Kategorie: Parlamentarismus

Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 27.9.2024

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, gestern in Berlin-Lichtenberg. Öffentliche Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der AfD-Fraktion. Aufgeheizte Stimmung schon vor Beginn draußen. Gerangel vor dem Eingang mit Antifanten, Pfiffe, Gebrüll und Tritte gegen BVV-Besucher – und natürlich die üblichen Omas von links. Aber wir kamen rein, obwohl die Kartellparteien versuchten, die kritische Öffentlichkeit auszusperren, weil diese…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 23.9.2024

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, Brandenburg hat gewählt: Die Rekordergebnisse in Brandenburg, Sachsen und Thüringen zeigen ganz klar: Die AfD ist die Partei der Zukunft. Die SPD hat ihre Mehrheit bei den Rentnern und Pensionären geholt, aber die AfD gewinnt in allen Altersgruppen unter 60. Bei den Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg hat die AfD…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 20.9.2024

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, ob illegale Massenmigration, Gender, Islam, Klimaterroristen, grüne Milliardäre und BlackRock oder Zensur: nur die AfD spricht Klartext! All diese Themen finden Sie hier in meinen Plenarreden im Deutschen Bundestag aus der aktuellen Legislaturperiode in sehr kurzer Form zusammengefasst. https://youtu.be/ID7R7XFJZiY   Mit herzlichen Grüßen bin ich Ihre Beatrix von Storch    …

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 19.9.2024

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, Panik bei der CDU. Brandenburgs CDU-Innenminister Stübgen will kurz vor der Wahl plötzlich das Recht auf Asyl abschaffen. Wie glaubwürdig so eine Last-Minute-Aktion der Merz-Merkel-Truppe ist, weiß jeder, der die CDU kennt: NULL. Die CDU versucht einmal mehr, die Wähler für dumm zu verkaufen. Und nach der Wahl wird es dann…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 20.5.2022

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, die Regierende SPD-Bürgermeisterin Giffey droht den Berlinern: „Berlin ohne Zuwanderung ist kaum vorstellbar. Wie arm wäre unsere Stadt“, sagte sie diese Woche im Berliner Abgeordnetenhaus. Etwa 450.000 Ausländer wären laut Fachleuten potenziell einbürgerungsberechtigt. Die Genossin forderte in ihrer Rede, das Verfahren so zu verändern, dass Ausländer den deutschen Pass „schnell bekommen“…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 19.5.2022

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, die Bundesregierung hat das sogenannte Demokratiefördergesetz in die Wege geleitet. Die Wochenzeitung Junge Freiheit berichtet, wie sich linke Lobbygruppen ihren Einfluss und Budgets beim „Demokratiefördergesetz“ sichern, was eine „Verstaatlichung linker Strukturen bedeutet“. Sowohl Vertreter der Amadeu Antonio Stiftung als auch Migrantenvereine wie die „neuen deutschen organisationen“ und der Zentralrat der Muslime gaben…

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Bericht aus dem Bundestag – 11.06.2021

71 % der Deutschen wollen Deutschland, aber normal.   Auch wenn es das Establishment der Altparteien und Mainstream-Medien nicht wahrhaben will: Bei uns gibt es eine große Zustimmung für die deutsche Leitkultur! Eine große Mehrheit der Deutschen ist dafür, dass Migranten, die nach Deutschland kommen, sich unserer Kultur anpassen. Nach einer Umfrage des Meinungsinstituts Insa…

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Beatrix von Storch: „Sogar SPD kritisiert BVerfG als ‚Erfüllungsgehilfen‘ der Merkel-Regierung“

Pressemitteilung, 28.05.2021 Beatrix von Storch: „Sogar SPD kritisiert BVerfG als ‚Erfüllungsgehilfen‘ der Merkel-Regierung“ Der Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek, der im Auftrag des SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Post einen Antrag gegen die „Bundes-Notbremse“ gestellt hatte, wirft in TICHYSEINBLICK den Karlsruher Richtern ein „Aussitzen zugunsten der Regierung“ vor. Post nennt in der BILD die Verzögerung des Eilantrages durch die…

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Die AfD-Abgeordneten v. Storch, Münzenmaier, Komning und Wirth legen Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz ein

Pressemitteilung, 28.04.2021 Die AfD-Abgeordneten v. Storch, Münzenmaier, Komning und Wirth legen Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz ein Die stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Beatrix von Storch und Sebastian Münzenmaier sowie der Parlamentarische Geschäftsführer Enrico Komning und der Abgeordnete Christian Wirth haben vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das geänderte Infektionsschutzgesetz eingelegt. Christian Wirth wird die Verfassungsbeschwerden als Rechtsanwalt vor Gericht…

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Bericht aus dem Bundestag – 23.04.2021

Merz kopiert AfD: Kein Gendern der deutschen Sprache. Mit unserem Wahlkampfthema „Deutschland. Aber normal.“ treiben wir die CDU vor uns her. Friedrich Merz, das pseudo-konservative Feigenblatt der von Merkel marginalisierten “Konservativen in der CDU”, kritisierte jetzt den Gebrauch der gegenderten Sprache. Einen Zwang zur Verwendung der „Gendersprache“ halte er für „rechtlich angreifbar“ und die überwiegende…

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