Bericht aus dem Bundestag – 20.11.2020

Merkels Bundesregierung peitscht ihr Corona-Gesetz durch.

An diesem Mittwoch haben Merkel und Co. ihr Corona-Gesetz (sog. “Bevölkerungsschutzgesetz”) durchgepeitscht. Die Bundesregierung hat im Zuge der Anti-Corona-Maßnahmen bürgerliche Grundrechte in einem Maße eingeschränkt wie keine andere Bundesregierung zuvor. Die AfD vor allem – und nicht wenige Verfassungsrechtler – sehen darin einen Schaden für die Demokratie. Auf diese Weise hat sich das Parlament in Krisensituationen selbst entmachtet und verliert seine Funktion als Kontrollorgan der Regierung. Somit ist der Willkürherrschaft von Merkel Tür und Tor geöffnet.

Nachdem vor allem die Politiker der Union und SPD sowie der Grünen dafür verantwortlich waren, dass das Gesetz vom Bundestag angenommen wurde, passierte das Gesetz den Bundesrat und wurde von Steinmeier abgesegnet. Die Merkel-Regierung hat jedes Maß für eine wirkliche parlamentarische Demokratie verloren. Einzig die AfD wehrte sich geschlossen und vehement gegen das Gesetz: Mit meinen Kollegen aus der AfD-Bundestagsfraktion protestierte ich im Parlament gegen Merkels Corona-Notstandsgesetz mit einschlägigen Transparenten, auf denen zu lesen war: Der 18. November ist der Tod der Unantastbarkeit des Grundgesetzes.

Es geht um Grundrechte gegen  Regierungswillkür, um Freiheit gegen Gesundheitsdiktatur. Die AfD ist die Grundgesetz-Partei. Wir werden weiter kämpfen für unser Grundgesetz, wir geben nicht auf. Im ZDF-Morgenmagazin (siehe hier) hatte ich noch zuvor dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, erklärt: “Hier werden Grundrechte außer Kraft gesetzt (…) und die Bundesregierung versucht das Ganze jetzt noch zu kaschieren.”

Übrigens: Wenn Sie mal sehen wollen, wie es bei der Abstimmung zum Beschluss des Gesetzes in der Lobby des Bundestages aussah, dann klicken Sie hier. Abstandsregeln interessieren unter den Abgeordneten der anderen Parteien niemanden. Heuchelei in Reinform.

 
 
 
 

AfD zwingt Altparteien zum Verbot der türkischen “Grauen Wölfe”. 

Was an diesem turbulenten Mittwoch leider kaum Erwähnung fand: Die Altparteien folgen unserem AfD-Antrag auf Verbot der „Grauen Wölfe“. In Frankreich wurde das Verbot bereits durchgesetzt – im Kampf gegen den „Islamofaschismus“, wie das Kabinett in Paris die Auflösung der „Grauen Wölfe“ begründete. Jetzt könnte die rechtsextreme türkische Organisation “Graue Wölfe” auch in Deutschland verboten werden. Die AfD hatte als erste Bundestagsfraktion ihren Antrag für die Prüfung eines Verbots der Rechtsextremisten für diese Sitzungswoche auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt. Die Altparteien haben danach die Tagesordnung geändert und der AfD-Antrag wurde zum Tagesordnungspunkt der Union dazugestellt. Meine Rede zu unserem Verbotsantrag finden Sie HIER. Die AfD hat die Altparteien mit ihrem Graue-Wölfe-Verbotsantrag gezwungen, wie schon im Falle des Hisbollah-Verbots, auch das Verbot einer islamistischen Organisation im Bundestag zu beantragen – nachträglich. Das zeigt einmal mehr: AfD wirkt.

 
 
 
 

GEZ-Gebührenerhöhung vor dem Aus – aber das reicht noch nicht.

Die geplante Erhöhung der GEZ-Zwangsgebühren steht vor dem Aus. In Sachsen-Anhalt naht die Landtagswahl und als AfD sitzen wir der bisher noch stärksten Partei CDU im Nacken. Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will daher der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags für den grün-roten Staatsfunk im Dezember nicht zustimmen. Fraktionschef Borgwardt hat diese Woche das endgültige Nein bestätigt. Auch hier gilt: AfD wirkt! Die Ablehnung der Erhöhung kann aber nur der erste Schritt sein. Das gesamte GEZ-Zwangsgebührensystem des Staatsfunks gehört zeitnah beendet. (Link zum Thema hier)

 
 
 
SPD-Anti-Familienministerin Giffey klebt weiter an ihrem Posten.
Die SPD-Anti-Familienministerin Giffey kann nicht loslassen – von den Pfründen. Giffeys Doktor-Affäre zeigt, die Sozis sind so solidarisch-klebrig wie Pattex, wenn es darum geht, auf ihren gut gepolsterten Sesseln festhängen. Viele lukrative Posten hat die rote Schrumpfpartei ja nicht mehr zu vergeben; umso verbissener klammern sich die wenigen, die einen ergattert haben, daran fest. Keine Verrenkung ist zu grotesk und keine Doppelmoral zu schäbig, wenn es darum geht, um jeden Preis an der Macht zu bleiben. (Link zum Thema hier)

 

Die GroKo will den gläsernen Bürger mit einer Identifikationsnummer.
Die Bundesregierung will den gläsernen Bürger: Die Identifikationsnummer für jedermann kommt. Auch dieses Projekt der GroKo soll ohne lange parlamentarische Debatten im Schnelldurchgang durchgezogen werden: Die Steuer-ID wird zur Identifikationsnummer für jeden Bürger bei Behördenkontakten. Und es stört die GroKo auch nicht, dass der Bundesbeauftragte für Datenschutz das Vorhaben für verfassungswidrig hält. (Link zum Thema hier)

 

An Berliner Schulen: Die tägliche Unterwerfung unter den Islam.

Islamismus ist normal an Berliner Schulen. Normal sind Aussagen wie die einer Schülern, die sagt: „Ist doch normal, dass ein Junge ein Mädchen schlägt.“ Was Berliner Lehrer von muslimischen Schülern zu hören kriegen, ist nicht normal, sondern irre – aber leider der normale Wahnsinn an Berliner Schulen: Frauen und Juden werden verunglimpft, Mädchen ohne Kopftuch bedrängt, Morde wie der an Samuel Paty gerechtfertigt. Im Tagesspiegel berichten drei Berliner Lehrer von der alltäglichen Unterwerfung unter den Islam. (Link zum Thema hier)

 
 
Jederzeit möchte ich Sie gerne aktuell informieren: auf Telegram (siehe hier) für direkte und unzensierte Kommunikation. Wir beobachten, dass Facebook und ebenso Twitter zunehmend immer mehr in politische Beiträge eingreifen. Mein YouTube-Kanal (siehe hier) freut sich über mehr Abonnenten. YouTube gehört ebenfalls zu den Zensierern – und eine höhere Abonnenten-Zahl wäre eine klare Ansage für die Freiheit.

Schreibe einen Kommentar

Leiste zeigen
Leiste minimieren