Der Erpresser vom Bosporus versteht nur eine Politik der Stärke. In meiner gestrigen Rede im Bundestag (siehe hier) habe ich noch einmal unterstrichen, dass Merkels Flüchtlingsdeal mit dem Erpresser vom Bosporus total gescheitert ist. Auch die renommierte NZZ analysiert das Scheitern der Kanzlerin: „Merkel vor Scherben des ‚Deals‘ mit Erdogan.“ Erdogan will Griechenland und Europa…
Pressemitteilung, 05.03.2020 Beatrix von Storch: „Merkels Flüchtlingsdeal mit dem Erpresser vom Bosporus ist gescheitert – Erdogan versteht nur Politik der Stärke“ Nachdem der türkische Präsident Erdoğan angekündigt hatte, die Grenzen zu öffnen, sind bereits schon jetzt Zehntausende Syrer auf dem Weg nach Europa – und die meisten wollen wie immer nach Deutschland. Nahe der türkischen…
Erdogan erpresst Deutschland und Europa mit neuen syrischen Migrantenströmen. Mehrere Medien berichten nun, unter Berufung auf einen Offiziellen der türkischen Regierung, dass diese die türkische Polizei, Küstenwache und Grenzschutz angewiesen hat, syrische Flüchtlinge nicht an einer Weiterreise nach Europa zu hindern (siehe hier). Im Falle einer Massenflucht aus Idlib will Erdogan syrische Migranten nicht an…
Pressemitteilung, 27.2.2020 Beatrix von Storch: Karlsruher Kopftuchverbotsurteil für muslimische Rechtsreferendarinnen ist ein starkes Zeichen Ein Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen ist laut Bundesverfassungsgericht verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber darf muslimischen Rechtsreferendarinnen verbieten, bei ihrer Ausbildung im Gerichtssaal ein Kopftuch zu tragen. Begründet haben die Karlsruher Richter ihre Entscheidung wie folgt: Die Entscheidung für eine Pflicht, sich in weltanschaulich-religiöser Hinsicht…
Etablierte Parteien instrumentalisieren die Mordnacht von Hanau. Mittwochnacht hat ein Mann in Hanau zehn Menschen in Shisha Bars, danach seine Mutter, und dann sich selbst getötet. Meine Gedanken und mein Mitgefühl gehören den Opfern und den Angehörigen. Der psychotische Attentäter und Rassist glaubte laut Manifest, „Geheimorganisationen“ könnten seine „Gedanken lesen“ und im Traum mit ihm sprechen….
Pressemitteilung, 17.2.2020 Beatrix von Storch: „EGMR-Urteil zeigt, man kann illegal ins Land eindringende Migranten direkt an der Grenze sofort wieder ausweisen“ Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu „Push-Backs“, d. h. zu Kollektivausweisungen von illegal eingedrungenen Migranten in die EU, sieht keinen Verstoß Spaniens bei der sofortigen Rückführung dieser Eindringlinge. Nach einstimmiger Entscheidung der…
SPD relativiert und verteidigt linksextremistische Gewalt. Die SPD relativiert und verteidigt linksextremistische Gewalt in unerträglicher Weise, auch im Bundestag, und ganz ohne schlechtes Gewissen. Ich denke oft, noch mehr Irrsinn bei den Sozis geht nicht, aber hier im Bundestagsvideo kann es jeder sehen: Politisch motivierte Gewalt wird nicht gleichermaßen verurteilt und bekämpft: Politische Gewalt von links ist…
Thüringen: Die AfD öffnet den Weg für bürgerliche Politik. Merkel hat diese Woche aus dem fernen Afrika öffentlich die Anweisung erteilt, was nun in Thüringen zu geschehen habe. Die Wahl des FDP-Abgeordneten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten hielt sie nicht einfach nur für falsch, sondern für „unverzeihlich“. Deshalb müsse „das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden“. Nun…
Angela Merkel erklärte schon einmal: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt.“ Vorher sprach sie auch schon von den Deutschen als von denjenigen, „die schon länger hier leben.“ Das ist ein radikaler Bruch mit den staatsrechtlichen Vorgaben des Grundgesetzes.
„Die stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD und Mitglied des Europäischen Parlaments, Beatrix von Storch, versteht „die öffentliche Debatte nicht, dass die Koalition gewonnen hätte“. Diese hätte 50 Prozent ihrer Sitze eingebüßt. Sie bezeichnet den „sehr harten Kurs Ruttes gegen die Türkei“ als „puren Populismus“ und sieht eine Tendenz für ganz Europa hin zu Parteien, „die einen…
