Beatrix von Storch: „Kampf gegen linke Gewalt fortsetzen und auch ‚Indymedia‘ verbieten“

Beatrix von Storch: „Kampf gegen linke Gewalt fortsetzen und auch ‚Indymedia‘ verbieten“

Pressemitteilung, 30.1.2020 Beatrix von Storch: „Kampf gegen linke Gewalt fortsetzen und auch ‚Indymedia‘ verbieten“ Die linksextreme Internet-Plattform „Linksunten.Indymedia“ bleibt verboten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Mittwoch die Klagen von fünf mutmaßlichen Betreibern des Portals ab (Aktenzeichen: BVerwG 6 A 1.19 bis BVerwG 6 A 5.19). Die Klagen seien zwar zulässig, aber nicht begründet, erklärte…

Weiterlesen »

Beatrix von Storch: „Bundesverdienstkreuz für Draghi ist ein Schlag ins Gesicht aller deutschen Sparer“

Beatrix von Storch: „Bundesverdienstkreuz für Draghi ist ein Schlag ins Gesicht aller deutschen Sparer“

Pressemitteilung, 24.1.2020 Beatrix von Storch: „Bundesverdienstkreuz für Draghi ist ein Schlag ins Gesicht aller deutschen Sparer“ Der ehemalige EZB-Chef Draghi soll mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet werden. Seine Amtszeit war geprägt von massiven Ankäufen von Staatsanleihen und der Einführung von Negativzinsen. Bei seiner Entscheidung im vergangenen Jahr, die Anleihekäufe nach einer Pause wieder aufzunehmen, setzte sich Draghi auch…

Weiterlesen »

Bericht aus dem Bundestag – 24.01.2020

Bericht aus dem Bundestag – 24.01.2020

Unfassbar: Ex-EZB-Chef Draghi bekommt Verdienstkreuz. Man glaubt es nicht, aber der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Draghi, erhält das Bundesverdienstkreuz (Link hier). Der Mann, der mit seiner Nullzinspolitik deutsche Sparer und Rentner enteignet. Dabei handelt es sich um die „höchste Anerkennung, die die Bundesrepublik für Verdienste um das Gemeinwohl ausspricht“. Draghi war von 2011…

Weiterlesen »

Bericht aus dem Bundestag – 17.01.2020

Bericht aus dem Bundestag – 17.01.2020

AfD wirkt: Organspende-Gesetz von Spahn & Lauterbach verhindert.   AfD wirkt: Die gestrige Organspende-Abstimmung im Bundestag hat es wieder einmal gezeigt. Wir können im Bundestag Gesetze der GroKo verhindern, wen wir geschlossen zusammenstehen. So sieht konstruktive Oppositionsarbeit aus. Durch unsere Stimmen wurde das Organspende-Gesetz von Spahn (CDU) und Lauterbach (SPD) verhindert. Dank AfD gibt es…

Weiterlesen »

Bericht aus dem Bundestag – 10.01.2020

Bericht aus dem Bundestag – 10.01.2020

Bundesregierung beschwert sich: Opposition stellt zu viele Anfragen. Die Bundesregierung ist von der Opposition genervt, insbesondere von der AfD, der einzig echten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag – und das ist gut so! Diese Woche hat sich Merkels GroKo-Truppe allen Ernstes in einem Brief an die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Bundestagsfraktionen über die Menge der Kleinen Anfragen…

Weiterlesen »

Beatrix von Storch: „Brexit? Done. So sieht gelebte Demokratie aus – ohne EU-Bevormundung“

Beatrix von Storch: „Brexit? Done. So sieht gelebte Demokratie aus – ohne EU-Bevormundung“

Pressemitteilung, 30.1.2020 Beatrix von Storch: „Brexit? Done. So sieht gelebte Demokratie aus – ohne EU-Bevormundung“ Zum Brexit des Vereinigten Königreiches erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der Alternative für Deutschland im Deutschen Bundestag und Beauftragte des Fraktionsvorstands für internationale Kontakte und Kontakte zum Europäischen Parlament: „Der Austritt der Briten ist vor allem ein Sieg der…

Weiterlesen »

Bericht aus dem Bundestag – 20.12.2019

Bericht aus dem Bundestag – 20.12.2019

AfD wirkt: Altparteien folgen beim Hisbollah-Verbot der AfD-Forderung. Vor sechs Monaten hat die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag den Antrag gestellt, die islamische Terrororganisation Hisbollah zu verbieten – unter Ablehnung aller Altparteien-Fraktionen. Seitdem wurde unser Antrag in den Ausschüssen blockiert. Nun haben diese Woche die Regierungsfraktionen, erweitert um die FDP, zusammen beantragt, die Hisbollah über ein…

Weiterlesen »

Unterstellungen des BfV: Eine Richtigstellung.

Unterstellungen des BfV: Eine Richtigstellung.

Der Bundesverfassungsschutz hat in seinen internen Prüfbericht über die AfD folgende Äußerungen von mir aufgenommen:  „Auch in Deutschland haben sich No-go-Areas und islamische Parallelgesellschaften ausgebreitet. In den Moscheen wird gegen unsere Rechtsordnung, gegen Juden und Christen gehetzt (…) Wir müssen handeln. Wir brauchen eine  Antischaria-Gesetzgebung: Die Vollverschleierung im öffentlichen Raum und das Tragen des Kopftuches…

Weiterlesen »

Bericht aus dem Bundestag – 13.12.2019

Bericht aus dem Bundestag – 13.12.2019

Bargeld ist gedruckte Freiheit, aber EZB und Altparteien schmieden Pläne für Abschaffung. Nur Bares ist Wahres: Ein Thema, das zu wenig im politischen Tagesgeschäft beachtet wird, ist das schrittweise Voranschreiten bei der Abschaffung des Bargeldes. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) haben mit internen Papieren klar gemacht, dass sie genau das wollen….

Weiterlesen »

Bericht aus dem Bundestag – 06.12.2019

Bericht aus dem Bundestag – 06.12.2019

Die GroKo will die Rechte der Eltern einschränken. Der aktuelle Gesetzentwurf der GroKo zu Kinderrechten soll angeblich die in Art. 6 GG garantierten Elternrechte nicht einschränken. Tatsächlich aber schreibt der Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerin den Art. 66 GG völlig um, indem er sog. Kinderrechte den Elternrechten voranstellt. Die Neuformulierung des Art. 6 GG könnte das…

Weiterlesen »