Bericht aus dem Bundestag – 19.03.2021

Wahlprogramm: Grüne wollen ein anderes Deutschland.

Das Grünen-Wahlprogramm zur Bundestagswahl will ein anderes Deutschland – “grün”, sozialistisch und unfrei. Das wurde heute bei der Vorstellung durch die Parteichefs Baerbock und Habeck klar. Die Grünen wollen Deutschland endgültig zu einem Einwanderungsland machen. Dafür sind die Grünen bereit, nicht nur die Einbürgerung zu erleichtern, sondern wollen sogar die „Aushöhlungen des Asylrechts“ zurücknehmen und die Klassifizierung in „sichere“ Herkunfts- oder Drittstaaten verhindern – auch auf europäischer Ebene. Aber die Zukunft Deutschlands gefährden die Grünen nicht nur mit ihrem klaren Bekenntnis zur illegalen Migration, sondern auch mit ihren gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Amokläufen.

Kinder sollen von klein auf indoktriniert werden, wenn es heißt: „Werdende Demokrat*innen brauchen politische Bildung, die wir in Kitas konzeptionell und finanziell stärken“. Das gab es in der DDR auch schon. Wenn die Grünen eine „feministische Regierung“ und einen „Gender-Check“ fordern, mit dem sie „dementsprechend eingreifen“ können, passt das in das Bild der Bevormundungspartei, die noch extremer als bisher ihre links-autoritäre Politik der Ausgrenzung umsetzen wollen und das als „neue Ära“ ankündigen.

Wer die Schuldenbremse und Hartz IV beerdigen und gleichzeitig Steuern erhöhen will, hat die einfachsten wirtschafts- und finanzpolitischen Zusammenhänge nicht verstanden. Und wer die „Verkehrswende“ damit androht, „Wir wollen Deutschland zum Fahrradland machen“ und das Ende des Verbrennungsmotors verkündet, schafft die Freiheit des Individualverkehrs ab und verursacht Massenarbeitslosigkeit im Autoland Deutschland.

Grüne in der Bundesregierung – das sollte ab heute auch für den letzten klar sein: Das ist jetzt schon ein Versprechen auf den Absturz Deutschlands und auf weniger Demokratie und weniger Freiheit. Die AfD ist die einzige antigrüne Partei, die sich entschlossen für Freiheit und Demokratie einsetzt. Wer CDU oder FDP wählt, wählt indirekt die Grünen in die Regierung.

 

 

Deutsche Medienmacher fordern “Vielfalt”, fördern aber Einfalt. 

Der kritische Blick auf die immer einförmigere und immer intolerantere deutsche Medienlandschaft kommt einmal mehr aus der Schweiz, einer der ältesten Demokratien der Welt. Die Neue Zürcher Zeitung stellt fest: „Von wegen Vielfalt: Die Neuen Deutschen Medienmacher fordern Diversität, aber fördern Einfalt“ und bezieht sich dabei auf einen «Diversity-Guide», mit dem der Verein Neue Deutsche Medienmacher den Medien erklären will, was sie angeblich zum Überleben brauchen. Dabei geht es aber nicht um die Pluralität der Meinungen, sondern um die einseitige Fixierung und Bevorzugung von Hautfarbe, Herkunft und Geschlecht. Das, so die NZZ, „beschneidet vielmehr die Freiheit, die Demokratie und die Unabhängigkeit des Journalismus.“ (Link zum Thema hier)

 

Merkels dritter Lockdown wird hinter den Kulissen schon vorbereitet.

Vom zweiten Lockdown direkt in den dritten Lockdown – der Öffnungs-Stufenplan wird gerade beerdigt. Medienberichten zufolge arbeitet das Kanzleramt daran,  die nach dem eigenen Stufenplan vorgesehenen Öffnungen abzusagen. Als AfD fordern wir ein Ende dieses unsinnigen, nicht wirksamen und völlig unverhältnismäßigen Lockdowns, der die Bürgerrechte in unzulässiger Weise beschränkt und die Menschen in Verzweiflung und Armut stürzt. (Link zum Thema hier)

 

Anklage wegen Corona-Abstandsregelverstoß abgeschmettert.

Eine Ludwigsburger Richterin erklärt Corona-Verordnung für verfassungswidrig. Ein Mann stand in Ludwigsburg vor Gericht, weil er mit zwei anderen Personen gemeinsam durch die Stadt gegangen war statt wie erlaubt mit nur einer. Die übereifrige Staatsanwaltschaft zerrte den Mann vor Gericht, wurde aber von der Richterin komplett ausgebremst. (Link zum Thema hier)

 

Berlin: Verschweigt Rot-Rot-Grün die Wahrheit bei Asyl-Bauten? 

Verbirgt sich hinter den neuen Berliner Asyl-Bauten eine rot-rot-grüne Lüge? Will der Senat den Bürgern im Wahljahr die Wahrheit nicht „zumuten“? Die sogenannten Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge sollen angeblich später dann allen Berlinern zur Verfügung stehen. So jedenfalls versprach es der Senat, als man dort intern schon wusste, dass man dieses Versprechen nicht einhalten kann. Scharfe Kritik an dieser Informationspolitik von Rot-Rot-Grün kommt von der Berliner Tageszeitung B.Z. (Link zum Thema hier)

 

 

Geldstrafe für linksextremen Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA.

Zum Schluss noch etwas positives: Gestern wurde im Amtsgericht Tiergarten der Prozess gegen den Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA, Markus Tervooren, fortgesetzt. Mitglieder unserer Marzahn-Hellersdorfer AfD-Fraktion zogen gegen ihn vor Gericht, weil der Linksextremist und sein Mob bei einer bezirklichen Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer des deutschen Nationalsozialismus auf dem Parkfriedhof in Marzahn unser Gedenken mit seiner Nötigung verhinderte. Dafür wurde er verurteilt – 1500 Euro Geldstrafe. Gerechtigkeit siegt! Ein weiterer Richter, der Hoffnung macht und unseren Rechtsstaat hochhält. (Link zum Thema hier – Obacht: linke Presse)

 
 
 

Der Meinungskorridor bei Facebook, Twitter, YouTube und anderen Mainstream-Plattformen verringert sich rapide. Es ist daher Zeit, vermehrt Alternativen abseits der Mainstreamplattformen aufzubauen. Deshalb bin ich nun auch bei “Parler“. Es handelt sich um eine Plattform, die freie Meinungsäußerung hochhält und gewiss keine freiheitlich-konservativen und patriotischen Meinungen und Haltungen zensieren wird.  Nach langen Wochen Kampf gegen das Establishment ist die Seite jetzt wieder online! Sie finden mich hier. Auch Telegram (siehe hier) steht für direkte und unzensierte Kommunikation. Mein YouTube-Kanal (siehe hier) freut sich auf jeden Abonnenten. Das wäre eine klare Ansage pro Meinungsfreiheit. Machen auch Sie mit!

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