Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, die SPD will mehr Geld für die Bundeswehr *nur*, wenn es auch 500-Milliarden Euro für SPD-Lieblingsprojekte gibt. Wenn die SPD-Wahlversprechen nicht erfüllt werden, dann ist den Genossen die vielbeschworene Putin-Gefahr egal. Darin sieht man doch wohl, dass die von Schwarz-Rot geschürte Kriegshysterie eine reine Farce ist, die nur den Wahlbetrug von…
Kategorie: Demokratie
Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 12.3.2025
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, die Schwarzen und die Roten achten Volk, Recht und Demokratie nicht. Sie VERachten Volk, Recht und Demokratie. Die große Eilbedürftigkeit für die Billion neue Schulden und die Grundgesetzänderung liegt – unbestritten – NICHT in der Sache selbst, sondern – erklärtermaßen! – ALLEIN in der Tatsache, dass das Wahlergebnis AUSGEHEBELT werden soll….
Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 11.3.2025
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, gestern sind drastische Verschärfungen der Bundestagshausordnung und der Zugangsregeln zum Deutschen Bundestag in Kraft getreten. Bereits zum Jahreswechsel hatten die CDU/CSU-, SPD-, Grüne- und FDP-Fraktionen diese im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung sowie im Ältestenrat gegen die AfD-Fraktion beschlossen. Durch diese willkürliche Einführung von unbestimmten Rechtsbegriffen entsteht eine Gefahr für…
Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 7.3.2025
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, die SPD will die Grenzschließungen von Merz nicht mitmachen. Lars Klingbeil äußert sich unmissverständlich gegen Grenzschließungen zur Bewältigung der illegalen Migration und Asylkrise. Damit ist die Union an der SPD gescheitert mit weiteren Versprechungen aus dem Wahlkampf. Unseriöser geht es nicht. Die Merztruppe wird bei der nächsten Wahl die Quittung für…
Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 6.3.2025
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, Merz will zwei neue Schuldentöpfe in der Größenordnung von 900 Milliarden Euro am regulären Haushalt vorbei und ohne die gewählte Parlamentsmehrheit beschließen. Der BlackRock-Mann beginnt seine Kanzlerschaft mit dem größten Wahlbetrug der Nachkriegsgeschichte. Die offene Verachtung für das Wählervotum durch Union und SPD macht mich sprachlos. DIE sind unbestreitbar die schärfsten…
Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 3.3.2025
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, CDU-Merz will schon nächste Woche eine Bundestagssondersitzung für neue Schulden, weil er Geld braucht, das er nicht hat. Laut BILD gehen führende Ökonomen davon aus, dass die Bundeswehr 400 Milliarden Euro braucht, die Infrastruktur bis zu 500 Milliarden. Diese Schulden müssten, wenn sie ohne Zustimmung von uns und der Linken beschlossen…
Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 26.2.2025
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, für unser Land! – die AfD-Fraktion im Bundestag hat sich konstituiert und wählte einen neuen Vorstand. 20,8 Prozent, 152 Abgeordnete, rund 90 neue Gesichter und ein Auftrag: Harte und konstruktive Oppositionsarbeit für unser Land vom ersten Tag an. Als erste Fraktion im neugewählten 21. Deutschen Bundestag hat sich am Dienstagvormittag die…
Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 25.2.2025
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, ich weiß nicht, ob der Merz das wirklich macht. Aber wenn er auch nur darüber nachdenkt, die Schuldenbremse vorbei an dem neu gewählten Bundestag und den damit neu gewählten Mehrheiten zu killen, indem er VOR der Konstituierung noch abstimmen lassen will, dann verachtet er die Demokratie und verhöhnt die Wähler. Ihre…
Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 24.2.2025
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, Gratulation an Alice Weidel für den tollen Wahlkampf und ein dickes Dankeschön an unsere tolle Basis, die mit riesigem Einsatz gekämpft hat. Das Ergebnis ist historisch: Wir erleben die Geburt eines völlig neuen Parteiensystems. Noch nie hat eine Parteineugründung in Deutschland bei einer Bundestagswahl den zweiten Platz vor der SPD…
Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 20.2.2025
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, die deutsch-israelischen Kinder Kfir und Ariel Bibas sind tot. Sie wurden wie ihre Mutter und ihre Großeltern von Islamisten der Hamas ermordet. Heute wurden die Leichen von der Hamas übergeben. Und Noch-Kanzler Scholz geht einfach zur Tagesordnung über. Das ist einfach nur abstoßend. Ihre Beatrix von Storch AfD aktuell 20.2.2025…