatrix von Storch: „Muezzin-Lautsprecherbelästigung zulässig — Gericht erlaubt Erdogans Islamisierung Deutschlands über die Ditib-Moscheen“

24Sep

Pressemitteilung, 24.09.2020 Beatrix von Storch: „Muezzin-Lautsprecherbelästigung zulässig — Gericht erlaubt Erdogans Islamisierung Deutschlands über die Ditib-Moscheen“ Der Muezzin an einer Ditib-Moschee in Oer-Erkenschwick darf nach einem Gerichtsentscheid freitags weiter öffentlich per Lautsprecher zum Gebet rufen. Das OVG Münster wies gestern die Klage eines Ehepaars ab und hob damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen auf. Die…

Beatrix von Storch: „Seehofer muss endlich die Hisbollah verbieten“

23Sep

Pressemitteilung, 23.09.2020 Beatrix von Storch: „Seehofer muss endlich die Hisbollah verbieten“ Acht Jahre nach dem Selbstmordattentat auf israelische Urlauber in Bulgarien, bei dem mehrere Menschen starben, hat ein bulgarisches Gericht zwei mutmaßliche Komplizen in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt. Sie sollen wie der Täter Verbindungen zur Hisbollah haben. Und während die Hisbollah in den USA…

Beatrix von Storch: „SPD muss iranisches Mullah-Zentrum in Hamburg sofort schließen“

21Sep

Pressemitteilung, 21.09.2020 Beatrix von Storch: „SPD muss iranisches Mullah-Zentrum in Hamburg sofort schließen“ Nach einem Bericht der „Welt“ gilt das Islamische Zentrum Hamburg als wichtigste Vertretung des iranischen Regimes in Europa, aber die SPD will weiterhin mit der Einrichtung zusammenarbeiten, obwohl der Verfassungsschutz von iranischen Islamisten spricht. In der Imam Ali Moschee in Hamburg laufen…

Blogbeitrag: „Sorgenkind Kommunalpolitik – Wo die AfD noch stärker werden muss “

17Sep

Bei der Kommunalwahl in NRW hat die AfD mit 5 % ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Kommunalwahl etwa verdoppelt, blieb aber damit 2,4 % hinter dem Ergebnis der letzten Landtagswahl zurück. Das ist kein NRW spezifisches Problem. Im Vergleich der Wahlergebnisse bei den drei Gebietskörperschaften, Bund, Land und Kommune, bleibt die AfD bei den…

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Beatrix von Storch: „Unsere Sicherheitsbehörden brauchen keine Studien über vermeintlichen Rassismus oder Extremismus in ihren Reihen“

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