Kategorie: CSU

Beatrix von Storch: „Seehofers neue Migrationspolitik ist völlig unglaubwürdig“

11Mai

Pressemitteilung, 11.05.2021 Beatrix von Storch: „Seehofers neue Migrationspolitik ist völlig unglaubwürdig“ Bundesinnenminister Seehofer ist laut dpa mit den Ergebnissen der Migrations- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zufrieden, rechnet jedoch mit neuen Problemen: “Es zeichnet sich aber ab, dass die Migrationszahlen wieder deutlich steigen, insbesondere auf der Balkanroute”, erklärte Seehofer gegenüber der dpa. Im Jahr 2020 haben…

Beatrix von Storch: „Seehofer muss endlich auch die Muslim-Brüder verbieten“

05Mai

Pressemitteilung, 05.05.2021 Beatrix von Storch: „Seehofer muss endlich auch die Muslim-Brüder verbieten“ Schon 2020 warnten Sicherheitskreise laut SWR und BR vor konspirativen islamistischen Zellen der Muslim-Brüder in Deutschland, die im Begriff seien, westliche Gesellschaften zu unterwandern. Verfassungsschützer warnten schon damals, „Muslimbrüder könnten sogar gefährlicher sein als Terroristen des Islamischen Staates, weil sie sich langfristig unter…

Bericht aus dem Bundestag – 13.11.2020

13Nov.

Merkels Corona-Notstandsgesetz: Das Ende des Verfassungsstaates. Mich haben die letzten Tage sehr viele Bürgerbriefe und -mails erreicht. Statt auf der Grundlage des ersten Absatzes des Paragraphen 28 des Infektionsschutzgesetzes will die Bundesregierung in Zukunft auf der Basis des Gesetzes „Zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage“ operieren. Die Merkel-Regierung ermächtigt sich per einfachem Gesetz…

Beatrix von Storch: „Der Presserat irrt, wenn er Hass und Hetze der taz gegen Polizisten als Satire legitimiert“

09Sep.

Pressemitteilung, 09.09.2020 Beatrix von Storch: „Der Presserat irrt, wenn er Hass und Hetze der taz gegen Polizisten als Satire legitimiert“ Der Deutsche Presserat hat Beschwerden gegen eine polizistenverachtende taz-Kolumne als unbegründet zurückgewiesen. Der Text, in dem die Autorin Yaghoobifarah darüber phantasierte, Polizisten auf der Müllhalde zu entsorgen, sei von der Meinungsfreiheit gedeckt, teilte der Presserat…

Beatrix von Storch: „Deutsche EU-Ratspräsidentschaft muss Mittelmeerroute für Migration endlich schließen“

01Juli

Pressemitteilung, 01.07.2020 Beatrix von Storch: „Deutsche EU-Ratspräsidentschaft muss Mittelmeerroute für Migration endlich schließen“ Innenminister Seehofer hat angekündigt, dass er die Entscheidung über Asylanträge an die Außengrenzen der EU verlagern wolle. Das werde ein Schwerpunkt der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft sein. Seehofer will so die Zahl der einreisenden Flüchtlinge zu reduzieren. Je nach Ergebnis der Prüfung sollen…

Bericht aus dem Bundestag – 26.06.2020

26Juni

Nicht »Rassismus«, sondern Polizeifeindlichkeit ist das Problem. Die Behauptung wir hätten in Deutschland ein Problem mit Polizeigewalt und „Rassismus“ ist völlig an den Haaren herbeigezogen. Unsere Polizei handelt ausgesprochen besonnen. Wenn die Polizei im Görlitzer Park junge afrikanische Männer nach Drogen kontrolliert liegt das daran, dass der Drogenhandel dort von jungen Afrikanern betrieben wird. Wenn…

Bericht aus dem Bundestag – 12.06.2020

12Juni

Illegale Migration setzt sich fort. In den ersten fünf Monaten des Jahres hat sich die Zahl der Bootsmigranten, die in Italien ankommen, gegenüber dem Vorjahrszeitraum fast verdreifacht. Die meisten Migranten stammten aus Bangladesch, Tunesien und von der Elfenbeinküste. In Libyen warteten 20.000 Personen, die nach Italien wollten, zitierte die Tageszeitung Il Giornale den italienischen…

Beatrix von Storch: „Ideologische Großprojekte stoppen und Bürger dauerhaft entlasten“

04Juni

Pressemitteilung, 04.06.2020 Beatrix von Storch: „Ideologische Großprojekte stoppen und Bürger dauerhaft entlasten“ Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Beatrix von Storch, erklärt zum Konjunkturpaket der Bundesregierung: „2007 hat die GroKo die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht. Das war die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Steuererhöhung traf vor allem die Arbeitnehmer, die Familien, die…

Beatrix von Storch: „Seehofers PMK-Statistik verschleiert muslimischen Antisemitismus“

27Mai

Pressemitteilung, 27.05.2020 Beatrix von Storch: „Seehofers PMK-Statistik verschleiert muslimischen Antisemitismus“ Bundesinnenminister Seehofer sagte bei der Vorstellung der Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK), dass die Zahl der antisemitischen Straftaten 2019 um 13 Prozent angestiegen sei. Hauptquelle dieser Delikte ist der Rechtsextremismus, wie Seehofer betonte: 93 Prozent seien rechts motiviert. Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der…

Bericht aus dem Bundestag – 22.05.2020

22Mai

Merkels Wortbruch: Euro-Bonds heißen jetzt Corona-Bonds. Merkel will die deutschen Steuerzahler für die verfehlte Wirtschaftspolitik der EU-Südländer zahlen lassen. Dabei scheut Merkel auch nicht vor einem Wortbruch, nachdem sie bis vor kurzem noch Eurobonds – und damit eine Vergemeinschaftung von Schulden – abgelehnt hat. Jetzt kommen die Eurobonds doch, nur leicht getarnt, um die deutschen…

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Beatrix von Storch: „Seehofers neue Migrationspolitik ist völlig unglaubwürdig“

Beatrix von Storch: „Seehofer muss endlich auch die Muslim-Brüder verbieten“

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