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11. Februar 2015 / In Alle Beiträge, Alternative für Deutschland (AfD), Beatrix von Storch, Bürgerliche Politik, Startseite, Wirtschaftspolitik / By Redaktion / Kommentieren

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veröffentlicht am 06.20.19

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Beatrix von Storch

veröffentlicht am 06.20.19

Matteo Salvini hat den Friedensnobelpreis verdient

Der italienische Innenminister, Matteo Salvini, sollte den Friedensnobelpreis bekommen.
Er hat sich als Innenminister Italiens große Verdienste für die Sicherheit und Stabilität Europas erworben. Mit der Schließung der italienischen Grenzen hat er der illegalen Migration nach Europa und der Schlepperindustrie erfolgreich Einhalt geboten und gezeigt, was ehrliche und entschlossene Politik bewirken kann. Kein Mensch muss mehr im Mittelmeer ertrinken, wenn die Flüchtlingsindustrie und ihre Schiffe keine Chancen mehr haben, ihr schmutziges Geschäft mit der Hoffnung weiter zu betreiben und in Europa zu landen. Ich schlage Matteo Salvini für den Friedensnobelpreis vor, weil er eine erfolgreiche Politik der Stabilität für Europa und für die Rettung von Tausenden von Menschenleben vorgelebt hat, ein Beispiel, dem andere folgen sollten.

TV-Programmhinweis: Meine Einschätzung zur Lage, Rai2 TV, 22.06.2019, 09:15 Uhr, Rai Parlamento/Rai News: PUNTO EUROPA ... See MoreSee Less

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Beatrix von Storch

veröffentlicht am 06.20.19

Die CDU zerlegt sich selbst. Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Vorsitzende nimmt offensichtlich in ihrer eigenen Partei niemand mehr ernst, sondern jeder macht was er will. In der CDU herrscht das reinste Chaos und der Machtkampf um Merkels Nachfolge ist voll entbrannt.

CDU-Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus hatte sich im Alleingang für AKK als Merkel-Nachfolgerin ausgesprochen, offenbar ohne Absprache mit ihr selbst: „Sie wird auch unsere nächste Kanzlerkandidatin sein. Insofern ist das ihre Entscheidung, was der beste Weg dafür ist.“

Nur interessiert die Meinung des CDU-Fraktionsvorsitzenden offenbar sonst niemanden in der Partei. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet widerspricht der eigenen Vorsitzenden öffentlich und tut auch sonst alles, um ihre geringe Rest-Autorität zu unterminieren und sich selbst als möglichen Merkel-Nachfolger ins Spiel zu bringen.

Inzwischen laufen sich damit gleich vier potentielle Merkel-Nachfolger in der CDU warm. Neben der glücklosen Parteivorsitzenden und Armin Laschet, der politisch reanimierte frühere Manager des Finanzkonzerns BlackRock Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn, der auf dem Parteitag das schlechteste Ergebnis bekommen hat.

Auch über Strategie und Inhalt herrscht totale Uneinigkeit in der Union:
Die CDU-Linksausleger Armin Laschet und Daniel Günther fürchten gleich einen „Rechtsruck“ der CDU, weil AKK einige kleine Minischritte auf die Konservativen zugegangen ist. Ex-Generalsekretär Tauber beschimpft seine eigenen Parteifreunde von der „Werteunion“ als „Wichtigtuer“ und erklärt in klassischer linker Antifa-Manier: „Der Feind steht rechts.“

Friedrich Merz übernimmt derweilen die Kritik der AfD gegen Merkels Flüchtlingspolitik, bringt sich selbst offen erneut als möglicher Kanzlerkandidat ins Spiel, schließt aber gleichzeitig jede Zusammenarbeit mit der AfD aus. Während der Fraktionsvize der CDU in Sachsen-Anhalt die Koalition mit der AfD nicht ausschließen will: „Wir sollten eine Koalition jedenfalls nicht ausschließen. Stand jetzt ist sie nicht möglich – wir wissen aber nicht, wie die Lage in zwei oder fünf Jahren ist.“

Vorher hat allerdings der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein Daniel Günther bereits eine Zusammenarbeit mit der LINKEN ins Gespräch gebracht. Dafür wird er von der CSU als „Genosse Günther“ verspottet. Natürlich will die CDU auch weiterhin mit den Grünen koalieren, warnt aber gleichzeitig vor Rotrotgrün.

Die CDU hat keine Strategie, keinen Kompass, keinen Inhalt und steht für nichts. Alle Protagonisten widersprechen sich gegenseitig auf offener Bühne.

Und was tut die Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel?

Die interessiert sich nicht mehr für die deutsche Innenpolitik oder die CDU, sondern bestimmt neue Klimaziele für das Jahr 2050 - obwohl sie nicht einmal weiß, ob ihre marode Koalition das Jahr 2019 überlebt. ... See MoreSee Less

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Beatrix von Storch

veröffentlicht am 06.19.19

Die EZB steuert auf eine weitere Zinssenkung zu. Sollte sich der Wirtschaftsausblick nicht verbessern und die Inflation im Euroraum nicht anziehen, werde eine zusätzliche Lockerung der Geldpolitik erforderlich sein, sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Dienstag bei der jährlichen Notenbankkonferenz der EZB.

Damit plant die EZB eine weitere Verschärfung ihrer Anti-Sparer-Politik. Die völlig unnatürlichen Negativzinsen sorgen heute schon dafür, dass Sparen unattraktiv ist bzw. sogar bestraft wird. Eine weitere Verschärfung dieser Geldpolitik ist nicht nur falsch, sondern richtet auch schwere Schäden in der Volkswirtschaft an.

So werden die Bürger geradezu gedrängt a) in risikoreiche Anlagen zu gehen um überhaupt noch etwas für ihr Geld zu bekommen oder b) noch mehr zu konsumieren. Dies treibt immer mehr Haushalte in die Überschuldung und lässt sie auch unvorbereitet in die nächste Wirtschaftskrise schlittern.

Zum Schutz deutscher Sparer und unserer Volkswirtschaft muss Deutschland so schnell wie möglich den Euro verlassen. Nur die Rückkehr zur nationalen Währung führt zu einer stabilen und verantwortungsvollen Geldpolitik.

www.finanzen.net/nachricht/zinsen/34-spielraum-34-fuer-qe-ezb-chef-draghi-bekraeftigt-bereitschaf... ... See MoreSee Less

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Beatrix von Storch

veröffentlicht am 06.19.19

Deutschland ist ein Land, das seine Schulen verrotten lässt. Mittlerweile gibt es einen riesigen Sanierungsbedarf: hier hinken die Investitionen laut Umfrage derzeit um 42,8 Milliarden Euro hinter dem Bedarf her. Wenn Schulgebäude verrotten, bricht eine schwere Zeit an für Lehrer, Eltern, Schüler an. Wenn der Schimmel blüht, Decken bröseln, Toiletten vergammeln, dann sprechen wir vom Schulalltag in Deutschland.

www.welt.de/wirtschaft/plus195224759/Decken-Toiletten-Fassaden-Das-reiche-Land-das-seine-Schulen-... <https://beatrixvonstorch.us15.list-manage.com/track/click?u=6f75549917c4728d3ff110107&id=97d3d98b1c&e=4593586ad9> ... See MoreSee Less

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