Kategorie: Europa

Bericht aus dem Bundestag – 30.4.2021

Gefahren durch muslimische Zuwanderung benennen und bekämpfen. Seit 2015 ist die Zahl der Muslime in Deutschland um fast eine Million angewachsen. Zu diesen Ergebnissen kommt die Studie “Muslimisches Leben in Deutschland 2020” des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Insgesamt sollen zwischen 5,3 und 5,6 Millionen Moslems mit Migrationshintergrund in Deutschland leben. Das wären zwischen 6,4…

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Die AfD-Abgeordneten v. Storch, Münzenmaier, Komning und Wirth legen Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz ein

Pressemitteilung, 28.04.2021 Die AfD-Abgeordneten v. Storch, Münzenmaier, Komning und Wirth legen Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz ein Die stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Beatrix von Storch und Sebastian Münzenmaier sowie der Parlamentarische Geschäftsführer Enrico Komning und der Abgeordnete Christian Wirth haben vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das geänderte Infektionsschutzgesetz eingelegt. Christian Wirth wird die Verfassungsbeschwerden als Rechtsanwalt vor Gericht…

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Beatrix von Storch: „Auch das American Jewish Committee kritisiert – wie die AfD – die Bundesregierung bei ihrem Kuschelkurs mit Erdogans Grauen Wölfen“

Pressemitteilung, 28.04.2021 Beatrix von Storch: „Auch das American Jewish Committee kritisiert – wie die AfD – die Bundesregierung bei ihrem Kuschelkurs mit Erdogans Grauen Wölfen“ Eine neue Studie des American Jewish Committee Berlin warnt vor dem Einfluss der Grauen Wölfe in Deutschland: So sei es “bedenklich”, wenn die Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa (ATIB)…

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Beatrix von Storch: „Staatliche Suizidhilfe ist Einstieg in eine Kultur des Todes“

Pressemitteilung, 21.04.2021 Beatrix von Storch: „Staatliche Suizidhilfe ist Einstieg in eine Kultur des Todes“ Der Bundestag debattiert heute über eine staatlich geförderte Suizidhilfe. Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, erklärt: “Sich das Leben zu nehmen, ist nach meiner ganz persönlichen, festen Überzeugung kein Ausdruck einer “autonomen Selbstbestimmung”. Es ist fast immer…

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Beatrix von Storch: „Laschet darf jetzt für Baerbock den Habeck machen“

Pressemitteilung, 20.04.2021 Beatrix von Storch: „Laschet darf jetzt für Baerbock den Habeck machen“ Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der AfD, erklärt zu Söders Rückzug: „Wer neben Baerbock grüne Unionspolitik betreiben wird, ob Söder oder Laschet, war immer nur eine Scheindiskussion. Es ging im Machtkampf der Union nie um konservative Inhalte.  Es ging nur darum, wer…

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Beatrix von Storch: „Baerbocks Harmonie-Soße verschleiert den Öko-Sozialismus des grünen Wahlprogramms“

Pressemitteilung, 19.04.2021 Beatrix von Storch: „Baerbocks Harmonie-Soße verschleiert den Öko-Sozialismus des grünen Wahlprogramms“ Bündnis 90/Die Grünen haben Annalena Baerbock als Kanzlerkandidaten nominiert. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der AfD, erklärt zur Baerbocks Wahl: „Wenn Baerbock den zwangsverordneten „Klimaschutz zum Maßstab für alle Bereiche machen“ will, droht die De-Industrialisierung Deutschlands. Wenn Baerbock erklärt, dieses Land brauche…

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Bericht aus dem Bundestag – 26.03.2021

Berliner Senat fälscht massiv die linke Gewalt in der Polizeistatistik. Der rot-rot-grüne Senat in Berlin fälscht massiv die linke Gewalt in der Polizeistatistik. In der Nacht zu Donnerstag und am Mittwochabend brannten in Berlin 15 Autos aus. Es war die Nacht vor der Räumung der linken Szenekneipe „Meuterei“. Trotz des zeitlichen Zusammenhangs zur Räumung und…

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Beatrix von Storch: „Grünes Wahlprogramm verspricht ein anderes Deutschland – grün, sozialistisch und unfrei“

Pressemitteilung, 19.03.2021 Beatrix von Storch: „Grünes Wahlprogramm verspricht ein anderes Deutschland – grün, sozialistisch und unfrei“ Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erklärt zur Vorstellung des Grünen-Bundestagswahlprogramms durch die Parteichefs Baerbock und Habeck: „Die Grünen wollen Deutschland endgültig zu einem Einwanderungsland machen. Dafür sind die Grünen bereit, nicht nur die Einbürgerung zu…

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Bericht aus dem Bundestag – 12.03.2021

Chef des Bundesrechnungshofes warnt vor EU-Corona-Fonds. Die AfD kämpft seit Jahren als einzige Partei gegen die Vergemeinschaftung von Schulden und Haftung in der EU auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Für diese AfD-Politik der klaren Worte und der Vernunft werden wir vom Establishment aus Politik und Medien permanent auf das Übelste diffamiert. Jetzt hat sich der…

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Bericht aus dem Bundestag – 05.03.2021

Juristische Klatsche für VS und Haldenwang. Heute haben wir einen politischen Erdrutsch erlebt. Das Ergebnis: Die Merkel-Regierung steht vor einem Scherbenhaufen. Die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes gegen die demokratische Opposition ist jetzt gerichtlich dokumentiert und: gescheitert. Das BfV braucht jetzt einen neuen Präsidenten. Ich habe sowohl in den Sozialen Medien als auch im ZDF die…

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