Um jede Stimme kämpfen: Schlussfolgerungen aus den Landtagswahlen

Um jede Stimme kämpfen

Schlussfolgerungen aus den Landtagswahlen

Im Frühjahr 2020 lag die AfD in Baden-Württemberg bei Infra-Test Dimap bei 14 % und in Rheinland-Pfalz bei 12 %, auch bundesweit lag die AfD bei 14 %, die CDU/CSU hingegen bei 26 %. Dann rief die Bundesregierung die Pandemie aus. Positiver Nebeneffekt aus Sicht der Regierung: Über ihr Versagen bei der Einwanderung, der Energiewende und beim Euro sprach plötzlich niemand mehr. Die wichtigen Themen, mit denen die AfD ihre Kernwähler motiviert, Nicht-Wähler zur Wahlurne bringt und bürgerliche Wechselwähler gewinnt, spielten plötzlich keine Rolle mehr.

Für die Bundesregierung haben sich die grassierende Massenpanik und die Lockdowns bald ausgezahlt. Die Umfragewerte der CDU/CSU stiegen von ihrem Tiefpunkt auf Spitzenwerte von 39%. Das waren Werte, wie sie die Union zum letzten Mal vor Merkels verheerender Grenzöffnung zu verzeichnen hatte. Krisenzeiten sind Zeiten der Exekutive. Die Krise kam der Union also sehr willkommen. Durch die Corona-Maßnahmen wurde die Arbeit der Opposition extrem behindert. Die Kernthemen der AfD konnten kaum noch platziert werden. Wer die Corona-Politik der Bundesregierung nicht mitgetragen hat wie die AfD, wurde diffamiert und aus dem Diskurs ausgeschlossen.

Ohne Zweifel war die Krise für Angela Merkel ein Glücksfall. Vor Corona hätte niemand mehr viel darauf gewettet, dass sie das Ende dieser Legislaturperiode als Kanzlerin erlebt, plötzlich war sie wieder politisch oben auf und die Presse feierte sie als Retterin. Medial wurde die AfD hingegen fast vollständig aus der Öffentlichkeit verdrängt. Das zeigen die objektiven Zahlen: Während die AfD als größte Oppositionspartei im Bundestag 12,5 % der Bundestagssitze hält, waren nur 1,2 % der Politiker in den Talkshows AfD-Vertreter. Politiker wie Karl Lauterbach und Annalena Baerbock waren hingegen dauerpräsent. „Corona-Leugner“ wurde neben „Rechtspopulist“ zum wichtigsten Kampfbegriff, um uns zu diffamieren.

Gleichzeitig wurde es für uns auch in den Sozialen Medien schwerer, die notwendige Reichweite zu erzielen. Im Um- und Vorfeld der AfD wurden massenhaft Profile gelöscht und gesperrt. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und der neue Staatsvertrag mit den Landesmedienanstalten führen zu immer weitreichender Zensur. Im öffentlichen Raum die Bürger direkt anzusprechen wurde zu einer Frage persönlichen Mutes. Die Linksextremen werden immer gewalttätiger und gehen organisiert und gezielt gegen unsere Mitglieder und Mandatsträger vor. Der Verfassungsschutz sticht Informationen an die Medien durch, um die Reputation der AfD zu zerstören und als „extremistisch“ zu brandmarken.

Gewalt, Zensur, Verschweigen und Diffamierung gegen die AfD war leider am Ende doch teilweise erfolgreich, auch wenn es am Wahlabend vor der Auszählung der Briefwahlstimmen noch nicht so deutlich danach aussah. In Baden-Württemberg hat die AfD 145.000 Stimmen an CDU und FDP verloren, trotz des Korruptionsskandals der CDU. Die AfD hat im Südwesten 50.000 Stimmen an die FDP verloren, obwohl sie im Jahr 2016 nur 18.000 Stimmen von der FDP gewonnen hatte. Die AfD hat außerdem 45.000 Wähler an die sonstigen Parteien verloren. Die größte und einzig sichtbare Partei unter den Sonstigen sind die Freien Wähler, ebenfalls eine bürgerliche Partei. Das heißt in Baden-Württemberg war für den Stimmenrückgang vor allem der Abgang bürgerlicher Wechselwähler verantwortlich, gefolgt von der Abwanderung zu den Nicht-Wählern. In Rheinland-Pfalz war die Abwanderung zu den Nicht-Wählern hingegen der wichtigste Faktor.

Die AfD hat seit ihrer Gründung sehr von dem Zuspruch der Nicht-Wähler profitiert. Sie hat die Nicht-Wähler erreicht. Es lohnt also zu prüfen: Wer sind die Nichtwähler? Wo stehen die? Die große Mehrheit der Nichtwähler verortete sich in der politischen Mitte. Im Gründungsjahr der AfD  ordneten sich 30 % der Nicht-Wähler als „links“ ein, 51 % als „Mitte“ und 13% als „Rechts“. Forsa kam in einer Studie für die Friedrich-Ebert-Stiftung zu dem Ergebnis:  „Lässt man die Nichtwähler sich selbst im politischen Spektrum anhand einer Skala von 1 (= „links“) bis 10 (= „rechts“) „verorten“, dann zeigt sich, dass die meisten Nichtwähler nicht am linken oder rechten Rand, sondern in der politischen Mitte zu finden sind. Die politische Selbsteinschätzung der einzelnen Nichtwählergruppen unterscheidet sich dabei nur in Nuancen.“

Trotz des Rückschlages hat die AfD einen großen Erfolg zu verzeichnen und der ist von entscheidender Bedeutung für die Zukunft. Der SPIEGEL schrieb sichtlich frustriert darüber, dass die AfD „problemlos in beide Landtage einzieht“:  „Das zeigt, dass die Partei inzwischen über eine Kernwählerschaft verfügt, die sich weder durch die heftigen internen Kämpfe noch durch die Meldungen über die Beobachtung des Verfassungsschutzes abschrecken lässt – auch in westdeutschen Bundesländern.“ Der Versuch, die AfD mit Gewalt, Diffamieren, Verschweigen, Ausgrenzen und Sabotieren zu zerstören, scheitert an diesen mutigen Bürgern, die mit Überzeugung zur Freiheit, der Demokratie und dem Vaterland stehen. Diese freiheitlich-konservative Wählerschaft ist der Fels in der Brandung, an ihr bricht sich die linke Flut.

Eine Debatte darüber, ob die AfD sich mehr um die bürgerlichen Wechselwähler kümmern soll, die zwischen AfD, CDU/CSU und FDP schwanken, oder um die Nicht-Wähler ist völlig absurd. Die AfD muss um jede Stimme kämpfen, nicht durch Anbiederung an bestimmte Gruppen, sondern mit ihren Kernthemen und ihrem Programm. Bei der Wahl des richtigen Tons und der richtigen Kommunikation muss sich die AfD an die Umstände anpassen, aber in der Sache darf die AfD nicht schwanken. Wir dürfen nicht den Fehler begehen, unsere Inhalte verändern zu wollen, weil wir unter Druck geraten oder bei Wahlen auch Rückschläge erleben. Dann wären wir wie die anderen Parteien, deren Inhalte beliebig sind und deren Inhalte am Ende von Meinungsforschern,  Spin-Doktoren und Wahlstrategen geschrieben werden.

Wir sind wegen unserer Überzeugungen in die Politik gegangen, um für unsere Inhalte zu kämpfen. Dazu gehören sichere Grenzen, ein Ende der Masseneinwanderung, der Stopp der Islamisierung, stabiles Geld und das Ende der Eurorettung, ein Europa der Vaterländer, bezahlbare Energie statt Klimahysterie und gesunde Familien statt Gender-Wahn. Dazu gehören auch die Entlastung der Bürger von Steuern und Abgaben und die Rettung der Bürgerrechte. Die AfD darf beides gleichermaßen nicht: sich radikalisieren und auch nicht sich anbiedern, sondern sie muss zu den ehernen Grundsätzen ihres Programms stehen, mit denen sich ihre Kernwähler, die bürgerlichen Wechselwähler und die Nicht-Wähler identifizieren können. Wer Rückschläge erlebt, darf nicht aufgeben, sondern muss härter kämpfen. Das gilt für das Leben, das gilt für die Politik.

Jetzt kämpfen wir vor der Bundestagswahl für jede Stimme und für unsere Überzeugung.

Schreibe einen Kommentar

Leiste zeigen
Leiste minimieren