Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, der Berliner Bezirk Lichtenberg leidet besonders unter der katastrophalen Flüchtlingspolitik des Berliner CDU-SPD-Senats. Ich werde als Berliner Bundestagsabgeordnete am Donnerstag an der Sondersitzung der BVV zur Flüchtlingskrise in Lichtenberg teilnehmen und mir ein Bild von den Zuständen im Bezirk machen. Die CDU hat die seit 2015 in ganz Deutschland andauernde Flüchtlingskrise…
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, die Gefahr des islamistischen Terrors in Deutschland hat nochmals stark zugenommen. Es gibt doppelt so viele (356 von Januar bis September dieses Jahres, im Vorjahreszeitraum 183) Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus, die von der Bundesanwaltschaft eingeleitet wurden. Diesen 356 Terrorverfahren gegen Islamisten stehen in den ersten drei Quartalen dieses Jahres…
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, wir brauchen die Kernkraft und nicht so eine lächerliche Symbolpolitik, wie sie uns Habeck gerade vorführt. Glaubt er wirklich, mit kürzerem Duschen jemand überzeugen zu können, dass wir auf Atomkraftwerke verzichten können? Wir müssen unbedingt die im vergangenen Jahr stillgelegten AKWs wieder anfahren und die letzten drei noch arbeitenden Kernkraftwerke weiterlaufen…
Hat Merkel die Aufnahme von tausenden weiteren Migranten versprochen? Weißrussland hat die mögliche Übersiedlung mehrerer tausend Grenz-Migranten nach Deutschland angekündigt. Die Pressesprecherin von Diktator Lukaschenko, Natallia Eismant, sagte gestern, Weißrussland werde angeblich 5.000 Einwanderer bei ihrer Rückkehr in ihre Heimatländer unterstützen. Viel relevanter aber: 2.000 weitere sollen von der Europäischen Union aufgenommen werden. Das habe…
Europäischer Judenhass ist vor allem links und muslimisch. Der europäische Antisemitismus ist vor allem links und muslimisch. Das haben wir gestern wieder erleben müssen, als die israelische Botschafterin in London nach einer Diskussionsveranstaltung von arabischen Extremisten angegriffen wurde (Video hier). Nur knapp und unter dem beherzten und mutigen Eingreifen ihrer Leibwächter entging die israelische Botschafterin in…
Islamistische Antisemitin darf weiter beim ZDF arbeiten. Das ZDF will laut einem Bericht der Bild-Zeitung die sog. “Journalistin” Nemi El-Hassan weiterhin beschäftigen, nachdem der WDR die Arbeit beendet hatte. Gründe waren u.a. El-Hassans Teilnahme an einem antisemitischen Al-Kuds-Marsch und dass sie noch in diesem Sommer ihre Sympathien für antisemitische Positionen und Mörder und Terroristen deutlich…
Linkspartei will jetzt auch Clan-Kriminelle unterstützen. Die Linkspartei, die umbenannte Partei der SED-Mauermörder, engagiert sich auch als Unterstützer der organisierten Clan-Kriminalität. Laut Medienberichten ist ein Streit um die Razzien gegen Migranten-Clans in Berlin-Neukölln entbrannt. Die Linke will die „stigmatisierenden Razzien in Shisha-Bars und Spätis („Spätkauf“-Kioske) beenden“, obwohl der Berliner Stadtteil Neukölln ein Rückzugsort der Organisierten…
Visegrad-Staaten: Vorbilder im Kampf gegen die EU-Kommission. Diese Woche hat von der Leyen ihre Reformvorschläge der EU-Kommission für eine Reform der europäischen Flüchtlingspolitik präsentiert. Die wurden dann von mir und auch einen Tag später von drei der vier Regierungschefs der Visegrad-Gruppe scharf kritisiert, weil mit dieser „Reform“ bzgl. der Masseneinwanderung nichts besser werden würde. „Es…
EuGH-Urteil zeigt: Wir müssen die Nationalstaaten stärken. Gestern gab es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg gegen Tschechien, Ungarn und Polen, das uns allen einmal mehr zeigt: Die Souveränität der Nationalstaaten in der EU muss gestärkt werden. Es ging bei dem Urteil um Verstöße dieser drei Staaten gegen EU-Ratsbeschlüsse bei der Umverteilung von…
Pressemitteilung, 02.04.2020 Beatrix von Storch: „EuGH-Urteil zeigt einmal mehr: Nationale Souveränität in der EU muss gestärkt werden“ Zum EuGH-Urteil gegen Tschechien, Ungarn und Polen wegen Verstößen gegen Ratsbeschlüsse bei der Umverteilung von Asylanten innerhalb der EU erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland: „Tschechien, Ungarn und Polen haben sich geweigert, den Beschluss der…
