Kategorie: EU

Beatrix von Storch: „EU schützt kriminelle Migranten-Schlepper in Ungarn – gegen nationales Recht“

16Nov

Pressemitteilung, 16.11.2021 Beatrix von Storch: „EU schützt kriminelle Migranten-Schlepper in Ungarn – gegen nationales Recht“ Die Kriminalisierung von sogenannten Flüchtlingshelfern in Ungarn ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtswidrig. Das sogenannte «Stop-Soros-Gesetz» der Orban-Regierung verstoße gegen EU-Recht, so die EuGH-Richter in Luxemburg (Rechtssache C-821/19). Das Gesetz von 2018 kriminalisiert Aktivisten und Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen,…

Bericht aus dem Bundestag – 17.09.2021

17Sep

Lügen haben kurze Beine – Gerechtigkeit siegt. Sieg für die AfD! Die Tagesschau berichtete in ihrer Abendausgabe vom 7. September, alle Bundestagsfraktionen, mit Ausnahme der AfD, hätten dem Fluthilfefonds zugestimmt. Dabei handelt es sich um eine Lüge, denn selbstverständlich hat auch die AfD-Fraktion ausdrücklich für die Fluthilfe gestimmt.* Nun hat der für die Sendung zuständige…

Beatrix von Storch: „Den Westbalkan in die EU wäre der ultimative Beweis für das Scheitern der EU“

14Sep

Pressemitteilung, 13.09.2021 Beatrix von Storch: „Den Westbalkan in die EU wäre der ultimative Beweis für das Scheitern der EU“ Bundeskanzlerin Merkel reist auf den Westbalkan, um ein letztes Mal die Regierungschefs jener sechs Länder zu treffen, die mit Deutschlands Unterstützung auf einen EU-Beitritt hoffen: Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Albanien, Kosovo und Bosnien-Herzegowina. Beatrix von Storch, stellvertretende…

Bericht aus dem Bundestag – 03.09.2021

03Sep

Fatale Bilanz: Fünf Jahre Deal der EU mit der Türkei. Vor fünf Jahren hat Merkel ganz stolz ihren „EU-Türkei-Deal“ präsentiert, der die Lösung aller Migrationsprobleme sein sollte. 18. März 2016: Die EU schließt mit der Türkei und ihrem Despoten Erdogan einen Deal, um angeblich eine Unterbindung oder zumindest eine Reduzierung der Fluchtbewegung über die Türkei…

Bericht aus dem Bundestag – 27.08.2021

27Aug

Informationsreise in die Türkei: Täglich bis zu 1000 afgh. Flüchtlinge. Afghanistan zeigt: Wir brauchen einen Globalen Pakt für sichere Grenzen, damit wir nicht 2015 wiederholen – und was wir nicht brauchen, ist ein Pakt für Migration. Um mich aus erster Hand über die Situation vor Ort, das heißt hier in der Türkei, zu informieren, bin…

Beatrix von Storch/Droese/Podolay: „Deutschland sollte Türkei bei der Grenzsicherung unterstützen“

27Aug

Pressemitteilung, 27.08.2021 Beatrix von Storch/Droese/Podolay: „Deutschland sollte Türkei bei der Grenzsicherung unterstützen“ Die AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch (stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Innenausschuss), Siegbert Droese (Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union) und Paul Viktor Poloday (Mitglied und Auswärtiger Ausschuss) haben sich diese Woche bei einem gemeinsamen Besuch in der Türkei vor Ort über…

Bericht aus dem Bundestag – 28.05.2021

28Mai

Sogar SPD kritisiert Karlsruher Richter als “Erfüllungsgehilfen” der GroKo. Der renommierte Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek, der im Auftrag des SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Post einen Antrag gegen die „Bundes-Notbremse“ gestellt hatte, wirft in TICHYSEINBLICK den Karlsruher Richtern ein „Aussitzen zugunsten der Regierung“ vor. SPDler Post nennt in der BILD die Verzögerung des Eilantrages durch die Bundesverfassungsrichter „empörend“…

Beatrix von Storch: „Die EU will uns Deutschen das Zahlen mit Bargeld verbieten“

10Mai

Pressemitteilung, 10.05.2021 Beatrix von Storch: „Die EU will uns Deutschen das Zahlen mit Bargeld verbieten“ Die EU will ein Limit für Bargeldzahlungen über 10.000 Euro einführen. Das erklärte die EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erklärt: „Wenn die EU jetzt davon spricht, Bargeldzahlungen ab 10.000…

Beatrix von Storch: „Auch das American Jewish Committee kritisiert – wie die AfD – die Bundesregierung bei ihrem Kuschelkurs mit Erdogans Grauen Wölfen“

28Apr

Pressemitteilung, 28.04.2021 Beatrix von Storch: „Auch das American Jewish Committee kritisiert – wie die AfD – die Bundesregierung bei ihrem Kuschelkurs mit Erdogans Grauen Wölfen“ Eine neue Studie des American Jewish Committee Berlin warnt vor dem Einfluss der Grauen Wölfe in Deutschland: So sei es “bedenklich”, wenn die Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa (ATIB)…

Bericht aus dem Bundestag – 26.03.2021

26Mrz

Berliner Senat fälscht massiv die linke Gewalt in der Polizeistatistik. Der rot-rot-grüne Senat in Berlin fälscht massiv die linke Gewalt in der Polizeistatistik. In der Nacht zu Donnerstag und am Mittwochabend brannten in Berlin 15 Autos aus. Es war die Nacht vor der Räumung der linken Szenekneipe „Meuterei“. Trotz des zeitlichen Zusammenhangs zur Räumung und…

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Beatrix von Storch: „EU schützt kriminelle Migranten-Schlepper in Ungarn – gegen nationales Recht“

Beatrix von Storch: „Den Westbalkan in die EU wäre der ultimative Beweis für das Scheitern der EU“

Beatrix von Storch/Droese/Podolay: „Deutschland sollte Türkei bei der Grenzsicherung unterstützen“

Beatrix von Storch: „Die EU will uns Deutschen das Zahlen mit Bargeld verbieten“

Beatrix von Storch: „Auch das American Jewish Committee kritisiert – wie die AfD – die Bundesregierung bei ihrem Kuschelkurs mit Erdogans Grauen Wölfen“