Pressemitteilung, 05.11.2020 Beatrix von Storch: „Bundesregierung muss Frankreich folgen und Graue Wölfe verbieten“ Frankreich verbietet die türkische ultra-nationalistische und rechtsextreme Gruppierung „Graue Wölfe“. Nach Protesten ihrer Anhänger in französischen Städten werden sie nun aufgelöst. Die Grauen Wölfe schüren Diskriminierung und Hass und seien an Gewaltaktionen beteiligt, twitterte Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin. Als neuen Stein in…
Kategorie: Islam
Bericht aus dem Bundestag – 30.10.2020
Merkels Seuchen-Regiment verachtet das Parlament und die deutschen Bürger. Es kam, wie nicht anders zu erwarten: der zweite Lockdown ist da. Noch im Sommer hatten alle Altparteien-Politiker steif und fest versichert, dass es diesen nicht geben werde. Wir als AfD hatten schon damals vor einem zweiten Lockdown und v.a. bei dieser Strenge vor seinen negativen…
Beatrix von Storch: „Müllers Schweigen zu Erdogans Angriffen auf Berliner Behörden gefährdet Demokratie und Rechtsstaat“
Pressemitteilung, 27.10.2020 Beatrix von Storch: „Müllers Schweigen zu Erdogans Angriffen auf Berliner Behörden gefährdet Demokratie und Rechtsstaat“ Der türkische Präsident Erdogan attackiert den Westen und seine gewählten Politiker, ruft zum Boykott französischer Waren auf und hat jetzt Berlins Behörden (Staatsanwälte und Polizisten) angegriffen und beleidigt: Die Ermittlungen gegen die Mevlana-Moschee in Berlin-Kreuzberg hat Erdogan als…
Bericht aus dem Bundestag – 23.10.2020
Gericht kippt undemokratische, rot-rot-grüne Diskriminierung von Männern. Die rot-rot-grüne Gleichmacherei ist dank AfD zum zweiten Mal gescheitert. Brandenburgs Paritätsgesetz mit Frauenquoten für die Kandidatenlisten der Parteien bei Landtagswahlen verstößt gegen die Verfassung. Das Verfassungsgericht in Brandenburg hatte das Gesetz auf Antrag der AfD überprüft. Parität bedeutet Geschlechterapartheid. Mit dem Urteil des brandenburgischen Verfassungsgerichts ist die…
Bericht aus dem Bundestag – 16.10.2020
Corona-Gipfel: Verbote sind reine Willkürmaßnahmen. Der „Höhepunkt“ der Woche war zweifellos das Corona-Treffen im Kanzleramt. Die Ergebnisse des Corona-Gipfels diese Woche von Merkel und den Länderchefs bedeuten einen neuerlichen Lockdown auf Raten. Nach allen klassischen Kriterien besteht heute keine Notlage, gemessen an Schwerkranken und Toten, keine Übersterblichkeit und keine Gefährdung unseres Gesundheitssystems. Aber unsere Wirtschaft…
Beatrix von Storch: „AfD wirkt – auch beim Hisbollah-Verbot der Bundesregierung“
Pressemitteilung, 02.10.2020 Beatrix von Storch: „AfD wirkt – auch beim Hisbollah-Verbot der Bundesregierung“ Das Bundesinnenministerium will die Hisbollah laut einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“ auf die Terrorliste der EU setzen. Bisher gilt in Deutschland für die Schiiten-Organisation nur ein Betätigungsverbot, aber kein Organisationsverbot. „Hisbollah ist eine terroristische Organisation“, so Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke. Während der…
Bericht aus dem Bundestag – 02.10.2020
AfD wirkt: Bundesregierung setzt Hisbollah auf EU-Terrorliste. Wir sehen einmal mehr: AfD wirkt – jetzt auch beim Hisbollah-Verbot der Bundesregierung. Das Bundesinnenministerium will die Hisbollah laut einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“ auf die Terrorliste der EU setzen. Bisher gilt in Deutschland für die Schiiten-Organisation nur ein Betätigungsverbot, aber kein Organisationsverbot. „Hisbollah ist eine terroristische…
Bericht aus dem Bundestag – 25.09.2020
Visegrad-Staaten: Vorbilder im Kampf gegen die EU-Kommission. Diese Woche hat von der Leyen ihre Reformvorschläge der EU-Kommission für eine Reform der europäischen Flüchtlingspolitik präsentiert. Die wurden dann von mir und auch einen Tag später von drei der vier Regierungschefs der Visegrad-Gruppe scharf kritisiert, weil mit dieser „Reform“ bzgl. der Masseneinwanderung nichts besser werden würde. „Es…
Beatrix von Storch: „Muezzin-Lautsprecherbelästigung zulässig — Gericht erlaubt Erdogans Islamisierung Deutschlands über die Ditib-Moscheen“
Pressemitteilung, 24.09.2020 Beatrix von Storch: „Muezzin-Lautsprecherbelästigung zulässig — Gericht erlaubt Erdogans Islamisierung Deutschlands über die Ditib-Moscheen“ Der Muezzin an einer Ditib-Moschee in Oer-Erkenschwick darf nach einem Gerichtsentscheid freitags weiter öffentlich per Lautsprecher zum Gebet rufen. Das OVG Münster wies gestern die Klage eines Ehepaars ab und hob damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen auf. Die…
Beatrix von Storch: „Seehofer muss endlich die Hisbollah verbieten“
Pressemitteilung, 23.09.2020 Beatrix von Storch: „Seehofer muss endlich die Hisbollah verbieten“ Acht Jahre nach dem Selbstmordattentat auf israelische Urlauber in Bulgarien, bei dem mehrere Menschen starben, hat ein bulgarisches Gericht zwei mutmaßliche Komplizen in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt. Sie sollen wie der Täter Verbindungen zur Hisbollah haben. Und während die Hisbollah in den USA…