Kategorie: Flüchtlingspolitik und Migration

Bericht aus dem Bundestag – 21.02.2020

Etablierte Parteien instrumentalisieren die Mordnacht von Hanau. Mittwochnacht hat ein Mann in Hanau zehn Menschen in Shisha Bars, danach seine Mutter, und dann sich selbst getötet. Meine Gedanken und mein Mitgefühl gehören den Opfern und den Angehörigen. Der psychotische Attentäter und Rassist glaubte laut Manifest, „Geheimorganisationen“ könnten seine „Gedanken lesen“ und im Traum mit ihm sprechen….

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Beatrix von Storch: „EGMR-Urteil zeigt, man kann illegal ins Land eindringende Migranten direkt an der Grenze sofort wieder ausweisen“

Pressemitteilung, 17.2.2020 Beatrix von Storch: „EGMR-Urteil zeigt, man kann illegal ins Land eindringende Migranten direkt an der Grenze sofort wieder ausweisen“ Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu „Push-Backs“, d. h. zu Kollektivausweisungen von illegal eingedrungenen Migranten in die EU, sieht keinen Verstoß Spaniens bei der sofortigen Rückführung dieser Eindringlinge. Nach einstimmiger Entscheidung der…

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Bericht aus dem Bundestag – 14.02.2020

SPD relativiert und verteidigt linksextremistische Gewalt. Die SPD relativiert und verteidigt linksextremistische Gewalt in unerträglicher Weise, auch im Bundestag, und ganz ohne schlechtes Gewissen. Ich denke oft, noch mehr Irrsinn bei den Sozis geht nicht, aber hier im Bundestagsvideo kann es jeder sehen: Politisch motivierte Gewalt wird nicht gleichermaßen verurteilt und bekämpft:  Politische Gewalt von links ist…

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Bericht aus dem Bundestag – 07.02.2020

Thüringen: Die AfD öffnet den Weg für bürgerliche Politik.   Merkel hat diese Woche aus dem fernen Afrika öffentlich die Anweisung erteilt, was nun in Thüringen zu geschehen habe. Die Wahl des FDP-Abgeordneten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten hielt sie nicht einfach nur für falsch, sondern für „unverzeihlich“. Deshalb müsse „das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden“. Nun…

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Video: Beatrix von Storch zur Wahl in den Niederlanden – „Der Einzige, der gewonnen hat, ist Geert Wilders.“

„Die stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD und Mitglied des Europäischen Parlaments, Beatrix von Storch, versteht „die öffentliche Debatte nicht, dass die Koalition gewonnen hätte“. Diese hätte 50 Prozent ihrer Sitze eingebüßt. Sie bezeichnet den „sehr harten Kurs Ruttes gegen die Türkei“ als „puren Populismus“ und sieht eine Tendenz für ganz Europa hin zu Parteien, „die einen…

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Türkei: Klare Kante statt Unterwerfung

Die Bundesregierung gibt ein erbärmliches Bild ab. Die Unterwürfigkeit, die Merkel, Gabriel und Co. gegenüber dem Despoten in Ankara zeigen, ist an Würdelosigkeit kaum zu übertreffen. Dabei brauchen wir gerade jetzt eine Politik der Stärke: Klare Botschaften statt Leisetreterei. Weiterlesen bei der „Freien Welt“

Beatrix von Storch: Wir brauchen dringend die australische Lösung statt humanitärer Visa

Berlin, 7. März 2017. Der EuGH hat entschieden, dass die EU-Mitgliedsstaaten nicht dazu verpflichtet sind, Flüchtlingen ein humanitäres Visum auszustellen. Beatrix von Storch, stellv. Vorsitzende der AfD und stellv. Vorsitzende der EFDD-Fraktion im EU-Parlament bezieht folgende Stellung: „Ich begrüße…

Interview mit Beatrix von Storch über ihre Ziele für den Bundestag: „Wir können unser Programm durchsetzen.“

Beatrix von Storch bewirbt sich um den Platz 1 der Liste der Berliner AfD für die Bundestagswahl. Im Interview mit der Freien Welt spricht sie über ihre Themen und Ziele. Freie Welt: Sie bewerben sich um den Platz 1 der Liste der Berliner AfD für die Bundestagswahl. Sie haben gleichzeitig angekündigt sich im Bundestag…

Damit Deutschland wieder sicher wird – Mein Programm für die Kandidatur zum deutschen Bundestag

Berlin, 17. Februar 2017. Beatrix von Storch, MdEP, stellv. Vorsitzende der AfD und Landesvorsitzende der AfD Berlin erklärt: „Damit Deutschland wieder sicher wird – deswegen bewerbe ich mich auf Listenplatz 1 und um die Spitzenkandidatur für die AfD in Berlin