Kategorie: SED Die Linke

Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 5.3.2025

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, Merz plant eine gigantische Neuverschuldung und bricht sein Wahlversprechen. Jetzt 900 Mrd. Euro: CDU/CSU/SPD streben schnelle Sonderschulden an, an der AfD vorbei. Warum muss alles so schnell gehen? Weil die CDU/CSU und die SPD große Angst haben, im neuen Bundestag von der Zustimmung der AfD abhängig zu sein. So eine Entscheidung…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 3.3.2025

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, CDU-Merz will schon nächste Woche eine Bundestagssondersitzung für neue Schulden, weil er Geld braucht, das er nicht hat. Laut BILD gehen führende Ökonomen davon aus, dass die Bundeswehr 400 Milliarden Euro braucht, die Infrastruktur bis zu 500 Milliarden. Diese Schulden müssten, wenn sie ohne Zustimmung von uns und der Linken beschlossen…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 24.2.2025

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter,   Gratulation an Alice Weidel für den tollen Wahlkampf und ein dickes Dankeschön an unsere tolle Basis, die mit riesigem Einsatz gekämpft hat. Das Ergebnis ist historisch: Wir erleben die Geburt eines völlig neuen Parteiensystems. Noch nie hat eine Parteineugründung in Deutschland bei einer Bundestagswahl den zweiten Platz vor der SPD…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 21.2.2025

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter,   bitte, gehen Sie am Sonntag wählen! Wer nicht wählt, bestätigt den Ist-Zustand. Es ist eine vorgezogene Bundestagswahl, nachdem im vergangenen Herbst die desaströse Berliner Ampel auseinanderbrach. Die Wahrnehmung des Wahlrechts ist wichtig, denn wer auf dieses Recht verzichtet, der bestätigt faktisch lediglich den aktuellen chaotischen Ist-Zustand in diesem Land. Nur…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 18.2.2025

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, die Union verhindert trotz der jüngsten Anschläge einen AfD-Antrag für mehr Sicherheit. Der Ältestenrat des Deutschen Bundestages hat heute den Antrag der AfD-Bundestagsfraktion abgelehnt, den Bundestag angesichts der jüngsten Anschläge in Aschaffenburg und München zu einer Sondersitzung einzuberufen. Die notwendigen Anträge und Gesetzesentwürfe zur Verbesserung der Sicherheitslage liegen bereits jetzt vor…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 3.2.2025

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, hier eine weitere Horrorbilanz der Ampel bei Migrantengewalt – bei einem der widerlichsten Verbrechen, den Gruppenvergewaltigungen.  Das sind die Zahlen der abgetretenen Ampel-Regierung auf eine Kleine Anfrage der AfD. Im Jahr 2023 gab es 761 Gruppenvergewaltigungen in Deutschland. Der Anteil der nicht-deutschen Täter lag bei 48 %. Wie viele der Täter…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 13.11.2024

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, es ist kaum zu glauben, aber die ehemals bürgerliche Union boykottiert den gesamten parlamentarischen Betrieb. Sie nehmen überall in den Ausschüssen im Bundestag sämtliche Anträge von der Tagesordnung. Das ist ein Anschlag auf unsere demokratische Ordnung. Wir werden dagegen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Mein Fraktionskollege Christian Wirth bereitet eine Klage beim…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 14.10.2024

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, heute in eigener Sache: Ich freue mich über meine mittlerweile dritte Wiederwahl zur AfD-Spitzenkandidatin Berlins – mit 87,4 Prozent auf einem Mitgliederparteitag gewählt. Ich werde unser blaues Trikot weiter mit Stolz tragen und bin dankbar dafür, an dieser Stelle wirken zu dürfen. Es ist eine Ehre. Hier können Sie noch einmal…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 11.10.2024

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, ein durch Schusswaffeneinsatz der Polizei gestoppter Brandanschlag auf ein Krefelder Kino durch einen Iraner.  – die Polizei kennt noch keine Hintergründe, schließt ein terroristisches Motiv aber sofort aus. Bei islamischem/islamistischem Hintergrund eines Täters ist die erste Reaktion des Establishments: Die Leugnung, später dann die Verharmlosung und Relativierung, wenn das Offensichtliche nicht…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 7.10.2024

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, zum Jahrestag des Verbrechens schreibt die Bild-Chefredakteurin Marion Horn heute: „Judenhasser überall in Deutschland dürfen unbehelligt ihre Hassparolen schreien. Sie landen weder in Gewahrsam noch in Haft.“ Und Horn kritisiert „das politische Berlin“, das „wenig dagegen tut, wenn auf deutschen Straßen zur Vernichtung von Juden aufgerufen wird.“ Anlässlich des Jahrestags des…

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