Lügen haben kurze Beine – Gerechtigkeit siegt. Sieg für die AfD! Die Tagesschau berichtete in ihrer Abendausgabe vom 7. September, alle Bundestagsfraktionen, mit Ausnahme der AfD, hätten dem Fluthilfefonds zugestimmt. Dabei handelt es sich um eine Lüge, denn selbstverständlich hat auch die AfD-Fraktion ausdrücklich für die Fluthilfe gestimmt.* Nun hat der für die Sendung zuständige…
Pressemitteilung, 13.09.2021 Beatrix von Storch: „Den Westbalkan in die EU wäre der ultimative Beweis für das Scheitern der EU“ Bundeskanzlerin Merkel reist auf den Westbalkan, um ein letztes Mal die Regierungschefs jener sechs Länder zu treffen, die mit Deutschlands Unterstützung auf einen EU-Beitritt hoffen: Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Albanien, Kosovo und Bosnien-Herzegowina. Beatrix von Storch, stellvertretende…
Pressemitteilung, 10.05.2021 Beatrix von Storch: „Die EU will uns Deutschen das Zahlen mit Bargeld verbieten“ Die EU will ein Limit für Bargeldzahlungen über 10.000 Euro einführen. Das erklärte die EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erklärt: „Wenn die EU jetzt davon spricht, Bargeldzahlungen ab 10.000…
Berliner Senat fälscht massiv die linke Gewalt in der Polizeistatistik. Der rot-rot-grüne Senat in Berlin fälscht massiv die linke Gewalt in der Polizeistatistik. In der Nacht zu Donnerstag und am Mittwochabend brannten in Berlin 15 Autos aus. Es war die Nacht vor der Räumung der linken Szenekneipe „Meuterei“. Trotz des zeitlichen Zusammenhangs zur Räumung und…
Pressemitteilung, 26.01.2021 Beatrix von Storch: „EuGH-Urteil stärkt Bedeutung von Bargeld“ Ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets kann laut EuGH seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten. Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, erklärt zum heutigen EuGH-Urteil: „Mit diesem EuGH-Urteil gibt es keinen Freibrief mehr für die Bargeld-Feinde im Euro-Währungsraum, das Bargeld und damit…
AfD wirkt: Union und Grüne erklären kulturelle Identität für schützenswert. Wir haben heute im Bundestag über die Anträge von Union und Grünen debattiert, autochthone nationale Minderheiten und Volksgruppen zu fördern, die auf Herkunft, Sprache und Kultur beruhen und eben nicht auf dem Pass. Damit bekennen sich Union und Grüne dazu, dass es nationale kulturelle Identität jenseits…
Frauenquote ist Mittelalter – Paritätsgesetz ist Unsinn. Heute habe ich im Bundestag zum Antrag von Linken und Grünen für „Mehr Frauen in den Deutschen Bundestag“ eine Rede gehalten und gezeigt, worum es geht: Diese Anträge sind nur ein simpler Ausdruck radikalfeministischer Ideologie – ohne jede Substanz. Das ist nicht weiter bemerkenswert. Bemerkenswert ist, dass nun…
Pressemitteilung, 08.10.2020 Beatrix von Storch: „EU erlaubt Hartz IV für alle EU-Ausländer – wer soll das bezahlen?“ Nach einem Urteil des EuGH haben EU-Bürger auf Arbeitssuche in Deutschland Anspruch auf Sozialleistungen für sich und ihre Kinder, wenn die Kinder hier zur Schule gehen. Die Stiftung Marktwirtschaft warnt vor einer „unguten Signalwirkung“ des Urteils. Beatrix von…
Pressemitteilung, 07.10.2020 Beatrix von Storch: „Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss nach Hause gehen – sagt die EU“ Die EU-Innenkommissarin Johansson, Mitglied der sozialdemokratischen Arbeiterpartei Schwedens, fordert im Interview mit Zeit Online bei der Flüchtlingspolitik eine konsequente Umsetzung von Abschiebungen und betont: „Rückführungen sind keine Raketenwissenschaft. Man weiß, was zu tun ist.“ Dabei zitiert Zeit Online…
Visegrad-Staaten: Vorbilder im Kampf gegen die EU-Kommission. Diese Woche hat von der Leyen ihre Reformvorschläge der EU-Kommission für eine Reform der europäischen Flüchtlingspolitik präsentiert. Die wurden dann von mir und auch einen Tag später von drei der vier Regierungschefs der Visegrad-Gruppe scharf kritisiert, weil mit dieser „Reform“ bzgl. der Masseneinwanderung nichts besser werden würde. „Es…
