Kategorie: SED Die Linke

Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 13.11.2024

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, es ist kaum zu glauben, aber die ehemals bürgerliche Union boykottiert den gesamten parlamentarischen Betrieb. Sie nehmen überall in den Ausschüssen im Bundestag sämtliche Anträge von der Tagesordnung. Das ist ein Anschlag auf unsere demokratische Ordnung. Wir werden dagegen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Mein Fraktionskollege Christian Wirth bereitet eine Klage beim…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 14.10.2024

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, heute in eigener Sache: Ich freue mich über meine mittlerweile dritte Wiederwahl zur AfD-Spitzenkandidatin Berlins – mit 87,4 Prozent auf einem Mitgliederparteitag gewählt. Ich werde unser blaues Trikot weiter mit Stolz tragen und bin dankbar dafür, an dieser Stelle wirken zu dürfen. Es ist eine Ehre. Hier können Sie noch einmal…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 11.10.2024

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, ein durch Schusswaffeneinsatz der Polizei gestoppter Brandanschlag auf ein Krefelder Kino durch einen Iraner.  – die Polizei kennt noch keine Hintergründe, schließt ein terroristisches Motiv aber sofort aus. Bei islamischem/islamistischem Hintergrund eines Täters ist die erste Reaktion des Establishments: Die Leugnung, später dann die Verharmlosung und Relativierung, wenn das Offensichtliche nicht…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 7.10.2024

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, zum Jahrestag des Verbrechens schreibt die Bild-Chefredakteurin Marion Horn heute: „Judenhasser überall in Deutschland dürfen unbehelligt ihre Hassparolen schreien. Sie landen weder in Gewahrsam noch in Haft.“ Und Horn kritisiert „das politische Berlin“, das „wenig dagegen tut, wenn auf deutschen Straßen zur Vernichtung von Juden aufgerufen wird.“ Anlässlich des Jahrestags des…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 27.9.2024

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, gestern in Berlin-Lichtenberg. Öffentliche Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der AfD-Fraktion. Aufgeheizte Stimmung schon vor Beginn draußen. Gerangel vor dem Eingang mit Antifanten, Pfiffe, Gebrüll und Tritte gegen BVV-Besucher – und natürlich die üblichen Omas von links. Aber wir kamen rein, obwohl die Kartellparteien versuchten, die kritische Öffentlichkeit auszusperren, weil diese…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 24.9.2024

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, der Berliner Bezirk Lichtenberg leidet besonders unter der katastrophalen Flüchtlingspolitik des Berliner CDU-SPD-Senats. Ich werde als Berliner Bundestagsabgeordnete am Donnerstag an der Sondersitzung der BVV zur Flüchtlingskrise in Lichtenberg teilnehmen und mir ein Bild von den Zuständen im Bezirk machen. Die CDU hat die seit 2015 in ganz Deutschland andauernde Flüchtlingskrise…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 20.9.2024

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, ob illegale Massenmigration, Gender, Islam, Klimaterroristen, grüne Milliardäre und BlackRock oder Zensur: nur die AfD spricht Klartext! All diese Themen finden Sie hier in meinen Plenarreden im Deutschen Bundestag aus der aktuellen Legislaturperiode in sehr kurzer Form zusammengefasst. https://youtu.be/ID7R7XFJZiY   Mit herzlichen Grüßen bin ich Ihre Beatrix von Storch    …

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 22.01.2024

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, SPD-Bundesarbeitsminister Heil hat doch tatsächlich Unternehmen aufgerufen, sich “gegen rechts” zu stellen. Erst mit einer Wirtschafts- und Energiepolitik die deutsche Wirtschaft in die Rezession führen und dann Kritiker mundtot machen – das ist die undemokratische Politik der Ampel. Chefs von Verbänden und Großunternehmen, die gerne mit der Regierung kuscheln, machen da…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 21.12.2023

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, was war da nochmal am vergangenen Silvester in der Hauptstadt? Migrantenrandale u. a. mit Angriffen auf Einsatzkräfte von Feuerwehr und Polizei. Jetzt gab die Berliner Staatsanwaltschaft bekannt, dass derzeit keiner von den Tätern (nur 145 wurden überhaupt festgenommen) im Knast sitzt. Bei den meisten Tatvorwürfen handelte es sich um Brandstiftung, Körperverletzung,…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 20.12.2023

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, ich klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Bundestagspräsidium, vertreten durch dessen Vizepräsidentin Petra Pau (Die Linke), und gegen die von ihr erlassenen Ordnungsmaßnahmen gegen mich, weil ich den Mut zur Wahrheit hatte. Dafür stehe ich, dafür steht die AfD. Ich habe den Abgeordneten Markus Ganserer als Mann bezeichnet, was er sowohl…

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