Wir sind auf dem falschen Weg
Kategorie: Wirtschaftspolitik
Beatrix von Storch im Kandidatencheck von Abgeordnetenwatch
Die Thesen von Abgeordnetenwatch und meine Antworten dazu. These: Der Staat muss auch ohne konkreten Verdacht auf Telefon- und Internetdaten von Bürgerinnen und Bürgern zugreifen können. Antwort: Ich stimme nicht zu. Begründung: Ein Staat, der seine Bürger ohne Anlaß und konkreten Verdacht überwacht, ist ein Überwachungsstaat. Ich lehne Überwachungsstaaten ab und ich werde alles tun, um zu verhindern,…
EU-Zusagen – Alles nur Schall und Rauch
Verträge? Regeln? Vertrag von Maastricht? Stabilitäts- und Wachstumspakt? Alles Störkram. Gar nicht drum kümmern. Gebrochen sind die Vorgaben und Bedingungen immerhin schon vielfach. Da kommt es auf weiteres Brechen doch gar nicht mehr an. Das jedenfalls glauben die Eurokraten der EU in Brüssel und in den überschuldeten Mitgliedstaaten. Und handeln danach. So will jetzt EU-Kommissionspräsident…
Beatrix von Storch: “Starten wir den Richtungswechsel”
Zypernkrise: Bundesregierung mißachtet das Parlament
Warum die Sparer auf Zypern enteignet werden
An der Enteignung der zypriotischen Sparer läßt sich ohne jeden Restzweifel feststellen, wessen Interessen die EU-Finanzminister vertreten. Es genügt ein einfacher Blick in die Grundzüge des Bilanzrechtes. Jedes Unternehmen, also auch eine Bank, hat eine Bilanz: auf der linken Seite, der Aktivseite, steht das Vermögen der Bank. In unserem Beispiel hat das einen Wert von…
Treffen der AfD in Oberursel
Der ESM für NICHT-Euro-Staaten: Blanko-Scheck mit unbegrenztem Machtrahmen
Mit dem ESM für NICHT-Euro-Staaten testet die EU ihre Methode zur Machterweiterung aus. Was ihr die Nationalstaaten nicht an Entscheidungskompetenz übertragen haben, nimmt sie sich einfach. Dafür hat sie sich im Lissabon-Vertrag einen Blanko-Scheck ausgestellt. Fast unbemerkt baut die EU-Kommission an den nationalen Parlamenten vorbei einen Fonds zur Schuldenfinanzierung von Staatshaushalten auf. Sie nutzt einen…
Massenklage gegen die EZB vor dem Europäischen Gerichtshof
Dem Friedensnobelpreiskomitee den Karnevalsorden “Wider den tierischen Ernst”!
Der Friedensnobelpreis für die EU? Zugegeben- spätestens mit der Verleihung an Obama war der Preis ohnehin, sagen wir mal, fragwürdig. Aber die Verleihung an die EU ist, mit Verlaub, lächerlich, entlarvend und – hätte es des Beweises bedurft – der Nachweis dafür, daß hier nicht ein Preis für Leistung vergeben, sondern Propagandamunition gegossen werden soll….