Kategorie: Politikthemen

Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 22.7.2022

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter,  die Rechtsstaatlichkeit ist sicherlich eine der wichtigsten zivilisatorischen Errungenschaften. Der Staatsbürger bekommt Rechtsgüter wie Leben oder Eigentum und der Staat garantiert diese mit einem Schutzauftrag. Umso schlimmer, wenn Politik und Justiz in einem Maße verlottern, dass selbst schwerste Straftaten gegen Kinder, wie jetzt in dem Fall im Schlossgarten Neustrelitz, kaum bestraft werden. Das…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 20.7.2022

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter,  der 20. Juli ist immer ein besonderes Jubiläum, denn an diesem Tag soll man dem mutigen Widerstand gegen Hitler gedenken. Oberst Stauffenberg und seine Mitstreiter waren bereit ihr Leben zu riskieren und gingen als “Hitler-Attentäter” in die Geschichte ein. Das ist edel und gut, denn Sic semper tyrannis ist ein schöner…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 19.7.2022

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter,  es soll Umfragen geben, da wünschen sich 31% der Teilnehmer den Wirtschaftsminister Robert Habeck als nächsten Kanzler. Dabei hatte der Diakonie-Präsident Ulrich Lilie erst kürzlich davor gewarnt, dass viele Menschen in Deutschland im Herbst und Winter vor der “bitteren Wahl stehen würden, entweder weniger zu essen oder zu frieren”. Was der jetzige…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 15.7.2022

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter,  jeder Tag in Deutschland, an dem die Scholz-Ampel weiter an den großen Fragen vorbei regiert, ist ein Tag an dem Meinungsfreiheit, Währungsstabilität und Lebensqualität weiter verloren gehen. Auf die große Mehrheit deutscher Staatsbürger kommt eine Zeit zu, die viel abverlangen wird und auf das aktuelle Regierungsversagen zurückzuführen ist.  Herzlich grüßt Sie Ihre  …

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 14.7.2022

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, der Euro verkommt zur Weichwährung und die Hauptstadtpresse verteidigt die regierungskonforme Erzählung vom Krieg als Inflationstreiber. Erinnern Sie sich noch an die Einführung des Euro? Was wurden damals die vielen Vorteile angepriesen. Ein Beispiel: Urlauber könnten nun ganz ohne Umstände in die Nachbarländer reisen, ohne in die Verlegenheit zu geraten, ihr…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 8.7.2022

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter,  Neues vom obersten Panikmacher der Republik. Der Minister ohne Datengrundlage, Karl Lauterbach, will jetzt mit einem „Trägergesetz“ den Ausnahmezustand fortschreiben und schürt Panik mit Phantasie-Daten. Panik machen kann er, darauf versteht sich der Genosse. Die Ampel-Regierung hat den Entwurf zu einem Corona-Gesetz eingebracht, das dem Schutz vulnerabler Gruppen dienen soll. Und…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 7.7.2022

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter,  der Bundestag hat mit ganz knapper Mehrheit eine anti-deutsche Rassistin als Anti-Diskriminierungsbeauftragte gewählt. Ataman steht für einen spaltenden, schon pathologischen Rassismus. Ein Deutscher muss nicht „rechts“ sein, um Atamans obsessiven Hass zu erregen. Es genügt, dass er „weiß“ ist. Die üble Rassistin Ataman wird Deutsche ohne Migrationshintergrund (sprich die Mehrheitsgesellschaft) diskriminieren…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 1.7.2022

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter,  die Altparteien erhalten für ihre politischen Stiftungen seit Jahrzehnten eine üppige Finanzierung und haben natürlich Angst vor der Konkurrenz. Zu Recht. Was nicht Recht ist: Die Altparteien wollen die AfD bzw. die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) mit verfassungswidrigen Maßnahmen ausschließen. Dafür haben sie eine neue Regelung geschaffen. Das wird nicht funktionieren. Der Gleichheitssatz…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 30.6.2022

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter,  die grüne Anti-Familienministerin Paus und der Ampel-Justizminister Buschmann der ehemals bürgerlich-liberalen, jetzt nur noch Liberallala-Partei FDP haben heute bei einer Pressekonferenz in Berlin die Eckpunkte ihres sogenannten Selbstbestimmungsgesetzes vorgestellt. Das Ergebnis: Die Ampel verschafft mit ihrem frauenfeindlichen “Selbstbestimmungsgesetz” Männern Zugang zum Frauensport, zu Frauentoiletten und Frauenhäusern. Die Minister Buschmann und Paus…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 29.6.2022

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter,  wir alle sehen, der Antisemitismus nimmt weiter zu, und das Erstaunliche ist: angeblich lässt sich mehr als die Hälfte der Fälle nicht zuordnen. Die Zahl der antisemitischen Anfeindungen und Angriffe in Deutschland nimmt laut Jahresbericht des Bundesverbands der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) weiter zu. Das Magazin Stern stellt fest, dass…

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