Etablierte Parteien instrumentalisieren die Mordnacht von Hanau. Mittwochnacht hat ein Mann in Hanau zehn Menschen in Shisha Bars, danach seine Mutter, und dann sich selbst getötet. Meine Gedanken und mein Mitgefühl gehören den Opfern und den Angehörigen. Der psychotische Attentäter und Rassist glaubte laut Manifest, „Geheimorganisationen“ könnten seine „Gedanken lesen“ und im Traum mit ihm sprechen….
SPD relativiert und verteidigt linksextremistische Gewalt. Die SPD relativiert und verteidigt linksextremistische Gewalt in unerträglicher Weise, auch im Bundestag, und ganz ohne schlechtes Gewissen. Ich denke oft, noch mehr Irrsinn bei den Sozis geht nicht, aber hier im Bundestagsvideo kann es jeder sehen: Politisch motivierte Gewalt wird nicht gleichermaßen verurteilt und bekämpft: Politische Gewalt von links ist…
Thüringen: Die AfD öffnet den Weg für bürgerliche Politik. Merkel hat diese Woche aus dem fernen Afrika öffentlich die Anweisung erteilt, was nun in Thüringen zu geschehen habe. Die Wahl des FDP-Abgeordneten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten hielt sie nicht einfach nur für falsch, sondern für „unverzeihlich“. Deshalb müsse „das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden“. Nun…
Der Brexit ist ein Triumph für die Demokratie. Heute ist ein großer Tag. Der Austritt der Briten aus der EU ist vor allem ein Sieg der Demokratie. In der Vergangenheit wurde der Bürgerwille in der EU konsequent ignoriert. Der europäische Verfassungsvertrag wurde von den Wählern in Frankreich und den Niederlanden bei Volksabstimmungen abgelehnt. Die EU…
Unfassbar: Ex-EZB-Chef Draghi bekommt Verdienstkreuz. Man glaubt es nicht, aber der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Draghi, erhält das Bundesverdienstkreuz (Link hier). Der Mann, der mit seiner Nullzinspolitik deutsche Sparer und Rentner enteignet. Dabei handelt es sich um die „höchste Anerkennung, die die Bundesrepublik für Verdienste um das Gemeinwohl ausspricht“. Draghi war von 2011…
AfD wirkt: Organspende-Gesetz von Spahn & Lauterbach verhindert. AfD wirkt: Die gestrige Organspende-Abstimmung im Bundestag hat es wieder einmal gezeigt. Wir können im Bundestag Gesetze der GroKo verhindern, wen wir geschlossen zusammenstehen. So sieht konstruktive Oppositionsarbeit aus. Durch unsere Stimmen wurde das Organspende-Gesetz von Spahn (CDU) und Lauterbach (SPD) verhindert. Dank AfD gibt es…
Bundesregierung beschwert sich: Opposition stellt zu viele Anfragen. Die Bundesregierung ist von der Opposition genervt, insbesondere von der AfD, der einzig echten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag – und das ist gut so! Diese Woche hat sich Merkels GroKo-Truppe allen Ernstes in einem Brief an die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Bundestagsfraktionen über die Menge der Kleinen Anfragen…
AfD wirkt: Altparteien folgen beim Hisbollah-Verbot der AfD-Forderung. Vor sechs Monaten hat die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag den Antrag gestellt, die islamische Terrororganisation Hisbollah zu verbieten – unter Ablehnung aller Altparteien-Fraktionen. Seitdem wurde unser Antrag in den Ausschüssen blockiert. Nun haben diese Woche die Regierungsfraktionen, erweitert um die FDP, zusammen beantragt, die Hisbollah über ein…
Bargeld ist gedruckte Freiheit, aber EZB und Altparteien schmieden Pläne für Abschaffung. Nur Bares ist Wahres: Ein Thema, das zu wenig im politischen Tagesgeschäft beachtet wird, ist das schrittweise Voranschreiten bei der Abschaffung des Bargeldes. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) haben mit internen Papieren klar gemacht, dass sie genau das wollen….
Die GroKo will die Rechte der Eltern einschränken. Der aktuelle Gesetzentwurf der GroKo zu Kinderrechten soll angeblich die in Art. 6 GG garantierten Elternrechte nicht einschränken. Tatsächlich aber schreibt der Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerin den Art. 66 GG völlig um, indem er sog. Kinderrechte den Elternrechten voranstellt. Die Neuformulierung des Art. 6 GG könnte das…
