Wie die Merkel-CDU das Vertrauen in die deutsche Demokratie zerstört hat. Merkels Politik der offenen Grenzen und der unkontrollierten Einwanderung hat das Vertrauen der Deutschen in Staat und Regierung zerrüttet. Das zeigen unmissverständlich die Umfragedaten der Allensbacher Meinungsforscher. Noch 2015 meinten mehr als 80 Prozent der Befragten, dass die politische Stabilität eine Stärke Deutschlands…
Islamistischer Terror: Vertuschung und keine Verbote. Nach der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Breitscheidplatz des Deutschen Bundestages fordern wir als AfD: Die schweren Vorwürfe gegen das Bundesinnenministerium müssen restlos aufklärt werden! Unsere Vermutung scheint bestätigt: Die obere politische Leitungsebene war auf Ministerebene involviert und hat alles getan, um Amri möglichst ungestört und frei agieren zu lassen….
SPD-Finanzminister gefährdet die finanziellen Einlagen der Deutschen. SPD-Finanzminister Scholz befürwortet in einem „Positionspapier zum Zielbild der Bankenunion“ eine europäische Einlagensicherung. Mal wieder setzt damit ein deutscher Finanzminister die Linie der Eurokraten und Vergemeinschafter um. Der deutsche Sparer soll für ausländische Pleitebanken haften. Nachdem der Euro dem Bürger schon die Zinsen auf sein Erspartes genommen hat,…
Arabische Clans werden immer mächtiger – Regierungen schauen zu. Ein ehemaliger Mitarbeiter in der Deutschen Botschaft in Beirut, Libanon, beschafft Clans Visa, die mit dem Verkauf bis zu 15.000 Euro pro Person verdient haben. Die unterschlagenen „Visum-Etiketten“ sollen zu 26 Schleusungen syrischer „Flüchtlinge“ zwischen August 2018 und September 2019 nach Deutschland und in die…
Bundesregierung hat Geld für Gender-Unsinn, aber nicht für Polizisten und Soldaten. Diese Woche habe ich im Bundestag über die unzureichende Besoldung von Polizisten und Soldaten gesprochen. Die innere und äußere Sicherheit sind die Kernaufgaben des Staates. Die AfD weiß, welche Verantwortung auf den Schultern von Polizisten und Soldaten ruht: Sie schützen uns. Darum bedauern…
Keine Partei setzt sich so wie die AfD für jüdisches Leben in Deutschland ein. Diese Woche habe ich im Bundestag in meiner Rede über die Unerträglichkeit des Antisemitismus in unserer Gesellschaft gesprochen. Während die Altparteien versucht haben, den Terroranschlag von Halle in übler Weise gegen die AfD zu instrumentalisieren, habe ich klargemacht, dass der…
Halle hat gezeigt: Wir müssen den Antisemitismus stärker bekämpfen. Nach dem Terroranschlag von Halle kritisiert Springer-Chef Döpfner heute in der WELT ein „Systemversagen der offenen Gesellschaft“ und das Versagen des Staates bei einer seiner wichtigsten Aufgaben, dem Schutz des öffentlichen Raumes. Das sind neue und ganz ungewohnte Töne, die einen stärker realitätsbezogenen Blick als bisher…
3. Oktober: Ein Tag zum Feiern, aber auch zum Nachdenken. Wir haben diese Woche den 3. Oktober gefeiert. Die Wiedervereinigung unserer Nation nach Jahren der Teilung gibt Grund zur Hoffnung. Dieses große historische Ereignis zeigt wie schnell sich Dinge wandeln können. Wer hatte damals damit gerechnet, dass die Mauer fallen und die Wiedervereinigung sich…
Seehofer will 100% aller Mittelmeermigranten zu uns holen. Bundesinnenminister Seehofer (CSU) will 25 % aller illegalen Mittelmeermigranten aufnehmen. Das ist schon skandalös genug angesichts der weiter ungebremsten Masseneinwanderung nach Deutschland, der nicht funktionierenden Integration, der zig Milliarden jährlichen Kosten für sog. Flüchtlinge und der massiven Flüchtlingskriminalität. Aber das ist für die schwarz-rote Bundesregierung noch nicht…
