Kategorie: Flüchtlingspolitik und Migration

Bericht aus dem Bundestag – 23.10.2020

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Gericht kippt undemokratische, rot-rot-grüne Diskriminierung von Männern. Die rot-rot-grüne Gleichmacherei ist dank AfD zum zweiten Mal gescheitert. Brandenburgs Paritätsgesetz mit Frauenquoten für die Kandidatenlisten der Parteien bei Landtagswahlen verstößt gegen die Verfassung. Das Verfassungsgericht in Brandenburg hatte das Gesetz auf Antrag der AfD überprüft. Parität bedeutet Geschlechterapartheid. Mit dem Urteil des brandenburgischen Verfassungsgerichts ist die…

Bericht aus dem Bundestag – 16.10.2020

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Corona-Gipfel: Verbote sind reine Willkürmaßnahmen. Der „Höhepunkt“ der Woche war zweifellos das Corona-Treffen im Kanzleramt. Die Ergebnisse des Corona-Gipfels diese Woche von Merkel und den Länderchefs bedeuten einen neuerlichen Lockdown auf Raten. Nach allen klassischen Kriterien besteht heute keine Notlage, gemessen an Schwerkranken und Toten, keine Übersterblichkeit und keine Gefährdung unseres Gesundheitssystems. Aber unsere Wirtschaft…

Bericht aus dem Bundestag – 09.10.2020

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Frauenquote ist Mittelalter – Paritätsgesetz ist Unsinn. Heute habe ich im Bundestag zum Antrag von Linken und Grünen für „Mehr Frauen in den Deutschen Bundestag“ eine Rede gehalten und gezeigt, worum es geht: Diese Anträge sind nur ein simpler Ausdruck radikalfeministischer Ideologie – ohne jede Substanz. Das ist nicht weiter bemerkenswert. Bemerkenswert ist, dass nun…

Beatrix von Storch: „Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss nach Hause gehen – sagt die EU“

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Pressemitteilung, 07.10.2020 Beatrix von Storch: „Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss nach Hause gehen – sagt die EU“ Die EU-Innenkommissarin Johansson, Mitglied der sozialdemokratischen Arbeiterpartei Schwedens, fordert im Interview mit Zeit Online bei der Flüchtlingspolitik eine konsequente Umsetzung von Abschiebungen und betont: „Rückführungen sind keine Raketenwissenschaft. Man weiß, was zu tun ist.“ Dabei zitiert Zeit Online…

Beatrix von Storch: „Wir brauchen keine Integrationspreise, weil wir in Deutschland keine „Flüchtlinge“ brauchen“

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Pressemitteilung, 05.10.2020 Beatrix von Storch: „Wir brauchen keine Integrationspreise, weil wir in Deutschland keine „Flüchtlinge“ brauchen“ In Berlin vergibt Angela Merkel heute ihren “Nationalen Integrationspreis der Bundeskanzlerin”. Ziel der Veranstaltung ist es, Menschen, Organisationen und Kommunen für deren Integrationsarbeit aufzuwerten. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erklärt zur Verleihung eines nationalen Integrationspreises…

Beatrix von Storch: „AfD wirkt – auch beim Hisbollah-Verbot der Bundesregierung“

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Pressemitteilung, 02.10.2020 Beatrix von Storch: „AfD wirkt – auch beim Hisbollah-Verbot der Bundesregierung“ Das Bundesinnenministerium will die Hisbollah laut einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“ auf die Terrorliste der EU setzen. Bisher gilt in Deutschland für die Schiiten-Organisation nur ein Betätigungsverbot, aber kein Organisationsverbot. „Hisbollah ist eine terroristische Organisation“, so Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke. Während der…

Bericht aus dem Bundestag – 02.10.2020

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AfD wirkt: Bundesregierung setzt Hisbollah auf EU-Terrorliste. Wir sehen einmal mehr: AfD wirkt – jetzt auch beim Hisbollah-Verbot der Bundesregierung. Das Bundesinnenministerium will die Hisbollah laut einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“ auf die Terrorliste der EU setzen. Bisher gilt in Deutschland für die Schiiten-Organisation nur ein Betätigungsverbot, aber kein Organisationsverbot. „Hisbollah ist eine terroristische…

Beatrix von Storch: „Bundesregierung belohnt Anstiftung zur Brandstiftung – die ersten „Flüchtlinge“ aus Lesbos sind eingetroffen“

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Pressemitteilung, 01.10.2020 Beatrix von Storch: „Bundesregierung belohnt Anstiftung zur Brandstiftung – die ersten „Flüchtlinge“ aus Lesbos sind eingetroffen“ 139 Migranten aus griechischen Lagern sind mit dem Flugzeug in Hannover gelandet. Zu der Gruppe gehören 51 unbegleitete Minderjährige, die vom Brand des Lagers Moria auf Lesbos betroffen waren, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Die Tagesschau und das…

Bericht aus dem Bundestag – 25.09.2020

25Sep

Visegrad-Staaten: Vorbilder im Kampf gegen die EU-Kommission. Diese Woche hat von der Leyen ihre Reformvorschläge der EU-Kommission für eine Reform der europäischen Flüchtlingspolitik präsentiert. Die wurden dann von mir und auch einen Tag später von drei der vier Regierungschefs der Visegrad-Gruppe scharf kritisiert, weil mit dieser „Reform“ bzgl. der Masseneinwanderung nichts besser werden würde. „Es…

Beatrix von Storch: „Seehofer muss endlich die Hisbollah verbieten“

23Sep

Pressemitteilung, 23.09.2020 Beatrix von Storch: „Seehofer muss endlich die Hisbollah verbieten“ Acht Jahre nach dem Selbstmordattentat auf israelische Urlauber in Bulgarien, bei dem mehrere Menschen starben, hat ein bulgarisches Gericht zwei mutmaßliche Komplizen in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt. Sie sollen wie der Täter Verbindungen zur Hisbollah haben. Und während die Hisbollah in den USA…

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Kategorie: Flüchtlingspolitik und Migration

Beatrix von Storch: „Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss nach Hause gehen – sagt die EU“

Beatrix von Storch: „Wir brauchen keine Integrationspreise, weil wir in Deutschland keine „Flüchtlinge“ brauchen“

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Beatrix von Storch: „Bundesregierung belohnt Anstiftung zur Brandstiftung – die ersten „Flüchtlinge“ aus Lesbos sind eingetroffen“

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