Pressemitteilung, 05.03.2020

Beatrix von Storch: „Merkels Flüchtlingsdeal mit dem Erpresser vom Bosporus ist gescheitert – Erdogan versteht nur Politik der Stärke“

Nachdem der türkische Präsident Erdoğan angekündigt hatte, die Grenzen zu öffnen, sind bereits schon jetzt Zehntausende Syrer auf dem Weg nach Europa – und die meisten wollen wie immer nach Deutschland. Nahe der türkischen Stadt Edirne haben Hunderte Migranten versucht haben, die Grenze mit Gewalt zu stürmen. Die griechische Polizei sah sich gezwungen, Tränengas und Wasserwerfer zum Schutze ihrer Grenze einzusetzen.

Dazu erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag:

„Die Griechen schützen heute an der Grenze zur Türkei das Recht gegen die Gewalt, die Freiheit gegen die Tyrannei und Europa gegen Erdogan. Das kleine christliche Land am Rande der EU wird von einem skrupellosen Islamisten angegriffen. Unsere Solidarität gehört der griechischen Nation. Erdogan leitet ganz offen die Migrationsströme an die griechische Grenze, damit die mehrheitlich jungen Männer diese Grenze stürmen. Erdogan will Griechenland und Europa destabilisieren. Erdogan trägt Schuld daran, dass sich Millionen Menschen auf den Marsch machen, ihr Leben gefährden und Europa im Chaos versinkt.

Erdogans Politik ist ein Akt der Aggression, der eine klare Antwort erfordert. Die Mittel dazu haben wir in der Hand: 1) Die Aussetzung des Zollabkommens mit der Türkei, 2) Strafzölle, denn 50 % der türkischen Exporte gehen in die EU. Strafzölle würden Erdogan empfindlich treffen, 3) Stopp aller Militär und Rüstungslieferungen und 4) die Visavergabe für Reisen aus der Türkei in die EU im Wesentlichen einstellen.

Die Unterwerfungshaltung der Bundesregierung ist erbärmlich. Die einzige Sprache, die dieser Diktator versteht, ist die Politik der Stärke. Und das heißt: Sanktionen statt Subventionen.“