Medienecho Marx-Aktion und folgende Staatsschutz-Ermittlungen

Donnerstag, 16.07.2020

Kritik an Karl Marx wird vom Staat als mögliche „Staatsgefährdung“ wahrgenommen

In der Bundesrepublik des Jahres 2020 ist es möglich, dass eine Linksextremistin und Verteidigerin des SED-Regimes mit den Stimmen der CDU Verfassungsrichterin werden kann, wie in Mecklenburg-Vorpommern geschehen, und gleichzeitig der Staatsschutz in Berlin wegen einer kurzzeitigen, symbolischen Verhüllung einer Karl Marx Büste ermittelt. Ja, Sie haben richtig gelesen. Wegen meiner gestrigen Marx-Aktion ermittelt nun der Staatsschutz gegen mich.
 
Karl Marx war der Vordenker der gewaltsamen Revolution und der kommunistischen Diktaturen. Er war darüber hinaus Rassist, Antisemit und Verächter der parlamentarischen Demokratie. Dass Kritik an Karl Marx als mögliche „Staatsgefährdung“ wahrgenommen wird, zeigt den wachsenden Einfluss der SED-Nachfolgepartei und linksradikaler Gruppen auf Politik und Behörden.
 
Der rotrotgrüne Senat in Berlin, die gewaltbereite Antifa und Black Lives Matter sehen Marx als ihren Vordenker und Stichwortgeber an. Kritik an Karl Marx sehen sie als Angriff auf ihre Machtposition. Darum wollen sie eine Debatte über den Rassismus und Antisemitismus von Karl Marx mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln unterdrücken.
 
Des Weiteren stellt sich die Frage, was der Staatsschutz hier für Prioritäten setzt. Ein kleiner Überblick über die extremistischen Personenpotentiale in Berlin:
 
ISLAM
Das salafistische Personenpotenzial
1.140 Personen (2018: 1.020)
Das gewaltorientierte salafistische Personenpotential
470 Personen (2018: 460).
Die Gefährdungslage durch den islamistischen Terrorismus bleibt auch in Berlin unverändert hoch.
Das Personenpotenzial regional gewaltausübender Organisationen wie HAMAS und „Hizb Allah“ beläuft sich in Berlin wie 2018 auf etwa 320 Personen.
 
LINKS
Personenpotenzial
3.400 Personen (2018: 3.140)
Das Personenpotenzial gewaltbereiter Linksextremisten
980 (2018: 970)
 
RECHTS
Personenpotenzial
1.420 Personen (2018: 1.410
700 Personen gewaltorientiert (2018: 700).
 
Man stellt fest: Gegen Links-, Rechts- und Islamistischen Extremismus hätte der Staatsschutz eigentlich mehr als genug zu tun. Wieso nun die Priorität auf meine Aktion gelegt wird, versteht keiner.
 
Und ein letztes noch: Erinnern Sie sich noch an die Extinction Rebellion „Klimawoche“ letzten Oktober in Berlin? Damals hatten die Klima-Extremisten u.a. die Marschallbrücke für mehrere Tage komplett blockiert. Sie bildet einen Zugang zum Charité-Krankenhaus, doch die Klimahysteriker bildeten nicht einmal eine Rettungsgasse für Krankenwagen. Auch der Große Stern wurde für den Autoverkehr komplett blockiert.
Staatsschutz-Ermittlungen? Fehlanzeige.
Heuchelei pur. Wir lassen uns nicht unterkriegen!
 
 
Unter anderem folgende Medien haben darüber berichtet:
 

Regionale und überregionale Medien

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_88235688/staatsschutz-ermittelt-gegen-afd-politikerin-beatrix-von-storch.html

https://www.focus.de/politik/deutschland/verdachts-des-verstosses-gegen-das-versammlungsgesetz-nach-verhuellung-einer-statue-staatsschutz-ermittelt-gegen-beatrix-von-storch_id_12213565.html

https://www.mz-web.de/politik/karl-marx-statue-verhuellt-staatsschutz-ermittelt-gegen-von-storch-37023692

https://www.sueddeutsche.de/politik/demonstrationen-berlin-afd-politikerin-kritisiert-ermittlungen-durch-staatsschutz-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200715-99-801325

https://www.ksta.de/politik/karl-marx-statue-verhuellt-staatsschutz-ermittelt-gegen-von-storch-37023692

https://www.rundschau-online.de/news/politik/karl-marx-statue-verhuellt-staatsschutz-ermittelt-gegen-von-storch-37023692

https://rp-online.de/politik/deutschland/afd-politikerin-beatrix-von-storch-reagiert-auf-staatsschutz-ermittlungen_aid-52211723

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/afd-politikerin-beatrix-von-storch-staatsschutz-karl-marx-denkmal

https://www.welt.de/politik/deutschland/article211668323/Beatrix-von-Storch-Staatsschutz-ermittelt-gegen-AfD-Politikerin.html

https://www.welt.de/regionales/berlin/article211664241/AfD-Politikerin-kritisiert-Ermittlungen-durch-Staatsschutz.html

https://www.rtl.de/cms/afd-politikerin-von-storch-verhuellt-marx-denkmal-4578158.html

https://www.rtl.de/cms/afd-politikerin-kritisiert-ermittlungen-durch-staatsschutz-4578620.html

https://www.tag24.de/berlin/afd-beatrix-von-storch-berlin-denkmal-karl-marx-strausberger-platz-berlin-polizei-1579435

https://www.tag24.de/amp/nachrichten/politik/deutschland/parteien/afd/afd-beatrix-von-storch-staatsschutz-ermittelt-1580287

https://www.n-tv.de/regionales/berlin-und-brandenburg/AfD-Politikerin-von-Storch-verhuellt-Marx-Denkmal-article21910869.html

https://www.n-tv.de/regionales/berlin-und-brandenburg/AfD-Politikerin-kritisiert-Ermittlungen-durch-Staatsschutz-article21912717.html

 

 

Berliner Medien

https://www.tagesspiegel.de/berlin/marx-denkmal-mit-plastiksack-verhuellt-staatsschutz-ermittelt-gegen-berliner-afd-politikerin-von-storch/26007096.html

https://www.morgenpost.de/berlin/article229522286/Staatsschutz-ermittelt-gegen-AfD-Politikerin-von-Storch.html

https://www.bz-berlin.de/berlin/staatsschutz-ermittelt-gegen-afd-politikerin-von-storch

https://www.berliner-kurier.de/berlin/staatsschutz-ermittelt-gegen-afd-politikerin-von-storch-li.93383

https://www.berliner-zeitung.de/news/staatsschutz-ermittelt-gegen-beatrix-von-storch-li.93280

https://www.berlin.de/aktuelles/berlin/6234841-958092-afdpolitikerin-von-storch-kritisiert-erm.html

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/07/afd-storch-karl-marx-denkmal-berlin-rassismusdebatte.html

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/07/berlin-karl-marx-denkmal-beatrix-von-storch-afd-staatsschutz.html

https://www.rbb-online.de/abendschau/videos/20200715_1930/kurznachrichten-aus-berlin.html

https://www.welt.de/regionales/berlin/article211618473/AfD-Politikerin-von-Storch-verhuellt-Marx-Denkmal.html

https://www.welt.de/regionales/berlin/article211618473/AfD-Politikerin-von-Storch-verhuellt-Marx-Denkmal.html

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