Schlagwort: Grenzschutz

Beatrix von Storch: „Merkels Flüchtlingsdeal mit dem Erpresser vom Bosporus ist gescheitert – Erdogan versteht nur Politik der Stärke“

Pressemitteilung, 05.03.2020 Beatrix von Storch: „Merkels Flüchtlingsdeal mit dem Erpresser vom Bosporus ist gescheitert – Erdogan versteht nur Politik der Stärke“ Nachdem der türkische Präsident Erdoğan angekündigt hatte, die Grenzen zu öffnen, sind bereits schon jetzt Zehntausende Syrer auf dem Weg nach Europa – und die meisten wollen wie immer nach Deutschland. Nahe der türkischen…

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Beatrix von Storch: „EGMR-Urteil zeigt, man kann illegal ins Land eindringende Migranten direkt an der Grenze sofort wieder ausweisen“

Pressemitteilung, 17.2.2020 Beatrix von Storch: „EGMR-Urteil zeigt, man kann illegal ins Land eindringende Migranten direkt an der Grenze sofort wieder ausweisen“ Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu „Push-Backs“, d. h. zu Kollektivausweisungen von illegal eingedrungenen Migranten in die EU, sieht keinen Verstoß Spaniens bei der sofortigen Rückführung dieser Eindringlinge. Nach einstimmiger Entscheidung der…

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