Zu den Überschüssen der Arbeitslosenkasse erklärt Beatrix von Storch, stellv. Vorsitzende der AfD und stellv. Vorsitzende der EFDD-Fraktion im EU-Parlament: “Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung müssen sofort von 3 auf 1,5 Prozent halbiert werden. Es kommt einem Diebstahl gleich, dass die Arbeitslosenkasse Milliardenüberschüsse und -reserven auf Kosten der Arbeitnehmer und Arbeitgeber anhäuft. Eine Reserve von 11…
Kategorie: Flüchtlingspolitik und Migration
Beatrix von Storch: Die Asylpolitik der AfD ist vernünftig, umsetzbar und human
Berlin, 7. November 2016. Zur Absicht des BMI, auf hoher See gerettete Migranten direkt nach Nordafrika zurückzubringen, erklärt die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch: „Der Presse ist zu entnehmen, dass das Bundesinnenministerium Pläne hat, auf hoher See gerettete Migranten direkt nach Nordafrika zurück zu bringen. Dass der Innenminister dieses Konzept der Alternative für Deutschland aufnimmt,…
Erklärung des AfD-Bundesvorstandes zur aktuellen Sicherheitslage in Deutschland
Angesichts der sich akut häufenden, äußerst ernsten Vorfälle fordert die AfD die Bundesregierung eindringlich auf, ihre Pflicht zu erfüllen und die Sicherheitslage in Deutschland durch effektive Grenzkontrollen sowie die Rückkehr zu den Dublin-Abkommen in einem ersten Schritt wenigstens zu stabilisieren. Weitere Schritte wie die sofortige, konsequente Abschiebung Straffälliger müssen zwingend folgen. Eine verantwortungsvolle Regierung darf…
Video: Deal mit der Türkei – Offenbarungseid der EU
Redebeitrag vor dem Europäischen Parlament zur Vereinbarung mit der Türkei Zu Beatrix von Storch bei Youtube