Kategorie: Politikthemen

Beatrix von Storch: „Nach Reichsbürger-Verbot jetzt auch Linksextremisten-Plattform Indymedia verbieten“

Pressemitteilung, 20.03.2020 Beatrix von Storch: „Nach Reichsbürger-Verbot jetzt auch Linksextremisten-Plattform Indymedia verbieten“ Bundesinnenminister Seehofer hat erstmals eine Gruppierung der „Reichsbürger“ bundesweit verboten. Die Ideologie der Reichsbürger lehnt die staatliche Ordnung der Bundesrepublik ab und ist eine Mischung aus Esoterischem, Rassismus und Antisemitismus. Dazu erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: „Ich…

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Beatrix von Storch: „Corona-Krise – von der Leyen gesteht ihr Versagen ein. Sie sollte Konsequenzen ziehen.“

Pressemitteilung, 18.03.2020 Beatrix von Storch: „Corona-Krise – von der Leyen gesteht ihr Versagen ein. Sie sollte Konsequenzen ziehen.“ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sagte gegenüber der Bild-Zeitung: „Wir wissen, dass im Augenblick das Zentrum der Krise in Europa liegt.“ Und unterstrich: „Wir alle, die keine Experten sind, haben das Virus unterschätzt.“   Dazu erklärt…

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Beatrix von Storch: „Corona-Krise – Für Asylbewerber sind die deutschen Grenzen noch völlig offen, da die GroKo eine EU-Sonderregel zum Schutz der öffentlichen Ordnung nicht anwendet“

Pressemitteilung, 17.03.2020 Beatrix von Storch: „Corona-Krise – Für Asylbewerber sind die deutschen Grenzen noch völlig offen, da die GroKo eine EU-Sonderregel zum Schutz der öffentlichen Ordnung nicht anwendet“ Der Vertrag zur Arbeitsweise der EU enthält eine Klausel, demzufolge EU-Mitgliedsstaaten bei Gefahren für die öffentliche Ordnung Asylgesuche strenger handhaben können, wie der Konstanzer Europarechtler Daniel Thym…

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Beatrix von Storch: „Wie will Seehofer die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden garantieren?“

Pressemitteilung, 16.03.2020 Beatrix von Storch: „Wie will Seehofer die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden garantieren?“ Beatrix von Storch: „Wie will Seehofer die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden garantieren? Wo ist ein schlüssiges Sicherheitskonzept in der Corona-Krise? Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, sagte der Welt am Sonntag: “Diese Krise ist nicht nur eine des Gesundheitswesens, sondern auch eine der…

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Bericht aus dem Bundestag – 13.03.2020

Grenzöffnung 2015: Innenminister sah Rechtsbruch. 2015 geschah mit der Grenzöffnung ein ungeheurer Rechtsbruch mit unübersehbaren Folgen für Deutschland. Dieser wird von der GroKo und den Mainstream-Medien als solcher immer abgestritten, aber so langsam kommt die Wahrheit ans Licht. Der damalige Bundesinnenminister de Maizière, so geht es aus einem Dokument der WELT (siehe hier) hervor, einem bislang…

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Beatrix von Storch: „Etablierte Parteien für Gewalt gegen AfD-Politiker mitverantwortlich“

Pressemitteilung, 10.03.2020 Beatrix von Storch: „Etablierte Parteien für Gewalt gegen AfD-Politiker mitverantwortlich“ Berlin. Auf das Auto des kommissarischen Berliner AfD-Notvorstands Nicolaus Fest ist ein Brandanschlag verübt worden. Ebenfalls in der Nacht zu Dienstag wurde in Berlin-Reinickendorf eine von der AfD für Veranstaltungen zuweilen genutzte Gaststätte angegriffen. Die Anschläge kommentiert Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative…

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Bericht aus dem Bundestag – 06.03.2020

Der Erpresser vom Bosporus versteht nur eine Politik der Stärke. In meiner gestrigen Rede im Bundestag (siehe hier) habe ich noch einmal unterstrichen, dass Merkels Flüchtlingsdeal mit dem Erpresser vom Bosporus total gescheitert ist. Auch die renommierte NZZ analysiert das Scheitern der Kanzlerin: „Merkel vor Scherben des ‚Deals‘ mit Erdogan.“ Erdogan will Griechenland und Europa…

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Beatrix von Storch: „Deutschland braucht keine nationale, sozialistische Gleichstellungsstrategie“

Pressemitteilung, 06.03.2020 Beatrix von Storch: „Deutschland braucht keine nationale, sozialistische Gleichstellungsstrategie“ Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat laut Funke-Mediengruppe einen Entwurf einer „nationalen Gleichstellungsstrategie“ auf den Weg gebracht mit dem Ziel, eine „Gleichstellung in allen Lebensbereichen“ zu erreichen. Der Entwurf des Frauenministeriums war am Mittwoch in die Ressortabstimmung gegangen. Bis zum Sommer soll die Strategie im…

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Beatrix von Storch: „Merkels Flüchtlingsdeal mit dem Erpresser vom Bosporus ist gescheitert – Erdogan versteht nur Politik der Stärke“

Pressemitteilung, 05.03.2020 Beatrix von Storch: „Merkels Flüchtlingsdeal mit dem Erpresser vom Bosporus ist gescheitert – Erdogan versteht nur Politik der Stärke“ Nachdem der türkische Präsident Erdoğan angekündigt hatte, die Grenzen zu öffnen, sind bereits schon jetzt Zehntausende Syrer auf dem Weg nach Europa – und die meisten wollen wie immer nach Deutschland. Nahe der türkischen…

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Bericht aus dem Bundestag – 28.02.2020

Erdogan erpresst Deutschland und Europa mit neuen syrischen Migrantenströmen.   Mehrere Medien berichten nun, unter Berufung auf einen Offiziellen der türkischen Regierung, dass diese die türkische Polizei, Küstenwache und Grenzschutz angewiesen hat, syrische Flüchtlinge nicht an einer Weiterreise nach Europa zu hindern (siehe hier). Im Falle einer Massenflucht aus Idlib will Erdogan syrische Migranten nicht an…

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