Kategorie: Linksextremismus

Bericht aus dem Bundestag – 11.09.2020

Brutaler Linksextremismus – von allen etablierten Parteien geduldet. Linke Gewaltexzesse und die Heuchler von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken, die linke Gewalt dulden oder sogar fördern – das war das Thema meiner gestrigen Bundestagsrede (die Sie hier sehen können) zur Aktuellen Stunde „Extremismus bekämpfen“. Linksextremisten in Leipzig-Connewitz haben am vergangenen Wochenende Brandsätze geworfen und Polizisten brutal angegriffen,…

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Beatrix von Storch: „Der Presserat irrt, wenn er Hass und Hetze der taz gegen Polizisten als Satire legitimiert“

Pressemitteilung, 09.09.2020 Beatrix von Storch: „Der Presserat irrt, wenn er Hass und Hetze der taz gegen Polizisten als Satire legitimiert“ Der Deutsche Presserat hat Beschwerden gegen eine polizistenverachtende taz-Kolumne als unbegründet zurückgewiesen. Der Text, in dem die Autorin Yaghoobifarah darüber phantasierte, Polizisten auf der Müllhalde zu entsorgen, sei von der Meinungsfreiheit gedeckt, teilte der Presserat…

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Beatrix von Storch: „Nach Connewitz: 100 Millionen für Kampf gegen links“

Pressemitteilung, 07.09.2020 Beatrix von Storch: „Nach Connewitz: 100 Millionen für Kampf gegen links“ Sachsens Innenminister Wöller (CDU) hat nach den gewaltsamen Protesten gegen die Räumung von besetzten Häusern in Leipzig ein zunehmend aufgeheiztes politisches Klima beklagt. „Die Auseinandersetzungen sind hasserfüllter, sie sind beleidigender, und die Polizei steht mittendrin“, sagte Wöller heute im ZDF-„Morgenmagazin“. Beatrix von…

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Bericht aus dem Bundestag – 17.07.2020

Staat sieht Kritik an Karl Marx als mögliche „Staatsgefährdung“. in der Bundesrepublik des Jahres 2020 ist es möglich, dass eine Linksextremistin und Verteidigerin des SED-Regimes mit den Stimmen der CDU Verfassungsrichterin werden kann, wie in Mecklenburg-Vorpommern geschehen, und gleichzeitig der Staatsschutz in Berlin wegen einer kurzzeitigen, symbolische Verhüllung einer Karl Marx Büste ermittelt. Ja, Sie…

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Medienecho Marx-Aktion und folgende Staatsschutz-Ermittlungen

Donnerstag, 16.07.2020 Kritik an Karl Marx wird vom Staat als mögliche „Staatsgefährdung“ wahrgenommen In der Bundesrepublik des Jahres 2020 ist es möglich, dass eine Linksextremistin und Verteidigerin des SED-Regimes mit den Stimmen der CDU Verfassungsrichterin werden kann, wie in Mecklenburg-Vorpommern geschehen, und gleichzeitig der Staatsschutz in Berlin wegen einer kurzzeitigen, symbolischen Verhüllung einer Karl Marx…

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Beatrix von Storch: „Rassismusdebatte/Black Lives Matter der Linken ist verlogen – ihre Ikone Karl Marx war einer der übelsten Rassisten“

Pressemitteilung, 14.07.2020 Beatrix von Storch: „Rassismusdebatte/Black Lives Matter der Linken ist verlogen – ihre Ikone Karl Marx war einer der übelsten Rassisten“ Heute Morgen wurde das Karl-Marx-Denkmal am Strausberger Platz durch die Berliner AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch und Mitglieder der JA Berlin im Rahmen einer Protestaktion verhüllt https://www.youtube.com/watch?v=nPzP9LsADnw. Beatrix von Storch, Mitglied des Bundesvorstandes der…

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Bericht aus dem Bundestag – 10.07.2020

Antifa und BLM sind Heuchler und Freiheitsfeinde. Antifa und BLM (Black Lives Matter) sind Heuchler. Für Antifa und BLM zählen nur die schwarzen Leben, die sie politisch instrumentalisieren und ausschlachten können. Wo war ihr Aufschrei beim Tod von David Dorn? Wo waren ihre Proteste als Boko Haram schwarze, christliche Mädchen entführte und versklavte? Wo waren…

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Bericht aus dem Bundestag – 03.07.2020

Giffey hat kein Interesse an Aufklärung von sexuellen Kindesmissbrauch. Während Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ein Reformpaket im Kampf gegen Kindesmissbrauch angekündigt hat, lehnt das SPD-Bundesfamilienministerium die Aufklärung von staatlich unterstütztem sexuellen Kindesmissbrauch ab. Das ergab die Antwort auf meine Anfrage. Es ist ganz klar: Die Berlinerin Giffey hat kein Interesse an Aufklärung von staatlich unterstütztem…

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Beatrix von Storch: „Einstufung von Indymedia als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz verharmlost die Gefahr des Linksterrorismus“

Pressemitteilung, 09.07.2020 Beatrix von Storch: „Einstufung von Indymedia als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz verharmlost die Gefahr des Linksterrorismus“ Bei der heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 teilte Behördenchef Thomas Haldenwang mit, dass die linksextremistische Internetplattform Indymedia.de als “Verdachtsfall” eingestuft wird. Hierzu erklärte Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland: “Mit der Einstufung von Indymedia…

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Bericht aus dem Bundestag – 26.06.2020

Nicht »Rassismus«, sondern Polizeifeindlichkeit ist das Problem. Die Behauptung wir hätten in Deutschland ein Problem mit Polizeigewalt und „Rassismus“ ist völlig an den Haaren herbeigezogen. Unsere Polizei handelt ausgesprochen besonnen. Wenn die Polizei im Görlitzer Park junge afrikanische Männer nach Drogen kontrolliert liegt das daran, dass der Drogenhandel dort von jungen Afrikanern betrieben wird. Wenn…

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