Seehofers Verbot der Hisbollah war längst überfällig. Endlich hat sich Seehofer immerhin zu einem Betätigungsverbot für die Hisbollah in Deutschland durchgerungen, das die AfD schon lange gefordert hatte (siehe Antrag hier, und meine Reden im Bundestag dazu hier und hier), damit aber bisher immer im Bundestag blockiert worden war. Als Alternative für Deutschland begrüßen wir Seehofers Maßnahmen gegen…
Die Thesen von Abgeordnetenwatch und meine Antworten dazu. These: Der Staat muss auch ohne konkreten Verdacht auf Telefon- und Internetdaten von Bürgerinnen und Bürgern zugreifen können. Antwort: Ich stimme nicht zu. Begründung: Ein Staat, der seine Bürger ohne Anlaß und konkreten Verdacht überwacht, ist ein Überwachungsstaat. Ich lehne Überwachungsstaaten ab und ich werde alles tun, um zu verhindern,…
Verträge? Regeln? Vertrag von Maastricht? Stabilitäts- und Wachstumspakt? Alles Störkram. Gar nicht drum kümmern. Gebrochen sind die Vorgaben und Bedingungen immerhin schon vielfach. Da kommt es auf weiteres Brechen doch gar nicht mehr an. Das jedenfalls glauben die Eurokraten der EU in Brüssel und in den überschuldeten Mitgliedstaaten. Und handeln danach. So will jetzt EU-Kommissionspräsident…
An der Enteignung der zypriotischen Sparer läßt sich ohne jeden Restzweifel feststellen, wessen Interessen die EU-Finanzminister vertreten. Es genügt ein einfacher Blick in die Grundzüge des Bilanzrechtes. Jedes Unternehmen, also auch eine Bank, hat eine Bilanz: auf der linken Seite, der Aktivseite, steht das Vermögen der Bank. In unserem Beispiel hat das einen Wert von…
