Kategorie: Deutschland

Bericht aus dem Bundestag – 19.06.2020

19Juni

Grünes Gender-Gaga-Gesetz ignoriert biologische Realität. Meine heutige Rede (siehe hier) zum grünen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung eines “Selbstbestimmungsgesetzes” im Bundestag kritisierte scharf diesen ideologischen Irrsinn. Der Entwurf ignoriert völlig die biologische Realität. Zum ersten Mal in der Menschheitsgeschichte gibt es jetzt eine politisch relevante Gruppe, die meint, jeder kann sich sein Geschlecht selbst…

Bericht aus dem Bundestag – 29.05.2020

29Mai

Jüdische Militärrabbiner erstmals in der Bundeswehr. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte bekommt die Bundeswehr jüdische Militärseelsorger. Der Bundestag fasste einen entsprechenden Beschluss – einstimmig. Die ersten Militärrabbiner sollen noch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen. Die AfD begrüßt ausdrücklich die Einführung der jüdischen Militärseelsorge in der Bundeswehr. Auch 75 Jahre nach dem Ende…

Beatrix von Storch: „Seehofers PMK-Statistik verschleiert muslimischen Antisemitismus“

27Mai

Pressemitteilung, 27.05.2020 Beatrix von Storch: „Seehofers PMK-Statistik verschleiert muslimischen Antisemitismus“ Bundesinnenminister Seehofer sagte bei der Vorstellung der Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK), dass die Zahl der antisemitischen Straftaten 2019 um 13 Prozent angestiegen sei. Hauptquelle dieser Delikte ist der Rechtsextremismus, wie Seehofer betonte: 93 Prozent seien rechts motiviert. Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der…

Bericht aus dem Bundestag – 22.05.2020

22Mai

Merkels Wortbruch: Euro-Bonds heißen jetzt Corona-Bonds. Merkel will die deutschen Steuerzahler für die verfehlte Wirtschaftspolitik der EU-Südländer zahlen lassen. Dabei scheut Merkel auch nicht vor einem Wortbruch, nachdem sie bis vor kurzem noch Eurobonds – und damit eine Vergemeinschaftung von Schulden – abgelehnt hat. Jetzt kommen die Eurobonds doch, nur leicht getarnt, um die deutschen…

Beatrix von Storch/Peter Boehringer: „Kein Merkel-Macron-Wiederaufbaufonds auf Kosten unserer Kinder und Enkel“

20Mai

Pressemitteilung, 19.05.2020 Beatrix von Storch/Peter Boehringer: „Kein Merkel-Macron-Wiederaufbaufonds auf Kosten unserer Kinder und Enkel“ Ab 2021 soll Deutschland andere EU-Staaten mittels eines sogenannten EU-Wiederaufbaufonds unterstützen. Der massiven deutschen Schuldenaufnahme im Zuge der Corona-Krise soll nun eine massive europäische Schuldenaufnahme folgen. Die Bundeskanzlerin sprach von einer „großen Kraftanstrengung“. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch,…

Beatrix von Storch/Peter Boehringer: „Von der Leyen ruft zum Verfassungsbruch auf“

11Mai

Pressemitteilung, 11.05.2020 Beatrix von Storch: „Von der Leyen ruft zum Verfassungsbruch auf“ Die EU-Kommission prüft Schritte gegen Deutschland: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen droht damit, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Dienstag, demzufolge die billionenschweren Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank teilweise gegen das Grundgesetz verstoßen. Damit stellte sich…

Beatrix von Storch: „Hisbollah-Verbot – Seehofer setzt AfD-Forderung um“

30Apr.

Pressemitteilung, 30.04.2020 Beatrix von Storch: „Hisbollah-Verbot – Seehofer setzt AfD-Forderung um“ Bundesinnenminister Seehofer verbietet mit sofortiger Wirkung jede Betätigung der Terrororganisation Hisbollah in Deutschland. Laut Bild-Zeitung heißt es zur Begründung, die Hisbollah habe „weltweit eine Vielzahl von Anschlägen mit Hunderten Toten und Verletzten“ verübt und die „die Vernichtung des Staates Israel“ zum Ziel erklärt. Beatrix…

Bericht aus dem Bundestag – 27.03.2020

27März

Bundesregierung in Corona-Krise weiterhin ohne Plan. Der Katastrophenschutz ist eine zentrale poltische Aufgabe. Dazu gehört auch präventive Seuchenbekämpfung. Wie auch im Fall der Migrationskrise 2015 war Merkel jedoch monatelang untätig, bis es zu spät war. Die Ausbreitung der Infektion nach Deutschland, die Ausgangssperrung und der drohende Bankrott der deutschen Wirtschaft sind Folge der Untätigkeit der…

Beatrix von Storch: „Corona-Krise – von der Leyen gesteht ihr Versagen ein. Sie sollte Konsequenzen ziehen.“

18März

Pressemitteilung, 18.03.2020 Beatrix von Storch: „Corona-Krise – von der Leyen gesteht ihr Versagen ein. Sie sollte Konsequenzen ziehen.“ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sagte gegenüber der Bild-Zeitung: „Wir wissen, dass im Augenblick das Zentrum der Krise in Europa liegt.“ Und unterstrich: „Wir alle, die keine Experten sind, haben das Virus unterschätzt.“ Dazu erklärt…

Beatrix von Storch: „Corona-Krise – Für Asylbewerber sind die deutschen Grenzen noch völlig offen, da die GroKo eine EU-Sonderregel zum Schutz der öffentlichen Ordnung nicht anwendet“

18März

Pressemitteilung, 17.03.2020 Beatrix von Storch: „Corona-Krise – Für Asylbewerber sind die deutschen Grenzen noch völlig offen, da die GroKo eine EU-Sonderregel zum Schutz der öffentlichen Ordnung nicht anwendet“ Der Vertrag zur Arbeitsweise der EU enthält eine Klausel, demzufolge EU-Mitgliedsstaaten bei Gefahren für die öffentliche Ordnung Asylgesuche strenger handhaben können, wie der Konstanzer Europarechtler Daniel Thym…

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Kategorie: Deutschland

Beatrix von Storch: „Corona-Krise – von der Leyen gesteht ihr Versagen ein. Sie sollte Konsequenzen ziehen.“

Beatrix von Storch: „Corona-Krise – Für Asylbewerber sind die deutschen Grenzen noch völlig offen, da die GroKo eine EU-Sonderregel zum Schutz der öffentlichen Ordnung nicht anwendet“